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AKP mit absoluter Mehrheit : Wahlen in der Türkei: Erdogan kann wieder allein regieren

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Seit Juni dauerte die politische Hängepartie in der Türkei an, nun ist sie beendet: Die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan braucht nach ihrem spektakulären Wahlsieg keinen Koalitionspartner mehr.

shz.de von
erstellt am 02.Nov.2015 | 11:42 Uhr

Istanbul | Nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP in der Türkei wird in Ankara mit einer zügigen Regierungsbildung gerechnet. Entgegen allen Vorhersagen der Meinungsforscher konnte die Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei der Parlamentswahl am Sonntag einen klaren Sieg einfahren. Mit knapp 50 Prozent eroberte die AKP die bei der Wahl vor fünf Monaten verlorene absolute Mehrheit zurück. Damit wird sie voraussichtlich 316 der 550 Abgeordneten in der Nationalversammlung in Ankara stellen.

Die Türkei gilt als Schlüsselland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, weshalb die Wahl auch in Berlin und Brüssel aufmerksam verfolgt wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU setzen auf ein gemeinsames Handeln mit der türkischen Regierung, um den Zustrom von Flüchtlingen vor allem aus dem Bürgerkriegsland Syrien einzudämmen.

Erdogan begrüßte in einer ersten Reaktion das Wahlergebnis. Das Votum sei eine „starke Antwort“ auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, hieß es in der von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montagmorgen verbreiteten Erklärung.

Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu versprach bei seiner Siegesrede im Partei-Hauptquartier in Ankara vor Tausenden Anhängern, an einer neuen Verfassung zu arbeiten. „Reichen wir einander die Hände, um eine neue Verfassung zu schaffen“, sagte er in der Nacht zu Montag. Erdogan will per Verfassungsreform ein Präsidialsystem mit sich selber an der Spitze einführen.

Davutoglu kündigte an, die Rechte aller Bürger und die Meinungs- und Glaubensfreiheit zu schützen. „Die Feinde der neuen Türkei haben einmal mehr verloren“, sagte er. „Die Wahl vom 1. November war das Referendum für die neue Türkei. Ihr habt gezeigt dass die alte Türkei tief begraben ist und nie wieder zurückkehren wird.“

Die pro-kurdische HDP, die die AKP bei der Wahl im Juni um die absolute Mehrheit gebracht hatte, schaffte diesmal nur knapp die für einen Einzug ins Parlament vorgeschriebene Zehnprozenthürde. Mit voraussichtlich 59 Abgeordneten wird die prokurdische Partei drittstärkste Fraktion in der türkischen Nationalversammlung. Ihr Vorsitzender Selahattin Demirtas kritisierte, wegen der Angriffe und Anschläge auf die HDP habe die Partei keinen Wahlkampf führen können.

Zweistärkste Kraft im Parlament wurde die Mitte-Links-Partei CHP, die ihren Stimmanteil nur leicht auf knapp 26 Prozent verbessern konnte. Die größten Verluste erlitt die ultrarechten MHP, die nur noch auf rund 12 Prozent kam. Die AKP hatte die ihr ideologisch oft nahestehenden MHP-Wähler massiv umworben.

Grünen-Chef Cem Özdemir gratulierte der Kurdenpartei HDP zum Wiedereinzug ins Parlament. „HDP trotz Widrigkeiten wieder drin Glückwunsch!“, teilte er am Sonntagabend im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Nach Einschätzung des europäischen Grünen-Chefs Reinhard Bütikofer sollte das Wahlergebnis in der Türkei von der EU sorgfältig unter die Lupe genommen werden. „Man wird genau hingucken müssen, inwieweit das in seinen Dimensionen doch überraschende Ergebnis einfach das Ergebnis einer Fehlprognose aller dortigen Demoskopen gewesen ist oder möglicherweise auch das Ergebnis von Manipulationen“, sagte der Politiker am Sonntagabend.

Zahlreiche Medien und Politiker äußerten sich zum Wahlausgang in der Türkei.

Nach der Wahl hat es in Baden-Württemberg Ausschreitungen von Gegnern und Anhängern der siegreichen Regierungspartei AKP gegeben. In Stuttgart bewarfen vier Vermummte am Sonntagabend einen Autokorso von AKP-Sympathisanten mit Pflastersteinen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Insgesamt nahmen die Beamten elf Anhänger verschiedener Seiten fest und erteilten 36 Platzanweise. Verletzt wurde niemand. Auch in Mannheim kam es laut Polizei zu Einsätzen nach der Wahl in der Türkei.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat in einer ersten Reaktion Gegner und Befürworter der islamisch-konservativen Partei hierzulande zur Mäßigung aufgerufen. „Wenn man seine Meinung kundtun will, kann man das in Deutschland in friedlichen Bahnen tun“, sagte Verbandschef Gökay Sofuoglu am Montag in Stuttgart. Die AKP schnitt bei den türkischen Wählern in Deutschland überproportional gut ab. Sofuoglu sagte dazu, die von der AKP angepackten Infrastrukturprojekte spielten offensichtlich eine größere Rolle als ihre „mangelhafte“ Menschenrechtspolitik.

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