Kommentar : Warum die Justiz gegen netzpolitik.org vorgeht

Markus Beckedahl bei der Eröffnung der Re:publica 2015 in Berlin.
Foto:
Markus Beckedahl bei der Eröffnung der Re:publica 2015 in Berlin.

Der Generalbundesanwalt greift die Pressefreiheit frontal an. Alle empören sich. Nur die CDU ist feige. Ein Kommentar von Joachim Dreykluft.

von
31. Juli 2015, 16:57 Uhr

Netzpolitik.org ist kein „Spiegel“. Auch sind die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister nicht, wie einst Augstein, im Knast. Die Empörung ist dennoch riesig. Und das zurecht. „Es ist erstmal ein leicht surreales Gefühl zu erfahren, dass man womöglich ins Gefängnis kommt, weil man offengelegt hat, dass der Verfassungsschutz möglicherweise verfassungswidrig die Internet-Überwachung ausbaut.“

Besser als Beckedahl selbst kann man die Absurdität des Falls gar nicht zusammenfassen. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, stellte Strafanzeige wegen Landesverrats. Generalbundesanwalt Harald Range leitet das Verfahren ein, Beckedahl und Meister machten das am Donnerstag selbst öffentlich.

Beckedahl ist kein Mann, der in der breiten Öffentlichkeit steht. In der Internetszene ist er aber ein kleiner Star. 2002 gründete er seine Website. 2007 war er Mitgründer der Re:publica, der inzwischen bedeutendsten und interessantesten Internetkonferenz Deutschlands. Meister ist vor allem fleißiger Vielschreiber, der sich in den Bundestag setzt und protokolliert, was dort teilweise Absurdes über Internet und Überwachung debattiert wird. Dort bekam er letztes Jahr einen quasi privaten Polizisten an die Seite gesetzt – ein kleiner Skandal vor dem jetzigen großen.

Ohne die Arbeit Beckedahls, Meisters und ihrer Mitstreiter wüsste die deutsche Öffentlichkeit viel weniger darüber, was  Politik, Geheimdienste, Lobbyverbände und Interessengruppen mit dem Internet vorhaben. Ihre Informationen landen oft in anderen Medien wie „Spiegel“ „Süddeutscher“ und auch auf dieser Webseite. Ihr Einfluss überragt ihren Bekanntheitsgrad um ein Vielfaches. Sie sind Trüffelschweine, andere Journalisten Köche, die ohne ihre Zutaten weniger Gutes zustande brächten.

Natürlich ist das Vorgehen von Verfassungsschutz und Bundesanwalt der Versuch einzuschüchtern – auch andere Blogger, die nicht so sehr im Fokus von Journalisten und Politikern stehen.

Um die Absurdität des Vorwurfs zu begreifen, sollte man ins Gesetz schauen,. Laut Paragraph 94 des Strafgesetzbuchs muss man nicht nur ein Geheimnis einer fremden Macht verraten. Man muss dafür unter anderem auch „die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ herbeiführen.

Politiker nahezu aller politischen Parteien, von SPD über Grüne, Linkspartei, FDP bis zu Piraten, haben sich am Freitag entsetzt geäußert. Erfreulich viele Schleswig-Holsteiner waren darunter, Ralf Stegner, Wolfgang Kubicki und Konstantin von Notz. Es erzürnt, dass sich kein auch nur halbwegs bedeutender Unionspolitiker negativ äußerte. Das zeigt die Feigheit, die in dieser angeblichen Volkspartei herrscht, die zum Abnickverein verkommen ist, wenn es um Demokratie und Bürgerrechte geht. 

Eine der wenigen CDU-Politikerinnen, die sich überhaupt zum Thema zu Wort meldeten, war Ex-Bundesministerin Kristina Schröder mit einer eigenen Sicht der Dinge.

Generalbundeswalt Range versuchte am Freitag noch, mit einer rhetorischen Volte der Kritik die Spitze zu nehmen. Zunächst werde ein Gutachten eingeholt – also ermittelt. Range bezeichnete das laut „FAZ“ als „mit den Ermittlungen innehalten“. Absurd. Die „FAZ“ titelte: „Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen Journalisten“. Das ist falsch.

Es besteht in der Diskussion außerdem ein deutliches Missverständnis darüber, was „geheim“ bedeutet. Geheimdienste meinen, dass ihre Arbeit insgesamt im Geheimen ablaufen müsse. Nicht nur die Identität der geheimen Ermittler müsse geheim sein, sondern auch ihre Methoden, Stellenpläne oder gar Kosten und Budgets. Genau das haben Beckedahl und Meister veröffentlicht.

Die Geheimniskrämerei entzieht die Dienste nicht nur der demokratischen Kontrolle. Sie ist auch unnötig. So liegen diese Informationen etwa bei der Arbeit der Polizei vor. Jeder kann herausfinden, wie Mörder gejagt werden. Trotzdem werden sie in der Regel geschnappt. Warum funktioniert das nicht bei Verfassungsfeinden? Beim NSU wurde deutlich, dass es genau wegen der Geheimniskrämerei nicht klappt.

Zwei Dinge wünsche ich mir: Erstens, dass die Veröffentlichung solcher Dokumente, wegen denen gegen Beckendahl und Meister ermittelt wird, nicht nur legalisiert und legitimiert wird, sondern als wünschenswert gesehen wird. Und zweitens, dass ganz viele jetzt einen Anlass sehen, netzpolitik.org mit einem Dauerauftrag zu unterstützen. Denn die Website finanziert sich zu einem Großteil durch Spenden.

Dokumente:

Artikel von netzpolitik.org über das Ermittlungsverfahren.

Bericht von Netzpolitik.org über Ausbaupläne des Verfassungsschutzes in Sachen Internetüberwachung

Weiterer Bericht von Netzpolitik.org über Ausbaupläne des Verfassungsschutzes in Sachen Internetüberwachung

(Hinweis: netzpolitik.org war wegen vieler Zugriffe auf die Seite seit Donnerstagnachmittag zeitweise nicht erreichbar)

Stellungnahme des Deutschen Journalisten-Verbands

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen