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Politik

20. August 2017 | 04:22 Uhr

Warten auf Obamas Befehl

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Krisenstäbe weltweit beraten über das weitere Vorgehen gegen Syrien

Der Countdown für einen Militärschlag gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad läuft. Krisenstäbe berieten gestern in Washington, London und Paris parallel über die geplante Strafaktion unter amerikanischer Führung. Diese dürfte in den nächsten Tagen beginnen. Noch sind UN-Experten bei Damaskus auf der Suche nach Spuren des angeblichen Giftgas-Angriffs, bei dem vor einer Woche mehrere Hundert Menschen getötet wurden. Das Team wird nach den Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon „noch vier Tage“ brauchen, um Beweise zu sichern, also bis Sonntag. Dies spricht gegen einen Beginn des Angriffs vor Montag. Denn als einigermaßen sicher gilt, dass die Strafaktion erst anläuft, wenn die UN-Mitarbeiter Syrien verlassen haben. Dennoch berichteten US-Medien, der Angriff könne bereits heute beginnen. Aus Angst vor einem US-Luftangriff sind immer mehr Syrer auf der Flucht: Allein die Grenze zum Libanon überquerten binnen 24 Stunden mehr als 10 000 Menschen.

Eine mit Spannung erwartete Sitzung des UN-Sicherheitsrats ging gestern Abend ohne Beratungen über eine von Großbritannien vorgeschlagene Syrien-Resolution zu Ende. Die fünf vetoberechtigten Mitglieder des Weltsicherheitsrats – Großbritannien, Frankreich, China, Russland und die USA – hatten sich vor der Sitzung hinter verschlossenen Türen getroffen und über die Situation in Syrien und den Resolutionsentwurf gesprochen. Dabei habe Russland seine ablehnenden Haltung betont, hieß es. Es sei noch zu früh für eine solche Resolution.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits zuvor bekräftigt: „Gewalt würde nicht zu einer Lösung, sondern zur weiteren Destabilisierung führen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle appellierten vor allem an Moskau, ein härteres Vorgehen gegen Assad nicht länger zu blockieren. Westerwelle sagte, derzeit könne man sich „eine politische Lösung kaum mehr vorstellen“. Einen Einsatz der in der Türkei stationierten deutschen Patriot-Raketen schloss Verteidigungsminister Thomas de Maizière gestern jedoch zunächst aus. Der Einsatz der Systeme sei rein defensiv und auf den Schutz des Nato-Partners Türkei bezogen, sagte der Minister in Neustadt in Holstein. Die Lage in Syrien sei sehr ernst, gerade deshalb verböten sich Spekulationen über das „Was wäre wenn“, sagte er. Die Nato machte die syrische Regierung zwar für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich, will aber selbst nicht militärisch eingreifen.

Die Chemiewaffen-Inspekteure waren gestern in Samalka unterwegs, einer Rebellenhochburg im Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija. Ergebnisse gab es zunächst keine. Der Syrienbeauftragte von UN und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, sprach in Genf von Anzeichen für den Einsatz chemischer Kampfstoffe. Bei den Angriffen sei eine „gewisse Substanz“ verwendet worden. Details nannte er nicht.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte vor einem voreiligen Eingreifen und mahnte: „Der UN-Sicherheitsrat muss seine politische Verantwortung behalten.“ Wenn der Expertenbericht vorliege, sei es seine Aufgabe, darüber zu entscheiden. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben aber schon deutlich gemacht, dass der Einsatz von Giftgas für sie erwiesen ist und sie auch ohne UN-Mandat handeln könnten. Frankreichs Präsident François Hollande forderte einen „angemessenen Gegenschlag“. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, bekräftigte, dass US-Präsident Barack Obama mit Ausnahme des Einsatzes von Bodentruppen alle Optionen in Betracht ziehe. Ziel sei aber nicht ein Regimewechsel. „Die Lösung dieses Konfliktes muss durch politische Verhandlungen und Ergebnisse erfolgen.“ Die Planungen laufen auf einen Angriff mit Marschflugkörpern hinaus, der maximal drei Tage dauern dürfte.

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erstellt am 29.Aug.2013 | 03:33 Uhr

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