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ÄRGERNIS : Wann schmeißt die SPD Schröder aus der Partei?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Gerhard Schröder ist nicht der typische SPD-Parteisoldat. Im Gegenteil, der „Genosse der Bosse“ war und ist in erster Linie ein Machtmensch – und wird deshalb eine Belastung für die SPD, analysiert Jan-Philipp Hein.

Seit Wochen macht sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier lächerlich. Neulich etwa, als er sagte, dass sich große Konflikte ohne Russland nicht überwinden ließen. Seine Belege für die steile These waren Iran und Syrien. Diese beiden Krisenherde zeigen nur leider das Gegenteil. Sie sind wegen der russischen Blockadehaltung unlösbar.

Dann betont der Außenminister immer und immer wieder, dass es wichtig sei, den Gesprächsfaden nach Moskau nicht abreißen zu lassen. Wladimir Putin ist es aber offensichtlich herzlich egal, was Steinmeier, Angela Merkel, Frankreichs Außenminister Laurent Fabius oder gar Barack Obama zu sagen haben. Der russische Präsident marschiert nach der Krim-Annexion einfach weiter und destabilisiert die Ukraine, wo er nur kann.

Völlig unbeholfen wirkte Steinmeier jedoch in dieser Woche, als er auf Gerhard Schröders Geburtstagsparty angesprochen wurde, zu der auch Putin erschien: „Herr Schröder steht in keiner Regierungsverantwortung, und deshalb steht es ihm frei zu entscheiden, wann und wo er entweder seinen Geburtstag feiert oder an Empfängen aus Anlass seines Geburtstages teilnimmt.“

Was blieb dem armen Kerl auch anderes übrig? Die richtige aber für ihn selbst demütigende Einschätzung aus seinem Munde hätte lauten müssen: „Schröder hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Seit Wochen rede ich mit Engelszungen auf Putin ein, dass wir jederzeit verhandlungsbereit seien und dann schleimt er als mein Parteifreund da rum und herzt ihn auch noch. Ich bin bis auf die Knochen blamiert.“

Schröder ist die lose Kanone an Deck des Dampfers SPD — nicht erst seit der Umarmung des Mannes, der gerade mit voller Absicht die europäische Friedensordnung zerstört. Seit dem Moment am 18. September 2005, in dem jeder außer Schröder wusste, dass er abgewählt ist, verlor der Mann Stück für Stück seine Würde. Konnte man seinen peinlichen Auftritt in der Berliner Runde („Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel bei dieser Sachlage einginge, in dem sie sagt, sie möchte Bundeskanzlerin werden. Also ich meine, wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen.“) noch auf einen Schock schieben, begeht er seine Verfehlungen seitdem absichtsvoll und schamlos.

Es ist mehr als nur schlechter Stil, als Bundeskanzler außer Dienst einen Aufsichtsratsposten anzunehmen, der einzig und allein aus der Kanzlerschaft resultiert und als Belohnung für eine politische Entscheidung verstanden werden kann. Unhygienischer wird die Sache noch durch die fürstliche Bezahlung. Von jetzt auf gleich wurde der dem Gemeinwohl verpflichtete Ex-Kanzler ein nur auf den eigenen finanziellen Vorteil bedachter Geschäftsmann. Dieser Rollenwechsel macht sich bei keinem Politiker gut, erst recht bei keinem Sozialdemokraten.

Schröders enger Freund Putin hat sich in den vergangenen Jahren sukzessive gehäutet. Einst galt er als etwas zögerlicher Reformer, dem zugetraut werden konnte, Russland in Richtung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu entwickeln. Dann jedoch brachte er das Land autoritär auf den entgegengesetzten Kurs. Die Presse wurde gleichgeschaltet, Journalisten sterben unter rätselhaften Umständen, Oppositionelle werden schwer bestraft und Minderheiten, etwa Homosexuelle, massiv diskriminiert.

