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Bundestagswahlkampf : Wahl 2017: Zieht die SPD die Kriegskarte?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Autor Jan-Philipp Hein hat sich die SPD-Manöver dieser Tage genauer angesehen und befürchtet einen gefährlichen Bundestagswahlkampf.

shz.de von
erstellt am 26.Jun.2016 | 16:38 Uhr

Berlin | Vergangenes Wochenende eröffnete die SPD den Bundestagswahlkampf 2017 mit einem Dreifachschlag. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ warnte Gerhard Schröder davor, Deutschland könne „seine privilegierte politische und ökonomische Partnerschaft mit Russland“ verlieren. Es sei wichtig, einen Schritt auf Moskau zuzugehen.

Darüber muss man nicht erstaunt sein. Schröder ist bekanntlich ein Lobbyist des Kreml und seines Hausherren Wladimir Putin. Auch die Dreistigkeit, mit der der Altkanzler die Opfer des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion allein auf das Konto Russlands buchte und damit eine „besondere Verantwortung“ ausschließlich gegenüber Russland begründete, während er mit keinem Wort die Ukraine erwähnte, auf deren Territorium Deutsche und Sowjets abwechselnd wüteten und gewaltige Opferzahlen produzierten, verwundert (leider) nicht (mehr). Der Altkanzler ist so schamlos wie andere Kreml-Medien und Mietmäuler.

Testballons

Größere Fassungslosigkeit löste Außenminister Frank-Walter Steinmeier aus. Der einstige enge Mitarbeiter Schröders ging nicht nur einen Schritt auf Moskau zu, sondern machte gleich einen gewaltigen Sprung: „Was wir jetzt nicht tun sollten“, so wurde der Außenminister mit Bezug auf die Nato-Manöver in Osteuropa zitiert, „ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“

Erst nach dem Wochenende, während sich die Nato-Verbündeten verärgert zeigten, Linkspartei und AfD das Kommunikationsmanöver bejubelten und Unionsabgeordnete Steinmeier heftig kritisierten, ließ der Außenminister seinen Sprecher etwas zurückrudern. Es seien gar nicht die Nato-Manöver gemeint gewesen, hieß es plötzlich vor der Bundespressekonferenz. Was der Minister allerdings sonst mit „Panzerparaden“ gemeint haben könnte, wurde nicht klar.

AfD-Muster

Bekannt ist diese Kommunikationsstrategie übrigens von der AfD.

Schritt 1: Man provoziert und bricht ein Tabu (deutscher Außenminister fällt dem eigenen Verteidigungsbündnis und der eigenen Regierung in den Rücken und brüskiert osteuropäische Staaten).

Schritt 2: Man kostet den Applaus derer aus, die man für sich gewinnen will (Linkspartei, AfD-Sympathisanten).

Schritt 3: Man rudert ein wenig zurück (Bundespressekonferenz).

Parallel zu den außenpolitischen Übungen Schröders und Steinmeiers erschien im „Spiegel“ ein Text des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Er mahnte ein Bündnis an: „Auch die Mitte-links-Parteien müssen sich besinnen, um ihren notorischen Missmut, ihre Eitelkeiten und Spaltungen zu überwinden.“ Die Demokratie werde von rechts bedroht. Darum, so Gabriel, brauche Deutschland ein „Bündnis aller progressiven Kräfte“.

Bis hierhin konnte man das alles noch für Zufall halten. Schröder gibt gerne Interviews und Steinmeier kann mal ein rabenschwarzes Wochenende erwischen. Doch Dienstag drauf ging die demonstrative Neuorientierung der SPD weiter. So wurde bekannt, dass Gabriel kommende Woche nach Russland reisen werde, um Putin zu besuchen. Klar ist: In der SPD-Führung liegen die Nerven blank. Die Partei jagt von einem Umfragetief zum nächsten. Sie verliert Stimmen nach rechts und links. In ihrer Verzweiflung ist den Bossen der Genossen alles zuzutrauen. Wirklich alles! Wohin die Reise der SPD geht, wurde durch ein kleines Detail am Wochenende deutlich. Als konservative Kommentatoren den Außenminister scharf attackierten, bekam er Unterstützung aus Hannover.

