Analyse : Warum Donald Trumps INF-Pläne strategisch falsch sind

Sollten Abrüstungsverträge tatsächlich aufgekündigt werden, wäre dies ein strategischer Fehler mit fatalen Konsequenzen.

„Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt', sagt US-Korrespondent Thomas Spang über Donald Trump. von
21. Oktober 2018, 18:48 Uhr

Washington | Die USA riskieren, mit der Aufkündigung des INF-Abkommens über bodengestützte Mittelstreckenwaffen einen strategischen Fehler zu begehen. Ein solcher Schritt erlaubte Russland ungeniert seine mutmaßlichen Verletzungen des Abrüstungsvertrags fortzusetzen und den Amerikanern die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben.

Während die USA vermutlich wenig andere Waffensysteme in Europa stationierten, könnten die russischen Militärs munter weiter aufrüsten. Der bessere Weg bestünde darin, Moskau für seine Verletzungen des 1987 zwischen Michael Gorbatschow und Ronald Reagan geschlossenen Vertrag zur Rechenschaft zu ziehen. Seit mehr als zwei Jahren fordern die NATO und die USA Informationen über die neuen russischen Marschflugkörper vom Typ 9M729.

Experten glauben, das System habe die Kapazität, Nuklearsprengköpfe über mehr als 500 Kilometer weit zu transportieren. Diese Reichweite fiele genau in den Bereich der durch den INF-Vertrag gebannten Mittelstreckenraketen. Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste soll Moskau bereits zwei Bataillone mit dem Marschflugkörper ausgerüstet haben. Statt sich für die mutmaßlichen Verletzungen erklären zu müssen, geben die Falken in der US-Regierung den Russen nun einen Vorwand, Washington alleiniges Weltmachtstreben vorzuhalten.

Keine Obergrenzen für atomare Aufrüstung

Noch problematischer gestaltet sich die Situation, wenn sich Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton damit durchsetzt, auch den „New START“-Vertrag über Interkontinental-Raketen zu kündigen. Dieser beschränkt die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe auf 1.550 auf beiden Seiten.

Sollten beide Abrüstungsverträge tatsächlich aufgekündigt werden, gäbe es ab 2021 keine Obergrenzen mehr beim Bau und Stationierung von Atomwaffen. Damit wären Tor und Tür zu einem globalen Rüstungswettlauf weit aufgerissen; ein gefährliches und obendrein teures Unterfangen. Dass es aus Sicht des US-Präsidenten nicht nur um Russland, sondern auch um Chinas Ambitionen geht, macht die Dinge nicht besser. Letztlich sind es die Vereinigten Staaten, die sich aus den regelbasierten Übereinkommen und Mechanismen verabschieden.

Wie schon beim Handel, Klima und Menschenrechten scheint US-Präsident Trump entschlossen zu sein, bestehende Vereinbarungen zu kündigen ohne eine Alternative dafür anzubieten. So bleibt zu befürchten, dass Trumps seine Abrissbirne auch durch diesen Teil der Weltordnung schwingen lassen will.

Das ist keine Strategie, sondern ein destruktiver Irrtum. Noch ist keine abschließende Entscheidung gefallen. Die übrigen NATO-Staaten sollten die verbleibende Zeit dafür nutzen, den US-Präsidenten von der Aufkündigung der historischen Abkommen abzubringen und auf stattdessen auf eine Neuverhandlung zu drängen. Ein neues globales Atomwettrüsten muss in jedem Fall verhindert werden.  

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