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Nach Koalitionsbruch : Wahl in Israel: Netanjahu appeliert an das rechte Lager

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Israel wählt ein neues Parlament, bis zum Nachmittag war die Wahlbeteiligung eher niedrig. Nach sechs Jahren im Amt befürchtet Netanjahu eine Niederlage. Die Mitte-Links-Opposition hat die Nase vorn.

shz.de von
erstellt am 17.Mär.2015 | 15:21 Uhr

Tel Aviv | Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (65) hat das rechte Lager am Wahltag zur Rettung seiner bröckelnden Machtbasis aufgerufen. „Die Herrschaft der Likud-Partei ist in Gefahr“, schrieb Netanjahu am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. Das oppositionelle Mitte-Links-Bündnis von Izchak Herzog (Zionistisches Lager) kann nach Umfragen mit einem Vorsprung rechnen. Das arabische Parteienbündnis könnte erstmals drittstärkste Kraft werden. Die Wahlbeteiligung lag bis zum Nachmittag bei 36,7 Prozent, etwas niedriger als bei der letzten Wahl im Jahre 2013 zur gleichen Zeit (38,3 Prozent).

Die Parlamentsneuwahl wurde notwendig, nachdem Netanjahus Mitte-Rechts-Koalition Ende vergangenen Jahres nach weniger als zwei Jahren im Amt auseinandergebrochen war. Landesweit öffneten mehr als 10.000 Wahllokale. Knapp 5,9 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 120 Abgeordneten im Parlament neu zu bestimmen. Das neue Parlament soll am 31. März vereidigt werden.

Netanjahu schloss bei der Stimmabgabe in Jerusalem eine große Koalition mit dem Zionistischen Lager aus. „Ich werde eine nationalistische Regierung bilden.“ Sein erster Koalitionspartner werde die national-religiöse Siedlerpartei von Naftali Bennett sein.

Gleichzeitig warnte Netanjahu auf Facebook: „Arabische Wähler gehen in Massen in die Wahllokale, linksorientierte Organisationen bringen sie in Bussen dorthin.“ Offenbar als Anreiz für rechte Wähler hatte sich Netanjahu am Montag auch gegen die Gründung eines Palästinenserstaates ausgesprochen und damit eine Kehrtwende vollzogen.

Herzog gab in Tel Aviv seine Stimme ab und sagte, die Bevölkerung Israels habe die Wahl zwischen Wandel und Hoffnung oder Verzweiflung und Enttäuschung. Sein Zionistisches Lager liegt nach Umfragen zwar vorn, eine Regierungsbildung könnte für ihn angesichts der Übermacht des rechten Lagers dennoch schwierig werden.

Der Ausgang der Wahl entscheidet sich nach Einschätzung von Experten durch das Verhältnis zwischen dem rechten und dem linken Block. Auch wenn Herzogs Partei stärkste Fraktion werden sollte, bedeutet dies nicht automatisch, dass er von Präsident Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Ausschlaggebend für die Koalition könnte Mosche Kachlon und seine neuen Partei Kulanu sein. Sie ist etwas rechts von der politischen Mitte angesiedelt.

Präsident Rivlin rief die Bürger zur Beteiligung an der Wahl auf. Sie müssten „ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und die ihrer Meinung nach richtige Zukunft für ihren Staat bestimmen, jeder nach seinem Weltbild“.

Um die Koalitionschancen zu verbessern erklärte sich Zipi Livni vom Zionistischen Lager bereit, im Falle eines Wahlsieges auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten. Ursprünglich hatte sie mit Herzog eine Rotation nach der Hälfte der Amtszeit abgesprochen.

Im Wahlkampf hatte Netanjahu wiederholt auch vor einer atomaren Aufrüstung des Irans gewarnt. Das Zionistische Lager sprach sich vor allem für eine Friedensregelung mit den Palästinensern aus und forderte mehr soziale Gerechtigkeit in Israel.

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