Eine niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete namens Doris Schröder-Köpf ließ auf Facebook wissen: „Zahlreiche deutsche Medien haben sich damals auch in Sachen Irak-Krieg geirrt und – anders als beispielsweise die New York Times – diese Fehleinschätzung nie eingeräumt. Jetzt irren sie sich wieder.“ Die Gattin des Altkanzlers weiter: „Die Worte und das Handeln des Außenministers sind – wie immer – von Vernunft, Geschichtsbewusstsein und Weitsicht geprägt.“

Das Ziehen der Kriegskarte

Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass die SPD im kommenden Bundestagswahlkampf die Kriegskarte zieht. Bereits 2002 haben die Sozialdemokraten damit gute Erfahrungen gemacht. Bayerns damaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber war schon so gut wie sicher im Kanzleramt, als Amtsinhaber Gerhard Schröder eine mögliche Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg zum Schlüsselthema das Wahlkampfs machte und doch noch gewann.

Man kann sich gut vorstellen, wie das heute laufen kann: Steinmeier, Gabriel und andere Genossen werden ihre Lockerungsübungen Richtung Putin, Wagenknecht & Co. fortsetzen, während der begnadete Wahlkämpfer und Spiritus Rector der Kampagne auf Marktplätzen in Goslar und sonstwo auftritt. Gerhard Schröder könnte dann sagen: Mit Angela Merkel an der Spitze der nächsten Bundesregierung wird dieses Land an der Seite der Vereinigten Staaten und der Nato in einen Krieg mit Russland verwickelt werden. Nur wir, liebe Freunde und Genossen, können das verhindern. Wir haben das bereits 2003 beim Irakkrieg bewiesen. Vertraut uns, vertraut Frank-Walter Steinmeier, der damals mein engster Mitarbeiter war! Keine Abenteuer!

Man kann aus guten Gründen den Irakkrieg der Briten und Amerikaner für einen gewaltigen Fehlschlag halten. Und im Nachhinein sieht Angela Merkels Anbiederei an den damaligen US-Präsidenten George W. Bush mindestens unglücklich aus. Doch heute geht es um was anderes. Russland führt bereits Krieg in Europa. Es hat die Ukraine attackiert, Teile ihres Territoriums an sich gerissen und destabilisiert einen weiteren Teil dieses Staates. Putin unterstützt außerdem rechtsextreme Bewegungen in der Europäischen Union. Der französische Front National musste eine Finanzierung aus dem Kreml-Umfeld bereits einräumen, bei PEGIDA, der AfD, der österreichischen FPÖ und anderen rechten Gruppierungen fallen die dezidiert russlandfreundlichen Positionen auf.

Marcus Pretzell, Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, nahm neulich an einem Wirtschaftsforum auf der annektierten Krim teil. Mit dabei: Markus Frohnmaier, Chef der AfD-Jugend „Junge Alternative“, der gerade eine Zusammenarbeit mit den Pimpfen der Putin-Partei „Einiges Russland“ sondiert. Die Rechte in Europa vernetzt sich – auch mit Putin.

Desinformationskampagne

Diese Netzwerke, die Linke in Deutschland und die gesteuerten Medien des Kreml sind Teil einer beispiellosen Desinformationskampagne, mit der das Vertrauen in Europa, seine Institutionen und Mechanismen zerstört werden soll. Würde der Umgang mit Russland im deutschen Wahlkampf auf das Thema Krieg oder Frieden verengt und zugespitzt, stünde uns eine Auseinandersetzung ins Haus, die mindestens so katastrophal sein dürfte, wie der hysterische Kampf um den Ausstieg Britanniens aus der EU. Es könnte um alles gehen, das für die Bundesrepublik konstituierend ist: Westbindung, Nato-Mitgliedschaft und ein Europa, in dem Konflikte diplomatisch und eben nicht militärisch gelöst werden. Hoffen wir, dass uns diese düstere Vision erspart bleibt.
 

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