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Sperrklausel : Warum ein Bürgermeister die Vier-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen fordert

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Bernd Saxe, auch Präsident des Städtetags, sieht eine Zerfaserung der Politik. Kleine Parteien halten dagegen.

shz.de von
erstellt am 17.Mai.2016 | 06:47 Uhr

Kiel | Es gibt Tage, da macht Bernd Saxe das Regieren keinen Spaß. Das liegt an den acht Fraktionen, mit denen der Lübecker Bürgermeister, der auch Präsident des Städtetages ist, in seinem Parlament arbeiten muss. „Gerade in größeren Städten droht eine Zerfaserung der Politik. Wir kommen auch in anderen größeren Parlamenten in den Bereich der Unregierbarkeit“, sagt der SPD-Politiker. Die Fraktionen müssten sich gegeneinander abgrenzen und profilieren. „Sie wollen ja alle gewählt werden.“ Dazu bekämen sie schon ab zwei Mitgliedern Fraktionsstatus und so zusätzliches Sitzungsgeld. Um das zu verhindern und Politik berechenbarer und effektiver zu machen, fordert Saxe die Einführung einer Vier-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen. Die bis 1999 gültige Sperrklausel von fünf Prozent hatte das Bundesverfassungsgericht für nichtig erachtet, weil anders als im Bundes- oder Landtag die Mandatsträger keine Regierung stützen müssten.

Wird die Vier-Prozent-Hürde eingeführt, geht das zulasten kleiner Parteien - für sie geht es um ihre Existenz. Damit könnte die Parteienlandschaft ausdünnen.

Saxe kämpft für seinen Vorschlag, auch wenn er noch nicht die nötige Zweidrittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung im Landtag sieht. Ähnlich wie sein Parteifreund Kai Dolgner, innenpolitischer Sprecher der SPD, der allerdings wie Saxe meint, dass in den größeren Kommunalparlamente die Zersplitterung und häufige Neubildung von Kleinfraktionen „ein reales Problem ist“. Stabile Mehrheiten seien notwendig.

Petra Nicolaisen (CDU) unterstützt Saxes Vorschlag, sieht aber auch nicht die nötige Mehrheit. Sie will deswegen „prüfen, was auf der Ebene des einfachen Rechts über das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz möglich ist“. Das hält Burkhard Peters (Grüne) sogar für rechtlich möglich, es sei aber mit seiner Partei nicht zu machen. 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht den Klagen der Nord-Grünen und Linken stattgegeben und die Fünf-Prozent-Hürde im Kommunalwahlgesetz für verfassungswidrig erklärt.

Lars Harms (SSW) sieht auch heute keinen Bedarf an einer Sperrklausel.  Die Grünen halten die Funktionsfähigkeit der Parlamente für nicht gefährdet – auch nicht durch wechselnde Mehrheiten, so die kommunalpolitische Sprecherin Ines Strehlau. So sieht es auch Ekkehard Klug (FDP): „Das einzige, was allmählich zerfasert, ist die bisherige Dominanz von CDU und SPD in den Kommunalparlamenten. Der Vorsitzende des Städtetages möchte dieser Entwicklung mit seinen Vorschlägen aus durchsichtigem Eigeninteresse entgegenwirken.“

Härter noch die Kritik von Patrick Breyer (Piraten). Er meint, dass Einzelbewerber die Demokratie bereicherten: „Nur für den Präsidenten des Städteverbands ist es ungewohnt, sich nicht auf eine feste Kooperation in der Lübecker Bürgerschaft verlassen zu können, die alle seine Vorschläge durchwinkt, sondern um Mehrheiten werben zu müssen. Diese Mühe ist demokratisch ausdrücklich erwünscht. Wer die Demokratie als ,Unregierbarkeit‘ diffamiert, ist seines Amtes nicht würdig.“ Breyer verweist auf seine Kleine Anfrage: „Liegen der Landesregierung Erkenntnisse dafür vor, dass wegen des Einzugs von Einzelmandatsträgern die Beratungs- und Entscheidungsabläufe in den kommunalen Vertretungen im Land maßgeblich beeinträchtigt sind?“ Die Antwort: „Nein.“


Sperrig ist nicht undemokratisch, meint unser Autor Kay Müller.

Dass seine Stimme verloren geht – das will kein Wähler. Deswegen hat es seine Berechtigung, dass die kleinen Parteien die Einführung einer Vier-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen als undemokratisch brandmarken. Schließlich ist es Aufgabe der Gewählten, sich dem Willen des Volkes zu beugen. Trotzdem ist eine Sperrklausel nötig.

Wer nur auf die Berücksichtigung jeder Wählerstimme schaut, muss die USA für ein undemokratisches Land halten. Dort bekommt ein Präsidentschaftskandidat auch bei knapper Mehrheit in einem Bundesstaat alle Wahlmännerstimmen, sodass am Ende ein Kandidat verlieren kann, der mehr Stimmen bekommen hat als der Sieger. So geschehen im Jahr 2000 als Al Gore über eine halbe Million Wähler mehr hatte als der dann gewählte Präsident George W. Bush.

Auch bei Unterhauswahlen in Großbritannien werden Millionen von Stimmen unterschlagen  – dank eines Mehrheitswahlrechts, bei dem nur der Gewinner des Wahlkreises ins Parlament einzieht, ohne die relative Stärke der Parteien zu berücksichtigen. Die Reihe der Länder ließe sich fortführen – all das geschieht, um klare Mehrheiten zu schaffen.

Die Parteien nutzen die Debatte um die Klausel aus anderen Gründen. Kleine Gruppierungen fürchten um ihre Existenz, größere wollen größere Mehrheiten in den Parlamenten. Allerdings ist der Verweis auf die zunehmenden Probleme des Regierens wegen der Zunahme kleiner Fraktionen richtig. Die Mehrheitsbildung wird schwieriger, Entscheidungen dauern länger, und das verstehen manche Bürger noch weniger als dass ihre Stimme verloren gehen könnte –  und das kann einer Demokratie sogar hinderlich sein.

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