Asylpolitik, Betreuungsgeld und Energiewende : Warum Horst Seehofers Alleingänge nerven

Nachdenklich: Horst Seehofer.
Nachdenklich: Horst Seehofer.

Bayern provoziert und polarisiert – und sorgt für Wettbewerb unter den Ländern. Eine Analyse.

Medienexperte Stephan Richter.    von
21. Juli 2015, 19:49 Uhr

„Mia san mia“, sagen die Bayern. Deren Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer regiert nach diesem Motto den Freistaat. Dabei geht es ihm nicht nur um knallharte Interessenpolitik. Beispiel: Energiewende. Wo die großen Stromtrassen verlaufen, ob sie über oder unter der Erde verlegt werden, ist Seehofer egal. Hauptsache, die bayerische Volksseele hat Ruh’.

Auch beim Abschöpfen des Straßenbau-Milliarden-Pakets von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist der Freistaat wieder Weltmeister. Erstens gehört auch Dobrindt der CSU an, und zweitens kommt in Seehofers Diktion erst Bayern, dann eine lange Zeit gar nichts und dann Deutschland.

Doch die Alleingänge des Münchner Ministerpräsidenten lassen sich nicht auf Vorteilsnahme reduzieren. Der bayerische Kurs in der Asylpolitik oder die nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes angekündigte Weiterzahlung des Betreuungsgeldes auf Länderebene deuten auf einen immer eigenwilligeren Weg des Freistaates im Bund hin.

Dies zeigt sich auch bei den festgefahrenen Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Dabei sollte nicht vergessen werden: Bayern ist mit rund 4,9 Milliarden Euro größter Einzahler. Viele Pfründe, die sich das Land sichert, fließen über den Länderfinanzausgleich wieder ab.

Bayerns Populismus in der Asylpolitik und das sture Festhalten am Betreuungsgeld, das bislang der Bund Eltern zugestand, die ihr Kleinkind nicht in eine staatlich geförderte Kita schicken, bringen nicht nur Schleswig-Holsteins streitfreudigen SPD-Landeschef Ralf Stegner oder Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in Wallung. Seehofer bedient allerdings keineswegs nur die „Stammtische“, wie seine Gegner sagen.

Er sorgt bei aller berechtigten Kritik auch für politischen Wettbewerb. Man nehme die Asylpolitik: Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil forderte gestern eine konsequente Ausweisung abgelehnter Asylbewerber, weil die Aufnahmeeinrichtungen und die Kommunen in Niedersachsen an ihre Grenzen kämen. Asylverfahren müssten beschleunigt werden. Wie weit ist dies von den Seehofer-Positionen entfernt?

Die Münchner Staatsregierung spricht ebenfalls von einer „Grenze der Belastbarkeit“ und will künftig Flüchtlinge in zwei Gruppen aufteilen: diejenigen mit Schutzbedürftigkeit und diejenigen ohne Bleibeperspektive, für die in Grenznähe Erstaufnahmeeinrichtungen entstehen sollen. Ja, der bayerische Weg ist problematisch, weil er in der Flüchtlingspolitik emotionalisiert und polarisiert. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, spricht von einer „menschenverachtenden Haltung“. Doch umso mehr fordert Bayern andere Länder wie Niedersachsen heraus, konkrete Alternativen zu entwickeln. Schimpfen kann jeder; es besser zu machen, ist die Kunst.

Bei aller Aufregung über die Münchner Alleingänge erinnert Bayern eben immer wieder auch daran, dass Föderalismus vom Wettbewerb lebt, nicht von Gleichmacherei. Natürlich dürfen sich Länder weder in der Asylpolitik noch beim Betreuungsgeld im Populismus überbieten. Die einen sprechen beim Betreuungsgeld von „Herdprämie“, die Frauen vom Arbeitsplatz fern halte oder von bildungsfernen Familien kassiert werde, die ihre Kinder nur wegen des Geldes zu Hause ließen, anstatt sie früh in einer Kita fördern zu lassen.

Diese Sicht ist ebenso einseitig wie das bayerische Argument, dass das Betreuungsgeld die Erziehungsleistung von Eltern finanziell anerkenne, die ihre Kinder nicht in öffentliche Einrichtungen geben wollen. Klingt gut; die Realität sieht aber oft anders aus. Wenn Seehofer die Zahlung des Betreuungsgeldes zum „Markenkern bayerischer Familienpolitik“ zählt, sollte er sich fragen, ob vielleicht das Familienbild der CSU nicht mehr stimmt.

Die Karlsruher Entscheidung, nach der die Zahlung des Betreuungsgeldes nicht Sache des Bundes, sondern der Länder ist, sollte als Chance für unterschiedliche Modell betrachtet werden. Der Bund tut gut daran, die frei werdenden Mittel von 900 Millionen Euro im Jahr in die Verbesserung der Qualität der Kitas zu stecken. Davon profitieren alle Länder, auch Bayern. Sollte der Freistaat daneben als familienpolitische Leistung weiterhin ein Betreuungsgeld anbieten, so muss dies aus der Landeskasse finanziert werden.

Gut möglich, dass dann die Nehmerländer weniger aus Bayern überwiesen bekommen. Aber auch das gehört zum Wettbewerb. Nicht die Stärke Bayerns ist das Problem, sondern die fehlende „Augenhöhe“ anderer Länder. So fällt Bayern im Konzert der Bundesländern dieselbe Rolle zu wie Bayern München in der Bundesliga. Das schafft bekanntlich viele Feinde.

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