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Waffenexporte: Stegner will abrüsten

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

SPD-Vize fordert: Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete und Diktaturen

shz.de von
erstellt am 19.Aug.2014 | 15:11 Uhr

Das Luftwaffengeschwader 63 in Hohn (Kreis Rendsburg Eckernförde) bereitet sich auf weitere Hilfsflüge in den Nordirak vor. Nach Informationen des sh:z sollen bereits heute morgen die nächsten Transall-Maschinen starten und 20 Tonnen medizinische sowie andere Hilfsgüter in die nordirakische Kurden-Hauptstadt Erbil fliegen. Unbestätigten Informationen zufolge sollen auch militärische Ausrüstungsgegenstände wie Schutzwesten, Nachtsichtbrillen und Helme mit an Bord sein, um die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zu unterstützen.

Zugleich spitzt sich der Streit in der großen Koalition in Berlin um eine Einschränkung von Rüstungsexporten zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will trotz großer Arbeitsplatz-Sorgen an seinem Blockadekurs bei Waffenlieferungen festhalten. „Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen“, sagte Gabriel  nach einem Treffen mit rund 20 Betriebsräten von großen Rüstungsbetrieben.

Unterstützung für seinen Kurs erhält Gabriel von Partei-Vize Ralf Stegner (SPD). „Rüstungsexporte sind nicht nur eine Frage wirtschaftlicher Interessen deutscher Rüstungskonzerne, sondern eine Frage von Sicherheits-, Außen- und Friedenspolitik“, sagte Stegner im Interview mit dem sh:z und gibt die Marschrichtung seiner Partei vor: „Keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und Diktaturen.“ Dazu zählten der Irak ebenso wie Saudi-Arabien oder Katar. Auch Waffenexporte nach Israel sollten kritisch überprüft werden. „Insgesamt bin ich dagegen, im Nahost-Konflikt einseitig Partei zu nehmen“, sagte Stegner. „Deutschland hat eine so starke Exportwirtschaft, dass unser Wohl und Wehe nicht von Rüstungsindustrie und Waffenhandel abhängt“, erklärte Stegner mit Blick auf die wirtschaftlichen Konsequenzen.

Kritik ernten die Sozialdemokraten vom Koalitionspartner CDU. „Was Gabriel macht, ist aus meiner Sicht eine Gefährdung der nationalen Sicherheit“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU). Pfeiffer wirft der SPD vor, Deutschland mit der strikten Linie zu schaden. Selbst Verbündete wie Japan oder Australien seien bei Anfragen auf einmal suspekt. So werde Deutschlands Bündnisfähigkeit und Verlässlichkeit infrage gestellt.

Deutschland ist nach den USA und Russland drittgrößter Rüstungsexporteur. Die deutsche Rüstungsindustrie liefert Panzer, U-Boote oder Kampfflugzeuge an viele Staaten. Den Großteil ihrer Geschäfte macht sie mit Computerlösungen, Schutzanlagen, Überwachungssystemen und anderen Dienstleistungen.
 

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