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Der Konflikt von nebenan : Warum der Krieg in der Ostukraine nicht endet

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Friede in der Ukraine ist nicht in Sicht. Nicht nur die Konfliktparteien, auch die Vermittler stecken fest.

shz.de von
erstellt am 19.Feb.2017 | 16:25 Uhr

Kiew/München | Von Montag an sollen die Waffen im Osten der Ukraine schweigen - wieder einmal. Vereinbart ist, dass ukrainische Truppen und prorussische Separatisten einander nicht mehr beschießen und schwere Waffen abziehen. Doch eine Entspannung scheint nach fast drei Jahren Krieg unwahrscheinlich. Fragen und Antworten zur Lage:

Wie ist der Krieg in der Ostukraine entstanden?

Nach den Massenprotesten in Kiew im Winter 2013/14 flüchtete der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch, die Opposition übernahm die Macht. Darauf annektierte Russland im März die Halbinsel Krim, angeblich zum Schutz der russischen Bevölkerung. Wenig später tauchten im Osten prorussische Aktivisten auf und besetzten öffentliche Gebäude. Als dieser Aufstand sich bewaffnete, setzte die Kiewer Übergangsführung im April die Armee in Marsch. Offiziell ist in der Ukraine von einer „Anti-Terror-Operation“ die Rede.

Welche Folgen hat der Krieg gehabt?

Bislang sind etwa 10.000 Menschen getötet worden, weit mehr als 20.000 wurden verwundet, schätzen die Vereinten Nationen. In der Ukraine muss etwa eine Million Binnenflüchtlinge versorgt werden. 600.000 Menschen haben in Russland und anderen Ländern Zuflucht gesucht.

Kann das Abkommen von Minsk wirklich Frieden bringen?

Die Minsker Vereinbarungen vom Februar 2015 verbinden eine Waffenruhe, überwacht von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), und eine politische Lösung. Die Separatistengebiete sollen innerhalb der Ukraine autonom werden. Aber die Reihenfolge der einzelnen Schritte zu einer Befriedung ist nicht genau festgelegt und deshalb umstritten.

Hält sich Russland an die Minsker Vereinbarungen?

Nein, und aus Moskauer Sicht muss es das auch nicht. Russland ist in dem Abkommen keine Konfliktpartei, sondern Vermittler als Schutzmacht der Separatisten. Allerdings legen der Verlauf des Krieges und die Niederlagen der ukrainischen Streitkräfte nahe, dass die russische Armee immer wieder mal mehr, mal weniger eingriffen hat. Der Nachschub an Waffen, Munition und Bewaffneten für die Separatisten kommt über die offene Grenze aus Russland. Den in Minsk festgelegten Abzug ausländischer Truppen bezieht Russland nicht auf sich.

Hält sich denn die Ukraine an die Vereinbarungen?

Nein, weder militärisch noch politisch. Wenn die ukrainischen Truppen beschossen werden, erwidern sie das Feuer. Sie haben zuletzt versucht, in der sogenannten „grauen Zone“ zwischen den Fronten Geländegewinne zu erzielen - zum Beispiel bei den Orten Awdijiwka und Switlodarsk. Politisch zögert die Führung um Präsident Petro Poroschenko, dem Osten Autonomie zu gewähren und Kommunalwahlen zuzustimmen. Die in Minsk unter Druck unterzeichneten Zugeständnisse sind innenpolitisch kaum durchsetzbar. Kiew befürchtet, dass Russland den Osten dauerhaft als Druckmittel auf die Ukraine verwenden könnte.

Wenn der Krieg nicht endet, haben die Vermittler Deutschland und Frankreich dann alles richtig gemacht?

Die deutsche und die französische Diplomatie haben viel Energie in den Minsker Friedensprozess gesteckt. Gerade während des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 standen Berlin und der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier unter Erfolgsdruck. „Das Minsker Abkommen ist das einzige, was wir im Augenblick haben“, sagte Kanzlerin Angela Merkel in München auf der Sicherheitskonferenz. Allerdings waren viele Probleme mit dem Abkommen von Minsk von Anfang an absehbar. Nach Alternativen ist aber nicht gesucht worden.

Russland will künftig Pässe und andere Ausweispapiere der Separatistengebiete anerkennen. Was bedeutet das?

Nach allen Berichten bestimmt Moskau sehr genau, was in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk geschieht. Es hat aber an der Darstellung festgehalten, dass es um einen innerukrainischen Konflikt geht. Nun nennt der Kreml die Anerkennung eine humanitäre Geste, damit die isolierte Bevölkerung im Donbass überhaupt reisen kann - zeitlich begrenzt bis zur Umsetzung von Minsk. Bei vielen Bewohnern laufen die ukrainischen Papiere ab. Es kann aber auch ein erster rechtlicher Schritt zur Abspaltung dieser Gebiete sein.

Kann die neue Waffenruhe Erfolg haben?

Das ist unsicher. Seit 2014 sind viele Feuerpausen wieder gebrochen worden. Beide Seiten haben nie, wie vereinbart, alle ihre Panzer und Geschütze von der Front zurückgezogen. Zu beobachten ist, dass die Waffenruhen länger gehalten haben, wenn sie an einen für beide Seiten wichtigen Feiertag geknüpft waren - sei es an das orthodoxe Ostern, an Neujahr oder den Schulbeginn zum 1. September.

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