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Politische Spannungen : Wahlsieg der Opposition in Taiwan ist schwerer Schlag für Peking

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Historische Wende in Taiwan: Der Wahlsieg von Tsai Ing-wen ist ein Votum des Misstrauens gegen Peking. Es ist auch Ergebnis eines Generationswechsels.

shz.de von
erstellt am 16.Jan.2016 | 15:32 Uhr

Taipeh | Es ist das Ende der politischen Annäherung - ein Schlag für die kommunistische Führung in Peking. Der Wahlsieg der oppositionellen Präsidentschaftskandidatin Tsai Ing-wen in Taiwan ist eine historische Niederlage für die bisherige Regierungspartei der Kuomintang. Trotz aller Differenzen hält sie am Ein-China-Grundsatz fest und wollte die Kooperation mit China ausbauen.

Der Wahlsieg der Vorsitzenden der Fortschrittspartei, die ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung hat, könnte Spannungen mit der Führung in Peking auslösen. Die Kommunisten betrachten Taiwan nur als abtrünnige Provinz und drohen mit einer gewaltsamen Rückeroberung.

Doch nach acht Jahren der Annäherung schlug das Pendel um. Die Wahl zeigt, wie sehr die 23 Millionen Taiwaner die Abhängigkeit von China fürchten. „Ich werde standhaft unsere Souveränität verteidigen“, versprach Tsai Ing-wen in ihrer Siegesrede vor Anhängern in Taipeh. Auch sicherte die 59-Jährige zu, „ein stabiles Klima für Taiwans Entwicklung“ zu schaffen. Ihre Politik gegenüber China werde „berechenbar“ sein. Doch trügen beide Seiten hier Verantwortung: „Wir müssen sicherstellen, dass keine Provokation und kein Unfall passiert.“

Wie weit Chinas mächtiger Arm schon reicht, zeigte der Wirbel um die taiwanesische Sängerin Chou Tzu-yu der berühmten südkoreanischen K-Popgruppe Twice. Die erst 16-jährige Musikerin hatte bei einem Auftritt in Südkorea die taiwanesische Nationalflagge geschwungen und war von ihrem Management aus Rücksicht auf Peking unter Druck gesetzt worden, sich in einem Video dafür zu entschuldigen. Der Teenager erklärte darin eingeschüchtert, dass „beide Seiten der Taiwanstraße Teil eines Chinas sind“ und sie „stolz ist, Chinesin zu sein“.

Das Video, das am Wahltag auf allen Sendern in Taiwan lief, löste einen Sturm der Entrüstung aus. „Es ist symbolisch für Chinas Verhalten“, kritisierten Kommentatoren. Da es die Wähler noch mehr gegen Peking und die Annäherungspolitik aufbrachte, hieß es am Ende „K-nockout durch K-Pop“ für die Kuomintang.

Die neue Präsidentin ging sogar in ihrer Siegesrede darauf ein. Ihr diene der Vorfall als „bleibende Erinnerung“, wie notwendig „Stärke und Einheit Taiwans“ seien.

„Wir sind Taiwaner“ hieß es am Wahlabend, denn gerade die junge Generation sieht sich nicht als Chinesen. So ist der Wahlsieg der Juraprofessorin auch Ergebnis eines Generationswechsels, der den alten Wiedervereinigungsgedanken der Kuomintang verblassen lässt.

„Gerade junge Wähler sehen sich als Verlierer der chinafreundlichen Politik der Kuomintang“, sagte Johannes Bukow vom China-Institut Merics in Berlin. „Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren ihre Aktivitäten - und damit Jobs - auf das Festland verlagert.“

Die Verjüngung in Taiwans Politik trat 2014 erstmals mit der „Sonnenblumenbewegung“ zutage, als Studenten gegen die intransparente Handelspolitik der Regierung gegenüber China protestierten und sogar das Parlament besetzten. Aus der Bewegung ist die „Partei der neuen Kraft“ (NPP) entstanden, die bei der Wahl großen Zulauf fand.

„Die Jugend kann sich nicht mit der Kuomintang identifizieren, die aus dem Anfang des vergangenen Jahrhunderts stammt“, sagt Freddy Lim, Sänger der berühmtesten asiatischen Death-Metal-Band Chthonic. „Sie ist wie ein Dinosaurier und hat keine Vorstellung von der Internet-Ära und kein Verständnis für die heutige Gesellschaft.“ Der 39-Jährige mit dem Pferdeschwanz ist Mitbegründer der Partei und ergatterte einen Parlamentssitz.

„Die Kuomintang beharrt darauf, dass Taiwan wirtschaftlich nur überleben kann, wenn wir von China abhängig sind, aber das stimmt nicht“, sagt Lim. „Es ist ja nicht so, als wenn Taiwan mit China nichts zu tun haben will, aber wir können unser Schicksal nicht mit China verknüpfen“, sagt der Aktivist. Das sei der Hauptgrund, warum sich die Jugend nicht mit der Kuomintang identifizieren könne.

Aber selbst die ältere Generation wendet sich von der Kuomintang ab. „In der Vergangenheit haben sich viele ältere Frauen nicht für Politik interessiert“, sagt Su Chih-fen, DPP-Kandidation und prodemokratische Aktivistin seit den 70er Jahren. „Aber jetzt sind sie besorgt über die Zukunft ihrer Söhne und Töchter, weil sie befürchten, dass sie keine gute Arbeit finden.“

 

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