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Schuldenstreit in Athen : Wahl in Griechenland: Mit neuer Regierung aus der Krise?

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Im pleitebedrohten Griechenland wird gewählt. Der Sieger ist nicht zu beneiden: er muss sparen, Renten kürzen und Steuern erhöhen. Alles über Hilfspakete, Parteien und den Fall, dass keiner die absolute Mehrheit bekommt.

shz.de von
erstellt am 18.Sep.2015 | 11:34 Uhr

Athen | Zum zweiten Mal binnen acht Monaten werden die Griechen an diesem Sonntag an die Wahlrunen gerufen. Sie müssen sich entscheiden, wer das Land durch die noch schwierigeren Zeiten führen soll, die das neue Sparprogramm mit sich bringt: der linke frühere Amtsinhaber Alexis Tsipras (41) mit seiner Syriza-Partei oder die Konservativen der Nea Dimokratia (ND) unter ihrem Chef Evangelos Meimarakis (61).

Seit August 2015 regiert in Athen eine Interims-Regierung unter Vasiliki Thanou. Die wichtigsten Posten des geschäftsführenden Kabinetts besetzen Experten, die das Vertrauen der Mehrheit der Parteien haben. Diese Übergangsregierung führt das Land bis zur Bildung einer neuen Regierung. Neuwahlen sind notwendig, weil der bisherige Ministerpräsident Alexis Tsipras zurückgetreten war. Er will sich von den griechischen Wählern ein neues Mandat zur Umsetzung des harten Sparprogramms geben lassen. Diese Maßnahmen hatte die Athener Regierung im Austausch für weitere EU-Hilfen in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro zusagen müssen.

Beide haben bereits erklärt, dass das Land in jedem Fall eine Regierung bekommen wird - egal wie die Wahl ausgeht. Denn mehrere Regierungswechsel haben bedeutend zur Destabilisierung des Landes beigetragen. Seit dem Beginn der Krise im Jahr 2009 hat es bereits fünf Regierungen gegeben. Seit 2012 ist es die vierte Parlamentswahl.

Das Land steht noch auf Messers Schneide. Die Wirtschaft ist seit 2010 um ein Fünftel geschrumpft. Jeder vierte Grieche ist arbeitslos. Fast jeder Zweite unter 25 hat keinen Job. Zudem kommen immer mehr Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland. Mehr als 300.000 Menschen sind bereits registriert worden. Täglich kommen mehr als 4000 hinzu. Das letzte, was Europa und die Nato sich jetzt leisten können, ist eine weitere Destabilisierung des Landes, das am strategisch wichtigen Dreieck zwischen Europa, Afrika und Asien liegt. 

Alle Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. In den meisten hat aber Tsipras einen hauchdünnen Vorsprung. Die Fehlerquote erlaube jedoch nicht, ihn als wahrscheinlichsten Sieger der Wahl zu ernennen, heißt es seitens der Demoskopen. Außerdem ist unklar, wie repräsentativ die Umfragen überhaupt sind. Demoskopen deuteten in griechischen Medien an, dass sie zunehmend ein Problem mit der telefonischen Befragung haben, weil vor allem viele junge Menschen keinen Festnetzanschluss mehr besitzen, sondern nur noch Mobiltelefone. Die Meinungsforschungsinstitute rufen aber nur Festnetznummern an.

Ihren Prognosen zufolge würde es weder den Linken noch den Konservativen gelingen, die absolute Mehrheit zu erzielen. Egal, wer am Ende vorne liegt, wäre so auf eine Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften angewiesen. Sollte sich ein solches Ergebnis bestätigen, wäre das nach Einschätzung von Demoskopen ein klares Signal der griechischen Wähler an die beiden Spitzenpolitiker: Kooperiert. Aber ist das möglich?

Hintergrund Artikel 36: Keine absolute Mehrheit, was dann?

Alle Umfragen deuten darauf hin, dass keine Partei bei der Wahl in Griechenland die absolute Mehrheit erreichen wird. Für diesen Fall sieht die griechische Verfassung in Artikel 36 vor:

Zunächst erteilt der Staatspräsident dem Chef der stärksten Partei ein Sondierungsmandat. Dieser hat drei Tage Zeit, nach Möglichkeiten zu suchen, eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen des Parlaments hat. Scheitert dieser Versuch, bekommt die zweitstärkste Kraft im Parlament ein dreitägiges Sondierungsmandat.

Wenn auch dieser Versuch misslingt, erhält die drittstärkste Partei für drei Tage die Chance zur Sondierung der Möglichkeiten einer Regierungsbildung. Bleiben alle Sondierungen ohne Ergebnis, nimmt der Staatspräsident Kontakt mit allen Parteivorsitzenden auf, um sie zu bewegen, eine breitere Regierung mit sicherer Basis im Parlament zu bilden.

