Vor SPD-Mitgliederentscheid zur Groko : Warum Neuwahlen gar nicht so schlimm wären

Andrea Nahles (li.) und Angela Merkel: Partnerinnen in einer neuen Großen Koalition? Gegnerinnen bei Neuwahlen? Oder das Ende der Karrieren? dpa
Andrea Nahles (li.) und Angela Merkel: Partnerinnen in einer neuen Großen Koalition? Gegnerinnen bei Neuwahlen? Oder das Ende der Karrieren?

Ein Scheitern der Großen Koalition könnte verkrustete politische Strukturen aufbrechen, meint Kay Müller.

Kay Müller von
03. März 2018, 08:24 Uhr

Berlin | Und was, wenn nicht? Wenn das nun nicht klappt mit der Großen Koalition? Wenn die schweigende Mehrheit in der SPD am Sonntag nun doch Nein sagt zu dem von der Parteispitze ausgehandelten Koalitionsvertrag? Bricht dann in Deutschland das Chaos aus? Werden sich die enttäuschten Bürger noch mehr von der politischen Klasse entfernen, weil das Spitzenpersonal es nicht geschafft hat, eine Regierung zu bilden und der Rest auch noch von den Medien zerschrieben wurde? Hätte das alles zwangsläufig einen Aufschwung extremer Parteien zur Folge? Nicht unbedingt.

Die Ablehnung der GroKo wäre für eine stabile Demokratie wie die bundesdeutsche auch eine Chance. Und zwar eine große. Denn mit Neuwahlen wäre auf einmal fast alles neu. Zunächst einmal müssten sich die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und CSU personell so stark und so schnell erneuern wie wohl nie zuvor in ihrer Geschichte. Denn das Führungspersonal ist so eng mit der Aushandlung der GroKo verbunden, dass im Falle eines Scheiterns dieser Regierung große Teile der Elite nicht mehr für die nächste Bundestagswahl zur Verfügung stehen würden. Und damit wäre eine Argumentation der Rechtspopulisten entkräftet, dass „die da oben“ sich an ihre Posten klammern und personelle Erneuerungen nicht zuließen.

Auf einmal wären plötzlich ganz neue Gesichter an der Spitze von SPD und CDU zu sehen. Für beide Parteien wäre das sicher eine große Belastung, weil plötzlich Politiker ans Ruder kämen, die nicht, wie sonst oft üblich, über Jahrzehnte in harten Machtkämpfen geschult wären. Der politische Muff, der sich in der Ära Merkel und in zwei Großen Koalitionen angesammelt hat, wäre auf einmal wie weggeblasen. Die Grünen würden ebenfalls mit einer neuen Spitze in die Wahlen ziehen, der neue Vorsitzende Robert Habeck könnte einen anderen Stil in die politische Auseinandersetzung bringen. Und plötzlich wäre der eben noch als junger Hoffnungsträger gefeierte FDP-Chef Christian Lindner schon einer von den Etablierten.

Was ist denn bislang passiert?

Und wie auch immer das Wahlergebnis aussehen würde, die Parteien wäre zur Koalitionsbildung noch stärker verdammt als in den vergangenen Monaten. Einen Abbruch von Sondierungssgesprächen nach mehrwöchigen Verhandlungen wird wohl niemand mehr riskieren. Zumal nochmalige Neuwahlen für jede Partei möglicherweise einen weiteren Absturz in der Wählergunst und nebenbei erwähnt auch ein finanzielles Desaster wären, weil niemand drei Bundestagswahlkämpfe hintereinander finanzieren könnte.

Und das wird zwangsläufig zur Folge haben, dass die Parteien sich über neue Regierungsmodelle Gedanken machen müssten. Selbst wenn sich, wie es jüngste Umfragen zeigen, die Stimmenanteile der Parteien nur geringfügig verlagern, wären plötzlich Minderheitsregierungen noch mehr ein Thema als sie es in den vergangenen Monaten waren. Und gerade der Blick nach Skandinavien zeigt, dass eine Ausdifferenzierung des Parteiensystems, die es dort schon vor Jahrzehnten gab, nicht unbedingt stabile Regierungen zur Folge haben muss.

Und überhaupt: Dass Nationen aufgrund von gescheiterten Regierungsbildungen in eine dauernde Legitimationskrise geraten, hat es in der Geschichte der westeuropäischen Parteiensysteme nur in ganz wenigen Fällen gegeben. Dass sich Parteiensystem jedoch verändern, erneuern und modifizieren, gehört allerdings dazu.

Und seien wir mal ehrlich: Was ist denn bislang passiert? Seit den neunziger Jahren ist das deutsche Parteiensystem im Bund von vier Parteien auf sechs erweitert worden – wobei noch unklar ist, ob die AfD sich auf Dauer etablieren wird. Es gibt eine funktionierende Regierung und politische Auseinandersetzungen, denen auch solche Bürger folgen können, die es sonst vielleicht weniger tun.

Trauen wir doch unserer Demokratie und den Menschen, die in ihr leben, einfach mal etwas zu. Den Satz von Hermann Hesse bekommt man doch immer wieder zu hören: „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“ Das muss bei Neuwahlen ja nicht unbedingt so sein, aber der Untergang des Abendlandes wäre das nun auch nicht.

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