Parlamentswahl am 15. März : Wahlkampf in den Niederlanden: Eine Splitterpartie

Ministerpräsident Mark Rutte
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Ministerpräsident Mark Rutte.

Die Volksparteien sind längst keine mehr. Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden wird die Suche nach Mehrheiten eine Herausforderung.

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02. März 2017, 21:02 Uhr

Amsterdam | Was ist nur los mit den Niederlanden? Jahrhunderte galt das Land als Hort der Toleranz und Liberalität. Leben und Leben lassen - war die Maxime, der die Holländer den Ruf verdankten, ein äußerst lockeres Volk zu sein. Lange galten die Niederlande als tolerant und weltoffen. Nun kann der Rechtspopulist Wilders mit seiner Politik gegen Migranten und Islam punkten – und treibt auch die übrige Politik vor sich her. Das bleibt auch jenseits der Grenze nicht unbemerkt. Es gibt kaum einen Bericht aus dem Ausland, der den schrillen Blondschopf nicht in den Mittelpunkt rückt.

Der Wahlkampf in den Niederlanden wird stark von rechts geprägt. Das liegt auch daran, dass mit der Figur Geert Wilders eine ähnlich kontroverse Gestalt wie Donald Trump den Diskurs aufmischt.

Das kleine Land ist gespalten. Die Integration der etwa sechs Prozent Muslime ist zum Hauptthema im Wahlkampf geworden. Wilders Konkurrent Mark Rutte versucht inzwischen, ihn im Bereich Populismus zu übertönen. Und der Wahlkampf ist hart in einem Land, das händeringend um Mehrheiten ringen muss. Bei 20 Prozent hört's in der Regel auf, die meisten bleiben weit darunter.

Ein Problem: Richtige Volksparteien gibt es in den Niederlanden schon lange nicht mehr: 28 Parteien bewerben sich um insgesamt 150 Sitze in der Zweiten Kammer. Davon haben 14 Aussicht auf mindestens ein Mandat. In der zersplitterten Parteienlandschaft kann nur eine Koalition von vier oder fünf Parteien regieren.

Sowohl die Rechtspopulisten von Wilders PVV als auch die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte kommen in Wahlumfragen auf 16 Prozent. An die Macht kommen wird Wilders also wohl nicht. Denn er bräuchte selbst bei einem Wahlsieg mehrere Parteien, um eine Koalition zu bilden. Im Vorfeld der Wahlen haben Rutte und die meisten anderen Parteien eine Zusammenarbeit aber ausgeschlossen.

Diese Parteien werden wohl Sitze im Parlament erhalten

Die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VDD) vertritt einen Liberalismus, der die Verantwortung des einzelnen Menschen betont und den Ausbau des Sozialstaates kritisch sieht. Unter Ministerpräsident Mark Rutte bildet die VDD die derzeitige große Koalition mit den Sozialdemokraten der PvdA. Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie wurde bei der Wahl 2012 mit 41 Sitzen stärkste Fraktion. Die Umfragen sagen ihr herbe Verluste voraus.

Die Partij voor de Vrijheid (PVV) fordert unter anderem einen fünfjährigen Einwanderungsstopp für Muslime, lehnt Klimaschutzmaßnahmen ab und will neue Atomkraftwerke bauen. Die Niederlande sollen das Schengen-Abkommen verlassen. Das Militär soll verstärkt, Kultursubventionen größtenteils eingespart werden. Die Partei für die Freiheit hat nach mehreren Abspaltungen nur noch zwölf Abgeordnete im Parlament.

Die Partij van de Arbeid PvdA, Ruttes Koalitionspartner, erreichte 2012 38 Mandate. Das dürfte dieses Mal wesentlich schlechter ausfallen. Davon spalteten sich drei Abgeordnete ab. Nun führt Vizepremier Lodewijk Asscher die Sozialdemokraten im Wahlkampf. Nach den Umfragen droht der Partei das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte mit elf bis 13 Sitzen.

Die Christen Democratisch Appèl (CDA) ist eine christdemokratische Partei. Die Christdemokraten haben zur Zeit 13 Mandate und können mit leichten Zugewinnen rechnen und 15 bis 17 Sitzen.

D66 Den linksliberalen Demokraten 66 werden Gewinne vorhergesagt. Die Fraktion von zur Zeit zwölf Abgeordneten könnte auf 14 bis 18 zunehmen.

GroenLinks Die grüne Partei hat zur Zeit vier Mandate. Doch ihr wird unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Jesse Klaver ein sensationelles Ergebnis vorhergesagt: 14 bis 16 Mandate.

50+ Die Seniorenpartei, mit zur Zeit nur einem Sitz, könnte ein Überraschungssieger werden. In den Umfragen liegt sie bei acht bis zehn Mandaten.

Welche Szenarien könnten sich nach der Wahl ergeben?

Könnte die Wahl gewinnen - und kommt wohl doch nicht an die Macht: Geert Wilders.
Könnte die Wahl gewinnen - und kommt wohl doch nicht an die Macht: Geert Wilders.
 

Wilders wird Ministerpräsident: Das ist faktisch ausgeschlossen. Wilders PVV könnte nur dann allein regieren, wenn sie 76 der 150 Mandate erringt. In den Umfragen liegt die PVV aber zur Zeit bei etwa 27. Doch in eine Koalition will keine Partei mit ihm treten. Mit einer Ausnahme: die Seniorenpartei 50plus. Die aber kann höchstens auf maximal zehn Sitze hoffen, bei weitem nicht genug, um mit Wilders eine Mehrheit zu erzielen.

Premier Rutte macht's wieder: Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte hat beste Chancen, erneut eine Regierung zu bilden. Das wäre dann die dritte unter seiner Leitung. Doch dazu braucht er mindestens drei Partner. Seine VVD liegt zur Zeit mit rund 16 Prozent oder 23 bis 27 Sitzen auf Platz zwei in den Umfragen. Mögliche Partner wären die christdemokratische CDA und die linksliberale D66. Doch das reicht noch nicht aus. Für eine stabile Mehrheit müsste noch Ruttes bisheriger Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei für die Arbeit mitmachen. Doch ob die noch will, ist mehr als fraglich. Der Partei droht die größte Niederlage ihrer Geschichte - nur noch zwölf statt jetzt 35 Sitze.

Mitte-Links-Regierung: Das wäre die Riesenüberraschung. Doch nach den Umfragewerten wäre eine Mammut-Koalition von vier linken Parteien mit den beiden größten christlichen Parteien nicht unmöglich. Die Sozialdemokraten, die Sozialisten und die grüne Partei GroenLinks könnten sich wohl schnell einigen. Sie verstehen sich auch relativ gut mit den Linksliberalen D66 und der linken ChristenUnie. Doch ob die eher konservativen Christdemokraten da mitmachen, ist zweifelhaft.

Minderheitsregierung: Angesichts der total zersplitterten Parteienlandschaft ist das wahrscheinlich: Die rechtsliberale VVD könnte eine Minderheitsregierung mit der christdemokratischen CDA und der linksliberalen D66 bilden. Diese würde wohl von den Sozialdemokraten, den Grünen und anderen kleineren Parteien geduldet werden.

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