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Parteitag in Neumünster : Wahlkrimi bei den Nord-Grünen: Die neue Generation übernimmt

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In der Führung der Nord-Grünen gibt es einen Generationswechsel - nach einer hochspannenden Wahl.

shz.de von
erstellt am 07.Okt.2017 | 16:42 Uhr

Neumünster | Nach erfolgreichen Wahlen in Land und Bund steuern die Grünen in Schleswig-Holstein selbstbewusst und mit einer stark verjüngten neuen Führung die Kommunalwahlen im nächsten Jahr an. Zur Landesvorsitzenden wählte ein Parteitag am Sonnabend in Neumünster die Pinneberger Kreisgeschäftsführerin Ann-Kathrin Tranziska und den 28 Jahre alten Kieler Steffen Regis, bisher persönlicher Referent von Umweltminister Robert Habeck. Beide bekannten sich klar zur neuen Jamaika-Koalition mit CDU und FDP.

Regis setzte sich in einem Wahlkrimi gegen den bisherigen Co-Landesvorsitzenden Arfst Wagner (63) durch. Im ersten Durchgang holte Wagner 60 Stimmen und Regis 59; es gab eine Enthaltung. 61 wurden zur Wahl gebraucht. In der zweiten Runde erhielt jedoch Regis 64 Stimmen und Wagner 56.

Tranziska (43) gewann gegen die Flensburger Kreisvorsitzende Benita von Brackel-Schmidt (60) und gegen die Datenschutzexpertin Kirsten Bock (51) aus dem Kreis Plön. Die seit 2012 amtierende Vorsitzende Ruth Kastner (66) trat nicht wieder an. Tranziska, Biologin und selbstständig, bekam 66 Stimmen, Bock 26, von Brackel-Schmidt 24.

Neue Schatzmeisterin ist die 22-jährige Anna Rogge. Eine wesentliche politische Neuausrichtung ist mit der neuen Doppelspitze nicht zu erwarten. Die Nord-Grünen sind nicht in Lager gespalten. Ihre Mitgliederzahl stieg gerade auf die Rekordmarke von deutlich über 2500 - nach weiteren Zuwächsen in den letzten Wochen, also auch unter „Jamaika“.

„Jamaika ist kein Ponyhof“, warnt Steffen Regis.

„Jamaika ist kein Ponyhof“, warnt Steffen Regis.

Foto: dpa
 

Der Schwenk von einem Regierungsbündnis mit SPD und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) zu Jamaika mit CDU und FDP stellte auf dem Parteitag niemand in Frage. Aber: „Jamaika ist kein Ponyhof, sondern eine krasse Herausforderung für uns Grüne“, sagte Regis, der nun den Posten als Habeck-Referent räumen will. Seinen Parteifreunden versprach er dies: „Ich möchte mit euch in den kommenden zwei Jahren den Landesverband rocken“.

Tranziska sagte: „Ich halte viel von dieser Jamaika-Koalition.“ Sie werde sich aber dafür einsetzen, so viele grüne Werte wie möglich umzusetzen. „Dieses Bündnis wird uns immer wieder vor Fragen stellen.“ Sie wolle sich zum Beispiel für bezahlbare Kita-Plätze und eine Stärkung der Gemeinschaftsschulen einsetzen, sagte Tranziska.

Politisch setzte Habeck auch im Blick auf den Bund Akzente. Er forderte die Union auf, zügig Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition aufzunehmen: „Kommt an den Verhandlungstisch und schneidet euch drei Scheiben von den Grünen ab!“. Er sei irritiert darüber, dass Deutschland nach der Bundestagswahl eine bleierne Zeit erlebe. Es möge parteitaktisch bei der Union Gründe dafür geben, nicht vor der Niedersachsen-Wahl Sondierungsgespräche aufzunehmen, sagte Habeck. Er halte das für grundsätzlich falsch.

Offenkundig wolle die Union vor der Niedersachsen-Wahl Bilder mit Grünen oder FDP verhindern. „Aber wie dämlich muss man sein?“, sagte Habeck. Jeder wisse, dass „Jamaika“-Gespräche schwierig und die Grünen Teil der Veranstaltung sein würden. „Schluss mit der Selbstbeschäftigung bei der Union!“, forderte Habeck und verwies auf Deutschlands Verantwortung für Europa. Wenn die Union nicht handle, sei das politische Verantwortungsverweigerung. Für ein Jamaika- Bündnis im Bund sei für die Grünen nicht das Ob entscheidend, sondern das Wie, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur.

Die letzten Jahre seien bei Wahlen die bisher erfolgreichsten für die Nord-Grünen gewesen. Wer sich auf Erfolgen ausruhe, mache aber alles falsch, warnte Habeck. Die nächste große Herausforderung seien die Kommunalwahlen am 6. Mai nächsten Jahres.

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