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Kein Ergebnis : Wahl in Thailand massiv gestört

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Ein Ergebnis der Wahl in Thailand gibt es vorerst nicht: Regierungsgegner hinderten Millionen Wähler an der Stimmabgabe. Die Opposition verlangt die Annullierung der Wahl. Neue Proteste stehen bevor.

shz.de von
erstellt am 02.Feb.2014 | 16:38 Uhr

Bangkok | Nach massiven Störaktionen bei den Parlamentswahlen droht in Thailand politisches Chaos. In Teilen der Hauptstadt Bangkok und im Süden des Landes - den Hochburgen der Regierungskritiker - blockierten Demonstranten am Sonntag die Aussendung der Wahlscheine oder die Wahllokale. Ein Ergebnis der Abstimmung könne vorerst nicht verkündet werden, teilte die Wahlkommission mit. Eine vielfach befürchtete Eskalation der Gewalt blieb bei der Abstimmung aber aus.

Allerdings konnte nur in knapp 90 Prozent der Wahlbezirke gewählt werden. „Die Wahlen konnten in neun Provinzen nicht stattfinden“, teilte Supachai Somcharoen, Leiter der Wahlkommission, mit. Andernorts und in Bangkok sei die Stimmabgabe in einigen Wahlbezirken verhindert worden. Da keine 95 Prozent der 500 Abgeordneten gewählt wurden, kann das Parlament vorerst nicht zusammentreten.

Die Regierungsgegner werfen Yingluck Shinawatra und ihrer Familie Korruption in großem Stil vor. Sie wollen politische Reformen unter einer ernannten Übergangsregierung, ehe Neuwahlen stattfinden. Tausende waren am Sonntag bereits wieder auf den Straßenkreuzungen in der Innenstadt Bangkoks, die sie seit dem 13. Januar besetzt halten. Sie wollen weiter protestieren. Zahlreiche Oppositionspolitiker wollen die Wahl anfechten. „Eine friedliche Wahl kann man es nicht gerade nennen“, twitterte Sunai Phasuk von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. „Demonstranten waren rücksichtslos und einschüchternd.“ 

Die Oppositionspartei Die Demokraten kündigte am Sonntag eine Petition an das Verfassungsgericht an, um die Wahlen wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten annullieren zu lassen. Sie hatte die Wahlen boykottiert. Protestanführer Suthep Thaugsuban, der mit tausenden Anhängern seit Wochen in Bangkok demonstriert, kündigte für Montag einen neuen Protestmarsch in der Hauptstadt an.

Die Regierung zeigte sich zufrieden, dass so viele Wahllokale offen waren. Regierungschefin Yingluck dankte den Wählern. Ihr Stellvertreter Phongthep Thepkanjana rief die Kommission auf, innerhalb von sieben Tagen Nachwahlen zu organisieren. Eine weitere Nachwahl ist für knapp eine halbe Million registrierte Frühwähler nötig, die vergangenes Wochenende an der Stimmabgabe gehindert worden waren. Sie soll laut Wahlkommission am 23. Februar stattfinden.

Am Samstag kam es in Bangkok bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und -anhängern zu einer Schießerei. Sechs Menschen wurden dabei verletzt. An einigen Wahllokalen in der Hauptstadt entwickelten sich am Sonntag Tumulte, weil die Eingänge blockiert waren oder die Wahlhelfer wegen der prekären Sicherheitslage die Türen verriegelten.

Aus anderen Regionen des südostasiatischen Landes mit 65 Millionen Einwohnern wurden keine Zwischenfälle gemeldet. Es traten einige Dutzend Parteien an. Der Regierungspartei Pheu Thai war der Sieg praktisch sicher, weil die einzige große Oppositionspartei, Die Demokraten, die Wahl boykottierte. Pheu Thai bekam 2011 gut 48 Prozent der Stimmen, die Demokraten etwas mehr als 35 Prozent.

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