Scheitert auch dieser letzte Versuch, sind vorgezogene Wahlen fällig. Diese müssen frühestens in 21 und spätesten in 30 Tagen stattfinden.

 

Tsipras und Meimarakis haben ein gemeinsames Problem. Beide müssen Fehler eingestehen und dennoch die Wähler überzeugen, ihnen ihre Stimme zu geben. Tsipras hat nach seinem Wahlsieg am 25. Januar kaum eines seiner Wahlversprechen eingehalten. Er wollte das Sparprogramm „mit einem Gesetz“ annullieren, wie er sagte. Stattdessen hat er die Verhandlungen mit den Geldgebern sieben Monate lang verschleppt. Die Banken mussten vorübergehend schließen und Kapital-Verkehrskontrollen eingeführt werden, weil die Bürger ihr Geld von den Konten abzogen. Am Ende blieb Tsipras nichts anderes übrig, als einem noch härteren Sparprogramm zuzustimmen.

Nun spielt er die emotionale Karte aus. „Ja, ich habe Fehler gemacht“, räumt er immer wieder ein. Auch viele seiner Personal-Entscheidungen seien falsch gewesen, gibt er zu. Daraus habe er aber gelernt und werde jetzt das Land mit umso sicherer Hand führen. Vor allem will er mit den Gläubigern über eine Umstrukturierung des griechischen Schuldenberges verhandeln.

Tsipras wirbt damit, dass er - anders als seine konservativen Vorgänger - hart gekämpft habe. Dass er am Ende doch einem strengen Sparprogramm zustimmt habe, liege allein am Widerstand großer, konservativer Kräfte vor allem in Berlin. Ihm sei einfach keine andere Wahl geblieben, als das Sparprogramm zu akzeptieren. Die Alternative sei ein Austritt aus der Eurozone mit katastrophalen Folgen gewesen.  

Der konservative Meimarakis kommt auch eher kleinlaut und geläutert daher. Er wisse, welche Fehler die alten etablierten Parteien - auch seine Nea Dimokratia - durch die weitverbreitete Vetternwirtschaft begangen hätten. Aber er habe daraus gelernt. Jetzt sei es wichtig, über die Zukunft zu reden. Seine Partei habe Griechenland 1980 zum Beitritt in die damalige EG (Europäische Gemeinschaft) geführt. Sie garantiere die Stabilität. Und Stabilität könne es unter den jetzigen Umständen nur durch eine enge Kooperation aller pro-europäischen Kräfte geben, wirbt Meimarakis.

Hier gehen die Ansichten der beiden Parteien zumindest vorläufig auseinander. Tsipras lehnt eine große Koalition mit der Nea Dimokratia ab. Das wäre „unnatürlich“, sagte er bei einem TV-Duell Anfang der Woche. „Entweder wird es eine progressive oder eine konservative Regierung geben“, gab er sich kämpferisch. Bisher hat er nur seine Bereitschaft bekundet, mit seinem bisherigen Koalitionspartner, den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel), zu koalieren. Zudem hat er eine Zusammenarbeit mit den Sozialisten und der Partei der politischen Mitte To Potami angedeutet.

Meimarakis erwidert, man müsste von den anderen Ländern lernen, die mittlerweile aus der Finanzkrise langsam herauskommen. „Die Politiker dieser Länder haben kooperiert“, argumentiert er. Was Griechenland jetzt brauche, sei eine (politische) „Nationalmannschaft“.

In einem Punkt waren sich die beiden gegensätzlichen Politiker jedoch einig: Keine Wahlversprechen. Sie wollten zwar alles tun, das harte Sparprogramm durch einige Änderungen etwas erträglicher zu machen. Befragt, welche Änderungen sie da im Sinn hätten, gaben beide aber ausweichende Antworten. Wichtig sei die Einhaltung des Sparprogramms, mit dem der Weg für ein Hilfspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro freigemacht worden war. Fragen und Antworten zum Hilfspaket:

Wieviel Geld bekommt Griechenland und was muss Athen leisten?

Insgesamt hat das Rettungspaket für Griechenland ein Volumen von 86 Milliarden Euro. Eine erste Auszahlung soll 26 Milliarden Euro schwer sein. Die Zeit drängt, schon am Donnerstag muss Athen fällige Schulden in Milliardenhöhe an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Aus eigenen Mitteln wäre dies für Griechenland kaum zu stemmen. Im Gegenzug zu der Finanzspritze verpflichtet sich das Land zu weitreichenden Reform- und Sparmaßnahmen. Unter anderem muss die Regierung den Staatshaushalt sanieren, das Finanzsystem von faulen Krediten bereinigen, Staatseigentum privatisieren, das Renteneintrittsalter erhöhen, die Verwaltung modernisieren und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen.

