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Votum soll deutsche Zuwanderer stoppen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Mehr als 20 000 Deutsche sind nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes allein 2012 in die Schweiz gezogen. Gleich nach den USA ist sie das beliebteste Auswanderungsland der Deutschen. Das könnte sich ändern, denn am kommenden Sonntag stimmen die Eidgenossen über eine Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab. Sollte sie angenommen werden, müsste Bern in Brüssel auf Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit dringen und wieder Obergrenzen für die Zuwanderung auch aus der EU festlegen.

Rund 300 000 Deutsche leben bereits in der Alpenrepublik. Als Ärzte, Forscher, Manager oder Unternehmer verdienen sie hier gutes Geld. Auch etliche Friseure oder Kellner stammen aus dem „großen Kanton“ im Norden. „Rund 80 000 Personen wandern jährlich mehr in unser Land ein als aus“, rechnet die SVP vor. Ein solcher Bevölkerungszuwachs werde höchstens von Indien übertroffen. Die Folgen: Überfüllte Züge, verstopfte Straßen, Umweltschäden, überforderte Sozialsysteme sowie die Gefahr von Lohndumping.

Mit einer millionenschweren Kampagne versucht die Wirtschaft, die SVP auszubremsen. Der Fachkräftemangel werde sich verschärfen, wenn Unternehmen sich nicht mehr frei aus dem Pool der EU-Arbeitskräfte bedienen könnten.

Unmissverständlich wies EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bereits darauf hin, dass man der Schweiz einen privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit 500 Millionen Konsumenten gewährt. Jeden dritten Franken verdiene man im Handel mit der EU, rechnete der Unternehmerverband Economiesuisse vor. „Davon ist jeder dritte Arbeitsplatz in der Schweiz abhängig.“

Bislang sieht es so aus, als würden die Schweizer das Ansinnen der SVP zurückweisen. Doch laut Umfragen ist die einst klare Mehrheit der Ablehner auf nur noch 50 Prozent geschrumpft. 43 Prozent wollen für den Einwanderungsstopp stimmen, sieben Prozent sind unschlüssig. Kein Wunder, dass Regierungspolitiker Angst bekommen haben. Sie reisten durchs Land, um das Volk gegen die Initiative zu mobilisieren. Der „Blick“ nannte den Einsatz in Anlehnung an die größte Radrundfahrt der Schweiz spöttisch: „Tour de Schiss“.

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erstellt am 03.Feb.2014 | 16:42 Uhr

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