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Nach Koalitionsbruch : Wahl in Israel: Hohe Beteiligung

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Zwei Jahre sind seit der letzten Wahl vergangen. Nun geben die Israelis erneut ihre Stimme ab. Das linke Lager strebt einen Politikwandel an, Netanjahu bangt um sein Amt. Kurz vor der Wahl fischt er nach rechten Wählern.

shz.de von
erstellt am 17.Mär.2015 | 09:50 Uhr

Jerusalem | Die vorgezogene Parlamentswahl in Israel hat mit einer höheren Wahlbeteiligung begonnen als 2013. Bis 9 Uhr hätten 13,7 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt, teilte die Zentrale Wahlkommission am Dienstag mit. Bei der Wahl vor zwei Jahren hatte die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 11,4 Prozent gelegen, 2009 lag sie sogar nur bei 10,3 Prozent. Knapp 5,9 Millionen Israelis sind aufgerufen, in einem der mehr als 10.000 Wahllokalen ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale schließen um 21 Uhr. Direkt danach sollte es erste Prognosen geben.

Die Parlamentsneuwahl war notwendig geworden, nachdem Netanjahus Mitte-Rechts-Koalition Ende vergangenen Jahres nach weniger als zwei Jahren im Amt auseinandergebrochen war.

 

In einem dramatischen Appell hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (65) rechtsorientierte Wähler zur Rettung seiner Machtbasis aufgerufen. „Die Herrschaft der Likud-Partei ist in Gefahr“, schrieb Netanjahu auf seiner Facebook-Seite. „Arabische Wähler gehen in Massen in die Wahllokale, linksorientierte Organisationen bringen sie in Bussen dorthin.“

Netanjahu befürchtet eine Niederlage und einen Vorsprung des Mitte-Links-Bündnisses von Izchak Herzog bei der Wahl. Das neue arabische Parteienbündnis könnte laut Umfragen drittstärkste Kraft werden. Die Wahlbeteiligung lag bis Mittag bei 26,5 Prozent, etwa wie bei der letzten Wahl im Jahre 2013 zur gleichen Zeit.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Izchak Herzog haben bereits in Jerusalem und Tel Aviv ihre Stimme abgegeben. Netanjahu schloss dabei erneut eine Koalition mit dem Zionistischen Lager aus. Das Oppositionsbündnis ist ein Zusammenschluss der sozialdemokratischen Arbeitspartei von Herzog und der in der politischen Mitte angesiedelten Partei Hatnua (Die Bewegung) von Zipi Livni. „Es wird keine Einheitsregierung mit der Arbeitspartei geben. Ich werde eine nationalistische Regierung bilden“, sagte Netanjahu bei der Stimmabgabe. Sein erster Koalitionspartner werde die national-religiöse Siedlerpartei sein.

Oppositionsführer Herzog gab am frühen Dienstag in Tel Aviv seine Stimme ab. Dabei warb er noch einmal für sein Zionistisches Lager. Die Bevölkerung Israels habe „die Wahl zwischen Wandel und Hoffnung und Verzweiflung und Enttäuschung“, sagte Herzog.

Israels Präsident Reuven Rivlin verband seine Wahl mit einem Appell an die Bevölkerung. Seine Eltern hätten bei ihrer Stimmabgabe nach der Gründung Israels festliche Kleider getragen, um diesen Tag gebührend zu begehen, so Rivlin. „Auch heute feiern wir die Demokratie“, sagte Rivlin in Jerusalem. „Ich rufe alle israelischen Bürger dazu auf, nicht nur zu feiern, sondern ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und die ihrer Meinung nach richtige Zukunft für ihren Staat zu bestimmen, jeder nach seinem Weltbild“, fuhr Rivlin fort.

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