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Wahl der Kanzlerin am 17. Dezember möglich

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Union und SPD sind mit festem Einigungswillen in den Verhandlungsmarathon zu einer großen Koalition gestartet. „Es ist viel zu tun, und wir packen das jetzt gemeinsam an“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gestern nach den ersten Gesprächen in der 75 Mitglieder starken Runde von CDU, CSU und SPD in Berlin. Ihr CDU-Amtskollege Hermann Gröhe bestätigte: „Es war ein guter Start.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt versicherte, beide Seiten wollten das Fundament legen „für eine stabile Regierung in Deutschland für die nächsten Jahre“.

Zunächst sind nun zwölf Arbeitsgruppen mit vier weiteren Untergruppen (siehe Grafik) am Zug. Am 30. Oktober soll es in großer Runde um Europa gehen. Im November sind acht Sitzungen in großer Runde geplant – vermutlich am 5., 7., 11., 13., 19., 21., 26. und 27. des Monats. Die zweite große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll bis Weihnachten stehen – nach einer Mitgliederbefragung bei der SPD in den ersten beiden Dezemberwochen. Die Kanzlerin könnte dann am 17. Dezember gewählt werden.

Gröhe sagte, es habe den spürbaren Willen aller Beteiligten gegeben, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche und stabile Regierung in den nächsten vier Jahren zu erarbeiten. Er sagte aber auch harte Kontroversen voraus. Am Ende werde ein „stimmiges Finanzierungskonzept“ für alle anvisierten Projekte stehen.

Dobrindt nannte die Themen Beschäftigung, solide Finanzen und stabile soziale Sicherungssysteme als Eckpfeiler. „Das ist der Maßstab, an dem sich alles auch misst.“ Alle finanzrelevanten Entscheidungen müssten im 75-köpfigen Hauptgremium beraten werden: „Die große Runde löst große Probleme.“

Die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer spielte in der Startsitzung nach Angaben Gröhes keine Rolle. Das Thema werde in der Arbeitsgruppe Verkehr auf der Grundlage des Prüfauftrags der Landesverkehrsminister besprochen. Der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr, Florian Pronold, hatte vor dem Treffen zum Thema Pkw-Maut gesagt: „Mit der SPD wird es keine Belastung deutscher Autofahrer geben.“ Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei außerdem mit EU-Recht nicht vereinbar. Zuvor hatte der „Focus“ berichtet, Union und SPD hätten sich auf ein Maut-Modell verständigt, bei dem deutsche Fahrer nach Überweisung der Kfz-Steuer eine Vignette bekommen könnten, Ausländer dafür aber zahlen sollten.

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erstellt am 24.Okt.2013 | 00:32 Uhr

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