Und es ist ein Missverständnis, zu glauben, es handele sich um einen Totalitarismus mit linken Vorzeichen. Zwar wendet sich Putin in bester Sowjettradition gegen den Westen, insbesondere gegen die USA, doch von einer internationalen Bewegung will er nichts wissen. Linke und Sozialdemokraten sollten da nichts verwechseln. Schröders Kumpel ist stramm rechts. Vor Wochen sagte Putin aus Anlass des Krim-Anschluss': „Mir scheint, dass der russische Mensch, der Mensch der russischen Welt, vor allem daran denkt, dass es irgendeine höhere moralische Bestimmung des Menschen gibt.“ Das völkische Gebräu dickte Putin noch an, indem er das Kollektiv über den Einzelnen stellte. Die gemeinsame Sprache, Geschichte und das Zusammenleben auf einem Gebiet seien Wesensmerkmale eines Volkes. Sogar den „Austausch von Genen“ nannte er. So wird nicht nur definiert, wer dazugehört, sondern auch wer ausgeschlossen ist. Das ist das Weltbild rechter Bewegungen.

Das alles wäre schon Grund genug, eine Freundschaft aufzukündigen, zumal für einen Sozialdemokraten. Mindestens jedoch hätte Schröder schon lange darauf verzichten müssen, öffentlich Verständnis für Putin zu zeigen und ihm Persilscheine auszustellen. Denn wie verträgt sich für einen herausgehobenen Sozialdemokraten — und das ist ein Ex-Kanzler allemal — Putins Weltbild mit den Zielen der eigenen Partei. Die SPD steht für Emanzipation, für Gleichberechtigung, für Toleranz. So war es ausgerechnet die Regierung Gerhard Schröders, die in Deutschland das Gesetz für eingetragene Lebenspartnerschaften auf den Weg brachte, die Homoehe also. Zwar müssen Freunde nicht immer einer Meinung sein, aber rote Linien sollte es schon geben.

Die fortgesetzten Geschmacks- und Instinktlosigkeiten ihres Ex-Kanzlers belasten natürlich auch die SPD, in deren Satzung es immerhin heißt, dass Parteiordnungsverfahren gegen Mitglieder laufen können, die „gegen Grundsätze der Partei verstoßen“. Das macht Schröder mit seiner ostentativen Unterstützung eines despotisch regierenden Staatsführers. Dem Außenminister seiner eigenen Partei ist er damit auch noch in den Rücken gefallen. Die herzliche Umarmung Putins kommt der Sabotierung der Außenpolitik der Bundesrepublik gleich. Daran ändert auch nichts, dass der Unions-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder und der SPD-Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering, mit von der Partie waren — zwei Nachtschattengewächse, die vielleicht einer Versuchung nicht widerstehen konnten und Lust auf eine glamourös-dekadente Russen-Party hatten.

Ach so: Um im Sinne der von russlandtreuen Geiselnehmern in der Ostukraine gefangen gehaltenen Deutschen auf Putin einwirken zu können, sollte zwischen den dicken Freunden ein Telefonat genügen.

Natürlich gibt es viele taktische und praktische Gründe gegen einen Rauswurf Schröders aus der SPD. Wahrscheinlich würde es die Partei nicht fertig bringen, den Mann, der sie nach 16 Jahren Helmut Kohl zurück an die Macht führte, an die Luft zu setzen. Wer auch immer diesen Prozess anschieben würde oder ein solches Begehren unterstützte, würde massiv angefeindet werden. Ein Rauswurf würde den Laden mindestens spalten.

Doch vielleicht kann das ganze Land aus dieser ziemlich ekligen Freundschaft lernen. Putins Russland ist eindeutig kein Verbündeter Deutschlands mehr. Wie wäre es, Geheimnisträgern gesetzlich die Pflicht aufzulegen, schon den Anschein zu vermeiden, ihr Wissen mit Repräsentanten und Bediensteten nicht verbündeter Staaten zu teilen?

Dieses Land versorgt seine Ex-Politiker nicht schlecht, was auch gut so ist. Ein Kanzler hat zum Beispiel ein lebenslanges Anrecht auf einen Dienstwagen samt Fahrer, Personenschutz und ein Büro. Da kann man im Gegenzug schon ein paar Selbstverständlichkeiten erwarten.

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