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Warum die Ideologen nach dem Wahlkampfgetöse immer kleinlauter werden

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nach der Klimapflege in den ersten Sondierungen von Union und SPD geht es heute zur Sache. Zwar dementiert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Gerüchte, er habe sein Berliner Ministerium mit der Kalkulation von Steuererhöhungen beauftragt. Richtig ist aber, dass Steuermodelle im Ministerium ständig durchgerechnet werden und für Schäuble jederzeit abrufbar wären. CDU und CSU sollen den Sozialdemokraten Aufschluss darüber geben, mit welchem Geld sie Wahlversprechen wie die Mütterrente finanzieren wollen. Dem Hinweis auf gegenwärtige Rekordeinnahmen des Staates begegnet die SPD-Spitze mit zusätzlichen Ausgabenwünschen für Bildung und Infrastruktur. Im Wahlkampfgetöse um das Symbolthema Spitzensteuersatz wurde verdrängt, wo sich Union und SPD bereits über die Steuer- und Abgabenpolitik einig sind. Die drei Parteien wollen den Solidaritätszuschlag beibehalten, obwohl der Solidarpakt eigentlich bis 2019 befristet ist. Der 14-Milliarden-Ertrag des Zuschlags wird längst nicht mehr zur Finanzierung von Einheitskosten verwendet, sondern verschwindet im Bundeshaushalt – wie sich auch die ursprünglich zweckgebundene Sektsteuer verewigte und nicht mehr zur Finanzierung der kaiserlichen Marine dient. Dabei wirft die Fortschreibung des Solidaritätszuschlags ein verfassungsrechtliches Problem für die SPD-Forderung nach Anhebung des Spitzensteuersatzes auf. Laut Karlsruher Rechtsprechung gilt der „Hälftigkeitsgrundsatz“. Danach muss dem Steuerzahler mindestens die Hälfte seines Einkommens verbleiben. Würde der Spitzensteuersatz aber auf 47 Prozent angehoben, wäre zusammen mit dem Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent die kritische Hälfte überschritten. Das würde den Karlsruher Richtern umso mehr Arbeit mit Verfassungsklagen machen, als sich Union und SPD schon jetzt über die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung einig sind. Unabhängig davon und trotz derzeit günstiger Einnahmen von Renten- wie Krankenversicherungen erwarten alle Parteien für die nächste Legislaturperiode den Anstieg der Gesundheitskosten. Neben zusätzlichen Ausgaben für Ärzte, Kliniken und Medikamente ergeben sich Beitragssteigerungen aus dem wachsenden Missverhältnis von Beitragszahlern und Rentenempfängern. Dabei liegt Deutschlands Gesamtbelastung aus Steuern und Sozialbeiträgen schon jetzt über dem Durchschnitt der OECD-Länder. In Frankreich, das unter einer noch höheren Abgabenquote leidet, schlägt sich das in hoher Arbeitslosigkeit nieder. Skandinavische Länder, wo die Steuerbelastung weitaus größer ist, sind nicht vergleichbar. Dort werden Sozialkosten vorwiegend über die Steuer finanziert. Sozialbeiträge erreichen nicht das deutsche Niveau.

Je mehr sich Union und SPD in den Sondierungen dem Boden der Realitäten nähern, desto kleinlauter werden ihre Ideologen, auch wenn hinter manchem Kampfgetöse harte Interessen stehen. Die Querulanten-Rolle von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei den Sondierungen deuten selbst ihre Parteifreunde damit, Kraft wolle Verantwortung für das Einhalten der Schuldenbremse des Grundgesetzes auf den Bund schieben, was bei einer finanzpolitischen Mitverantwortung der SPD auf Bundesebene schwer falle.

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