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KSE-Vertrag : Waffenkontrollvertrag: Russland steigt aus

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Der KSE-Vertrag soll seit dem Ende des Kalten Krieges das militärische Gleichgewicht in Europa wahren. Doch seit der Nato-Osterweiterung ist Russland unzufrieden - und steigt aus dem Vertrag aus.

shz.de von
erstellt am 11.Mär.2015 | 15:03 Uhr

Moskau/Mons | Russland hat mit sofortiger Wirkung die gemeinsame Kontrolle konventioneller Streitkräfte in Europa durch den seit Jahren von Moskau kritisierten KSE-Vertrag beendet. Der Schritt hänge jedoch nicht mit den politischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen in der Ukraine-Krise zusammen, sagte Michail Uljanow, Direktor für Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium, am Mittwoch der Agentur Tass zufolge. Im Ukraine-Konflikt hat der Westen Russland mit Sanktionen belegt, die Nato hat ihre Militärpräsenz in Osteuropa verstärkt.

Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wurde Ende 1990 von den damaligen Mitgliedern der Nato und dem Warschauer Pakt geschlossen. Er legte für beide Seiten Obergrenzen bei konventionellen - also nicht-atomaren - Waffen fest. Keines der beiden Bündnisse sollte über mehr als 20.000 Kampfpanzer, 30.000 gepanzerte Kampffahrzeuge, 20.000 Artilleriewaffen, 6800 Kampfflugzeuge und 2000 Angriffshubschrauber verfügen. Dies bedeutete vor allem für den Osten starke Begrenzungen. Zugleich vereinbarten beide Seiten eine intensive gegenseitige Information über Art der Ausrüstung, Lagerstätten, Vernichtung von Waffen, Manöver und Truppenbewegungen. Wegen des Zusammenbruchs des Warschauer Paktes und des „Ostblocks“ wurde 1999 eine Anpassung des Vertrages ausgehandelt. Unter anderem galten die Obergrenzen nun nicht mehr für zwei Bündnisse, sondern für bestimmte Staaten und geografische Gebiete. Vor allem Russland wurde damit mehr militärische Flexibilität gewährt. Russland kündigte im Dezember 2007 an, es werde den KSE-Vertrag nicht mehr anwenden. Dies wurde mit dem Ausbleiben den Ratifizierung sowie mit den US-Plänen für eine Nato-Raketenabwehr für Europa begründet.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte Russlands Austritt. „Wir sind enttäuscht (...), weil wir überzeugt sind, dass es wichtig ist, über die Kontrolle und Reduzierung von Waffen zu reden“, sagte er bei einem Besuch des militärischen Hauptquartiers der Allianz in Mons in Belgien. Für die Nato sei die Vereinbarung wichtig.

Wegen der Ausdehnung der Nato auf Staaten, die früher zum Warschauer Pakt gehörten, wollte die Führung in Moskau den KSE-Vertrag neu verhandeln, wie der Verteidigungspolitiker Viktor Oserow aus dem Föderationsrat erklärte. Russland wirft dem Westen vor, dieses Anliegen gezielt verzögert zu haben. „Wenn der Westen den Vertrag nicht anpassen will, ist es völlig logisch auszusteigen“, verteidigte Oserow Moskaus Entscheidung der Agentur Interfax zufolge. Weißrussland erklärte sich dem Außenministerium in Minsk zufolge bereit, Russlands Interessen im KSE-Vertrag künftig zu vertreten.

Der Westen verlangt von Russland als Bedingung für eine Vertragsänderung, seine Truppen aus den von Georgien abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien sowie aus Transnistrien abzuziehen, das völkerrechtlich zur Ex-Sowjetrepublik Moldau gehört. Russland gilt als Schutzmacht der abtrünnigen Gebiete.

Die Nato befürchtet, dass die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine ihre schweren Waffen nur zur Vorbereitung einer neuen Offensive zurückziehen könnten. „Wir begrüßen die Waffenruhe, (...) aber absolut wichtig ist, dass die Überwachung verbessert wird“, sagte Stoltenberg. Es müsse Informationen darüber geben, wo die schweren Waffen seien und wie viele es gebe. „Die kurze Antwort ist: Ja“, sagte Stoltenberg auf die Frage, ob er das Risiko sehe, dass Waffen für neue Kämpfe nur umpositioniert werden.

Neue Angaben zur geschätzten Zahl von russischen Soldaten im Kriegsgebiet machte die Nato nicht. Man sehe immer noch „russische Präsenz und eine starke Unterstützung für die Separatisten“, sagte Stoltenberg. „Russland ist noch immer in der Ostukraine.“ Oberbefehlshaber Philip Breedlove ergänzte, Problem sei die noch immer weit offene Grenze zwischen Russland und den von Separatisten kontrollierten Gebieten.

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