Boiko Borissow : Wahlkommission: Bürgerliche gewinnen Parlamentswahl in Bulgarien

In Bulgarien haben die Bürgerlichen eine weitere Parlamentswahl gewonnen. Die Bildung ihrer dritten Regierung dürfte aber kompliziert werden.

shz.de von
27. März 2017, 08:02 Uhr

Sofia | In Bulgarien hat die bürgerliche GERB die Parlamentswahl gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Für die Bürgerlichen stimmten 32,55 Prozent der Wähler, das teilte die Zentrale Wahlkommission am Montag nach Auszählung von fast 95 Prozent der abgegebenen Stimmen mit. Die Sozialisten (Ex-KP) kamen bei der vorgezogenen Wahl am Sonntag auf Platz zwei mit 27,02 Prozent der Stimmen.

Die Wahlen in den europäischen Ländern haben aktuell eine besondere Brisanz. Stimmen die Bürger für Parteien, die sich für die EU aussprechen, oder stimmen sie eher für EU-kritische Parteien? Die Mehrheit der Wähler in Bulgarien hat sich für eine europafreundliche Partei entschieden.

Drei weitere Parteien haben demnach die Vier-Prozent-Hürde für das Parlament überwunden: die Nationalisten mit 9,12 Prozent, die Türkenpartei DPS (8,94 Prozent) und die neue populistische Partei Wolja (Wille) mit 4,16 Prozent der Stimmen. Amtliche Endergebnisse sollen binnen drei Tagen bekannt sein.

GERB-Chef Boiko Borissow war zuversichtlich, dass Bulgarien schnell eine neue Regierung bekommen wird. „Ich hoffe, dass schnell eine Regierung formiert wird, die den Erwartungen der Menschen entspricht“, sagte Borissow am Abend in der Parteizentrale. Borissow wollte vor Beratungen mit möglichen Koalitionspartnern keine Bedingungen stellen. Er war von 2009 bis 2013 sowie von 2014 bis 2016 Ministerpräsident, wobei er die Regierungsgeschäfte bis Januar 2017 trotz Rücktritts weiter führte.

Die Sozialisten lehnten eine große Koalition mit den Bürgerlichen ab. „In der Politik gibt es prinzipielle Sachen ... Wir sind eine Alternative zur GERB“, sagte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa nach einer Sitzung der Parteiführung. Die Sozialisten wollten aber eine Regierung bilden, sollte die GERB scheitern.

Auch jetzt gab es - wie bei früheren Wahlen in dem ärmsten EU-Land - zahlreiche Hinweise auf Stimmenkauf. Die Wahl wurde auch durch Spannungen mit der Türkei wegen türkischstämmiger Wähler überschattet. Bulgarische Nationalisten hatten an der Grenze zur Türkei gegen den so genannten Wahltourismus mit Bussen aus der Türkei protestiert.

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