Auf welchem Weg überweist der ESM das Geld nach Griechenland?

Ganz genau lässt sich der ESM da nicht in die Karten schauen. An der Überweisung seien keine Geschäftsbanken, sondern mehrere Zentralbanken beteiligt, sagte ein ESM-Sprecher auf Anfrage. Darunter seien die Bank of Greece als Empfänger der Zahlung und die EZB, an welche die Griechen einen Teil des Geldes sofort wieder abgeben müssen, um alte Schulden zu begleichen.

Welche Zentralbank das Geld am Ende überwiesen hat, wollte der Sprecher nicht sagen. Jedenfalls dürfte die Überweisung unspektakulärer gewesen sein als man angesichts des Milliardenbetrages vermuten könnte. „Das ist ein komplexer Prozess, der aber letztlich einer Überweisung ähnelt, die auch Privatpersonen im Internet erledigen“, sagte der ESM-Sprecher. Und welches Geld wurde da überwiesen? Jedenfalls kein Geld von Steuerzahlern, wie der Sprecher betont. Der überwiesene Betrag stamme nicht aus den Einlagen der Mitgliedsländer - der ESM habe sich das Geld über Anleihen am Kapitalmarkt besorgt.

Gibt es weitere Beteiligte?

Bei den Verhandlungen ist auch der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt. Das aktuelle Hilfsprogramm des IWF für Griechenland läuft allerdings noch bis März 2016. Laut Beschluss des Euro-Gipfels von Mitte Juli muss Athen aber auch darüber hinaus Hilfen beim Währungsfonds beantragen.

Ob und wie sich der IWF am Ende beteiligt, ist indes noch unklar. Der Währungsfonds fordert neben Reformen von griechischer Seite auch einen Schuldennachlass der Gläubiger. Generell pocht der IWF auf „Schuldentragfähigkeit“ als Voraussetzung für Hilfe - die Schuldenlast soll die Handlungsfähigkeit der griechischen Politik und das wirtschaftliche Wohlergehen des Landes nicht gefährden.

Droht der „Grexit“ immer noch?

Die Gefahr scheint vorerst gebannt. Für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist aufgrund des dritten Hilfspakets klar: „Griechenland wird unabänderlich Mitglied der Eurozone bleiben.“ Sogar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt inzwischen gemäßigtere Töne an. Schäuble hatte sich in den vergangenen Wochen für einen vorübergehenden „Grexit“ ausgesprochen. Dafür hatte der Finanzminister viel Kritik geerntet. Auf die Frage, ob ein „Grexit“ durch das neue Hilfspaket vom Tisch sei, sagte er nun: „Griechenland muss die Wahl treffen.“ Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat den Austritt seines Landes aus dem Euro als finanziellen „Selbstmord“ bezeichnet. Insofern lassen sich Schäubles Worte als Warnung an Athen verstehen, die zugesagten Reformen auch wirklich umzusetzen.

Kann Griechenland seine Schulden jemals zurückzahlen?

Die griechische Staatsverschuldung liegt derzeit bei gut 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und es könnte noch schlimmer kommen: Der IWF erwartet, dass sich der Schuldenberg innerhalb der nächsten zwei Jahre der 200-Prozent-Marke annähern wird. Dabei geht er davon aus, dass bereits bei einer Staatsverschuldung von 110 Prozent der Wirtschaftsleistung fraglich ist, ob Griechenland auf Dauer zahlungsfähig bleiben kann. Der IWF hat daher einen Schuldenschnitt für das Land gefordert. Die Bundesregierung hält davon aber nichts.

Die Debatte um einen Schuldenschnitt sei inzwischen beendet, hieß es am Montag aus Berlin. Bei Schuldenerleichterungen gebe es allerdings Spielraum.

Schuldenschnitt oder Schuldenerleichterung?

Ein Schuldenschnitt bedeutet den vollständigen Erlass zumindest eines Teils der bestehenden Schulden. Diese werden dann von den Gläubigern komplett abgeschrieben und vom Schuldner nicht mehr zurückgezahlt.

Nach den europäischen Verträgen ist ein solcher Schuldenschnitt aufgrund einer sogenannten „No-Bailout“-Klausel eigentlich ausgeschlossen. Im Unterschied zum Schuldenschnitt geht es bei Schuldenerleichterungen, wie sie die Bundesregierung in Erwägung zieht, um Verlängerungen der Rückzahlungsfristen und um Verringerungen der Zinsen. Niedrigere Zinsen wirken ähnlich wie ein Schuldenschnitt, weil sie die Forderungen der Gläubiger über die Zeit tatsächlich verringern. Verlängerungen der Kreditlaufzeiten dagegen verringern den Schuldenberg nicht, verschieben aber den Zahltag weiter nach hinten.

