Krise und Friedensplan : Waffenruhe in der Ukraine verlängert

In der Hoffnung auf eine friedliche Lösung der Krise in der Ostukraine verlängert Präsident Poroschenko die Waffenruhe. Die EU und die USA erhöhen den Druck auf Moskau.

shz.de von
28. Juni 2014, 10:18 Uhr

Hoffnung auf Frieden nach dem Eindrehen der Ukraine auf Europakurs: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat wenige Stunden nach Unterzeichnung des EU-Partnerschaftsabkommens die Waffenruhe im Osten des Landes um drei Tage bis Montagabend verlängert. Die Entscheidung fiel nach Beratungen des Staatschefs mit Militärs und Sicherheitsexperten in der Nacht zum Samstag in Kiew. Das teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Die Feuerpause ist wichtiger Bestandteil eines Friedensplans Poroschenkos. Die zusätzlichen 72 Stunden bis Montagabend (21.00 Uhr MESZ) sollen bei dessen Umsetzung helfen.

In der vom Präsidialamt verbreiteten Erklärung heißt es weiter, dass mit der EU eine Reihe von Schritten abgesprochen worden seien, die nunmehr erfüllt werden müssten. Dazu gehöre unter anderem eine Überwachung der Feuerpause durch die OSZE und die „effektive Kontrolle“ der Grenzübergänge zum benachbarten Russland durch ukrainische Sicherheitskräfte in den bisher von Separatisten kontrollierten Gebieten.

Am Morgen hatten die prorussischen Separatisten vier vor einem Monat verschleppte OSZE-Beobachter freigelassen. Das Team traf am späten Freitagabend in Wien ein, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitteilte. Ein weiteres OSZE- Beobachterteam, das ebenfalls Ende Mai in der Ostukraine festgesetzt worden war, soll nach Angaben der Aufständischen bald freikommen.

Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte seine Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe. Ein „dauerhaftes Regime der Feuerpause“ sei eine wichtige Bedingung für Verhandlungen zwischen den Machthabern in Kiew und den Vertretern der südöstlichen Regionen, betonte Putin bei einem Treffen mit Diplomaten im Kreml.

Die EU und auch die USA machten unterdessen Druck auf Moskau. Die EU stellte bei ihrem Gipfel in Brüssel Russland ein Ultimatum von 72 Stunden. Bis Montag soll die Regierung in Moskau zeigen, dass sie es ernst meint mit der Entspannung in der Ostukraine. Russland müsse „substanzielle Verhandlungen“ über den Friedensplan Poroschenkos aufnehmen, forderten Europas Staats- und Regierungschefs.

Anderenfalls werde die EU neue Sanktionen gegen Moskau beschließen, heißt es in einer Erklärung.Washington stellte sich hinter das EU-Ultimatum. Auch die USA erwarteten bis Montag „sofortige und positive Stabilisierungs- Aktionen“ der russischen Regierung, sagte der Weiße-Haus-Sprecher Josh Earnest am Freitag in Washington. Allerdings sagte Earnest nicht, ob die USA sofort weitere Sanktionen beschließen sollten, falls Moskau sich nicht bewegt.

Zuvor hatte die EU mit der Ukraine ein Partnerschaftsabkommen geschlossen. Es sieht eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit vor. Poroschenko nannte das Abkommen „das Ergebnis von sieben Jahren Arbeit“. Das Abkommen sollte ursprünglich schon im vergangenen November unterschrieben werden. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch verweigerte aber auf Moskauer Druck hin die Unterzeichnung. Dieser Kurswechsel führte zu monatelangen Protesten auf dem Maidan in Kiew und zum Machtwechsel in der Ukraine.

Die USA sahen in dem Partnerschaftsabkommen ein Scheitern der Ukraine-Strategie Moskaus. „Genau das, was Präsident Wladimir Putin mit seinem Eingreifen in der Ukraine verhindern wollte, ist jetzt geschehen“, sagte Außenamtssprecherin Marie Harf in Washington.

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