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Griechenland-Hilfe : Warum Schäubles Rede wichtiger war als jedes Merkel-Wort

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Finanzminister wird durch seinen harten Verhandlungsstil zum Hoffnungsträger der Union in der Griechenland-Politik.

shz.de von
erstellt am 21.Aug.2015 | 09:33 Uhr

Zwischen beiden Bundestags-Sondersitzungen zur Sommerpause gab es einen bemerkenswerten Unterschied: Beim Verhandlungsauftrag des Parlaments für das Hilfspaket mit Griechenland warben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) persönlich um Zustimmung. Am Mittwoch hingegen verzichteten beide Parteichefs auf einen Redebeitrag. Gabriel wollte sich nicht noch einmal zwischen alle SPD-Stühle setzen, nachdem er im Juni mit dem Grexit geliebäugelt und erst auf scharfe Kritik führender Sozialdemokraten zur Parteilinie zurückgefunden hatte.

 

Trotzdem stimmten mehr SPD-Abgeordnete in dieser Woche gegen das Hilfspaket als Anfang Juli. Bundeskanzlerin Merkel wiederum lässt ihre Schweigsamkeit damit rechtfertigen, dass sie Regierungserklärungen vor oder nach Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs abgibt, während diesmal nur die Finanzminister in Brüssel getagt hätten. Mittwoch sei im Parlament über den Antrag des Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) abgestimmt worden. Tatsächlich war die Rede Schäubles für die Fraktionsdisziplin der Union aber wichtiger, als es jedes Wort von Merkel sein konnte.

So gern sich CDU und CSU mit dem großen Ansehen der Kanzlerin in der Bevölkerung schmücken (vor dem die SPD früh resigniert), gilt das Urgestein Schäuble vielen Unionspolitikern als prinzipienfester. Merkels Wendemanöver – von der Wehrpflicht-Aussetzung über den Atomausstieg bis zur Frauenquote – haben ihr an der Basis von CDU und CSU den Ruf ideologischer Glätte eingetragen. Der Passauer Politikwissenschaftler und Unionsexperte Heinrich Oberreuter spricht von „demoskopiegeleitetem Pragmatismus“. Schäubles harter Verhandlungsstil gegenüber den Griechen hingegen machte ihn zum Hoffnungsträger der Unionsfraktion, in der viele Abgeordnete dem dritten Hilfspaket nur mit zusammengebissenen Zähnen zustimmten.

 

Die hohe Abwesenheitsquote bei der Abstimmung muss zur Zahl der 63 Nein-Sager noch hinzugerechnet werden. Der 72-jährige Finanzminister gilt der Union als verlässlicher Kronzeuge dafür, dass es – wie der Minister sagt – „unverantwortlich“ wäre, die unverkennbaren Risiken des dritten Milliardenprogramms nicht einzugehen. Erst Schäubles öffentliche Drohung mit dem „Grexit“ habe die Athener Links-Rechts-Koalition zur Besinnung gebracht, hört man von Unionspolitikern (und manchem SPD-Abgeordneten).

Auch wuchs die Bedeutung des Ministers mit dem Fehlverhalten des wichtigsten parlamentarischen Gewährsmanns der Kanzlerin: Schon bevor Fraktionschef Volker Kauder Abweichlern mit dem Verlust ihrer Posten drohte, galt er in der Unionsfraktion als „Merkels Vollstrecker“. Kantig im Umgang, hölzern als Redner, besteht die markanteste Eigenschaft des Südbadeners in der unbedingten Loyalität zur Chefin. Dass Kauder darüber das grundgesetzliche Recht der Abgeordneten auf die Freiheit des Mandats ignorierte, fällt letztlich auch auf Merkel zurück.

 

Aus ihrer Sicht war es nützlich, dass sich der umstrittene Fraktionschef am Mittwoch ohne ihr Eingreifen am Rednerpult quälen musste – mit einem Beitrag, der weniger an das Parlamentsplenum als an die eigenen Leute gerichtet war. Unter Druck steht Merkel aber trotzdem. Falls der IWF im Oktober seine Mitwirkung am dritten Hilfsprogramm für Athen verweigerte oder der „Schuldenschnitt“ doch käme, wäre die Kanzlerin auf Wolfgang Schäubles Autorität angewiesen, um den Aufstand der Unionsfraktion zu verhindern.

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