Was kommt auf den deutschen Steuerzahler zu?

Das dritte Hilfsprogramm wird aus dem Rettungsschirm ESM finanziert. Der Finanzierungsanteil Deutschlands am ESM beträgt knapp 27 Prozent.

Deutschland haftet demnach für das neue Hilfspaket mit rund 23,2 Milliarden Euro. Das bedeutet aber nicht, dass der deutsche Steuerzahler diese Summe tatsächlich zahlen muss. Dies würde nur für den Fall gelten, dass alle Gläubiger irgendwann auf sämtliche Forderungen aus dem ESM verzichten müssen. Bisher haftet Deutschland für Risiken aus den ersten beiden Griechenland-Paketen sowie für Forderungen aus dem europäischen Zentralbankensystem und aus Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Volumen von schätzungsweise 85 Milliarden Euro. Zusammen mit dem dritten Hilfspaket ergeben sich also gut 108 Milliarden Euro.

 

Der Verzicht auf vollmundige Wahlversprechen ist ein Novum in der jüngeren griechischen Geschichte. Das sei ein Hoffnungsschimmer für das Land und trage vielleicht sogar den Keim einer Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen Syriza und Nea Dimokratia in sich, schrieben Kommentatoren.

Zur Parlamentswahl in Griechenland treten insgesamt 19 Parteien und Parteibündnisse an. Umfragen zufolge haben neun von ihnen die Chance, die Drei-Prozent-Hürde zu überspringen und damit ins Parlament einzuziehen. Eine Übersicht:

Bündnis der radikalen Linken (Syriza)

Die Partei von Alexis Tsipras hat das Land von Ende Januar bis Ende August regiert. Syriza ist ein Sammelbecken linker Bewegungen. Falls das Bündnis wieder an die Macht kommt, will es eine Umstrukturierung der griechischen Schulden durchsetzen, das Sparprogramm aber einhalten.

Nea Dimokratia (ND)

Die von Evangelos Meimarakis geführte konservative Partei hat Griechenland 1981 in die Europäische Gemeinschaft (EG) geführt; sie spricht sich vehement für den Verbleib des Landes in der Eurozone aus.

Goldene Morgenröte (XA)

Die rechtsradikale Partei hetzt offen gegen Migranten. Fast gegen die gesamte Führung läuft derzeit ein Prozess wegen der Bildung einer kriminellen Organisation. Mitglieder der Ultrarechten sollen 2013 einen linken Rapper totgeschlagen haben.

Der Fluss (To Potami)

Die pro-europäische Partei wurde erst 2014 gegründet. In ihren Reihen finden sich zahlreiche Uni-Professoren und Journalisten. Die Partei fordert eine möglichst breite Zusammenarbeit der politischen Kräfte, um aus der Krise zu kommen.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Kommunisten sprechen sich für einen Austritt des Landes aus der Eurozone und der EU aus.

Demokratische Aufstellung

Die panhellenische sozialistische Bewegung (Pasok) und die kleine demokratische Linke (Dimar) haben für die Wahl ein Bündnis gebildet. Die Pasok geht derzeit durch schwierige Zeiten.

Die Wahl 2009 hatte sie noch mit rund 44 Prozent gewonnen. Heute kommt die Partei, die 2010 den Internationalen Währungsfonds und die Euro-Partner um Hilfe gebeten hatte, in Umfragen auf etwa 4,5 Prozent.

Volkseinheit (LAE)

Die Partei ist durch die Spaltung der Syriza entstanden. Ihr Chef Panagiotis Lafazanis fordert den Austritt aus der Eurozone. Griechenland solle zudem seine Schulden nicht zurückzahlen.

Unabhängige Griechen (Anel)

Die Führung der rechtspopulistischen Partei, einer Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia, spricht von einer „Besetzung“ Griechenlands durch die Geldgeber. Allerdings waren die Rechtspopulisten erst im Januar eine Koalition mit der Syriza einzugehen. Die Partei stimmte dem neuen Sparprogramm geschlossen zu. Laut Umfragen muss sie nun um den Wiedereinzug ins Parlament zittern.

Zentrumsunion (Enosis Kentroon)

Laut Umfragen könnte auch diese Partei ins Parlament einziehen. Ihr Chef, Vasilis Leventis, gilt als eine Kultfigur des griechischen Trash-Fernsehens der vergangenen Jahrzehnte.

 
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