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Mariano Rajoy : Wahl in Spanien: Konservative Volkspartei will mit Sozialisten regieren

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Die Verlierer des Abends ist die Linkspartei Podemos: Die Wahlforscher hatten ihr deutlich mehr Stimmen prognostiziert.

Madrid | Die Spanier setzen in komplizierten Zeiten auf Stabilität. Drei Tage nach der Brexit-Entscheidung der Briten verhalfen die Wähler des Euro-Landes ihrem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu einem überraschend klaren Wahlerfolg. Rajoys konservative Volkspartei (PP) behauptete sich bei der Neuwahl am Sonntag nicht nur als stärkste Kraft, sondern gewann entgegen den Prognosen noch Sitze hinzu.

Spanien steht wirtschaftlich noch immer schlecht da: Die Arbeitslosigkeit liegt bei 20 Prozent. Auf die Regierung kommen also weiter schwierige Zeiten zu.

Rajoy will jetzt mit Unterstützung der Sozialisten (PSOE) eine Regierung bilden. „Bei grundsätzlichen Themen benötigen wir die Unterstützung der PSOE“, sagte der konservative Regierungschef am Montag im Radiosender Cadena Cope. „Ich werde Gespräche mit allen politischen Kräften führen, aber zuerst mit den Sozialisten.“ Die Neuwahl war notwendig geworden, weil sich die Parteien nach der Wahl vom 20. Dezember 2015 auf keine Koalition einigen konnten.

Die PSOE lehnt eine große Koalition mit den Konservativen nach deutschem Vorbild bislang strikt ab. Vorstandsmitglied César Luena bekräftigte am Montag diese Haltung. Die Sozialisten würden „weder aktiv noch passiv“ eine Wiederwahl Rajoys unterstützen, sagte er dem Sender Cadena Ser.

Kurzbiografie von Mariano Rajoy

Mariano Rajoy war schon häufiger politisch totgesagt worden. Als der Parteichef der spanischen Konservativen (PP) 2008 eine bittere Wahlniederlage erlitt, wurde sogar in der eigenen Partei die Forderung nach einem Rücktritt laut. Der bärtige Galicier ließ jedoch alle Kritik von sich abprallen und führte die PP drei Jahre später zum höchsten Wahlsieg ihrer Geschichte.

Bei der Neuwahl am Sonntag erwies der 61-Jährige sich erneut als politischer Überlebenskünstler. Zwar errang seine Partei nicht die absolute Mehrheit, sie gewann aber mehr Sitze hinzu, als die Konservativen in ihren kühnsten Träumen erwartet hatten. Nun kann Rajoy auf eine weitere Amtszeit als Regierungschef hoffen.

Seit gut einem halben Jahr ist er nur geschäftsführend im Amt. Nach Umfragen ist der als bieder geltende Richtersohn der unbeliebteste Führer einer der großen Parteien. Unter seinem Vorsitz wurden die Konservativen von einer Serie von Korruptionsskandalen erschüttert.

Im Wahlkampf sprach Rajoy möglichst wenig über die Korruption und hob stattdessen Spaniens gutes Wirtschaftswachstum von über drei Prozent hervor. Der Fußball- und Radsport-Fan hält sich pragmatisch von Ideologien fern und strahlt in brenzligen Lagen Gelassenheit aus.

Schon früher hatte er sich als Minister in heiklen Situationen - wie im Kampf gegen den Rinderwahnsinn oder bei der Umweltkatastrophe nach dem Untergang des Öltankers „Prestige“ - als Krisenmanager bewährt.

Die Spanier hatten drei Tage nach der Brexit-Entscheidung der Briten auf Stabilität gesetzt und Rajoy zu einem Erfolg verholfen, der in Umfragen nicht erwartet worden war. „Wir haben die Wahl gewonnen. Und wir nehmen für uns das Recht in Anspruch, zu regieren“, sagte der Regierungschef in der Wahlnacht.

Allerdings bleiben die Konservativen auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Es ist offen, welche Bündnispartner Rajoy zur notwendigen Mehrheit verhelfen sollen. Bisher hatte keine andere Partei mit der - von vielen Korruptionsskandalen erschütterten - PP koalieren wollen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die PP auf 137 der insgesamt 350 Sitze, 14 mehr als bisher. Die Sozialisten (PSOE) erhielten 85 Mandate, 5 weniger als bei der Dezember-Wahl. Sie erzielten ihr schlechtestes Ergebnis in der jüngeren Geschichte, behaupteten sich aber entgegen den Prognosen als zweitstärkste Kraft. PSOE-Parteichef Pedro Sánchez erkannte den Wahlsieg der PP an und gratulierte Rajoy zum Erfolg.

Das Bündnis um die Linkspartei Podemos (Wir können) blieb mit 71 Sitzen - ebenso viele wie im Dezember - weit hinter den Erwartungen zurück und scheiterte überraschend mit seinem Ziel, die Sozialisten zu überholen. Sie hatten zuvor auch mit einem außergewöhnlich verpacktem Wahlprogramm für Aufsehen gesorgt. Die liberalen Ciudadanos (Bürger) kamen nach den Angaben des Innenministeriums auf 32 Sitze, 8 weniger als bisher. Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Abgeordneten.

Spanien ist seit einem halben Jahr ohne eine gewählte Regierung. Der EU ist daran gelegen, dass die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Eurozone möglichst rasch eine stabile Regierung erhält, damit nach der Brexit-Entscheidung nicht zusätzliche Instabilität in einem großen Mitgliedstaat droht.

Brüssel hatte Madrid wiederholt aufgefordert, wegen eines überhöhten Defizits den spanischen Staatshaushalt zu korrigieren. Für eine solche Entscheidung bräuchte Spanien jedoch eine starke Regierung.

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erstellt am 27.Jun.2016 | 13:45 Uhr

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