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Streitbar : Vorsicht, wenn Politiker die „Wende“ versprechen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Abrupte Kurskorrekturen kommen den Bürger immer teuer zu stehen, sagt unser Autor Stephan Richter.

shz.de von
erstellt am 29.Okt.2017 | 18:05 Uhr

Wenn Politiker das Wort „Wende“ in den Mund nehmen, sollte das Volk hellhörig werden. Denn was in der Wirtschaft die sogenannte Disruption ist, bei der ein bestehender Markt kurzerhand zerschlagen wird, um Neuem Platz zu machen, ist in der Politik das plötzliche Herumreißen des Ruders. Bestes Beispiel: Der 2011 von Kanzlerin Angela Merkel im Alleingang beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft.

Auf dem Automarkt wünschen sich manche Umweltschützer eine ähnliche, von der Politik diktierte Zerschlagung. Weg mit dem Verbrennungsmotor, her mit Elektroantrieben. Die Politik ist hier wohl nur deshalb zögerlicher, weil mit einer solchen Wende der Verlust Hunderttausender von Arbeitsplätzen verbunden wäre. Klar ist: Jede abrupte Wende hinterlässt Trümmer. Alt-Autobesitzer würden „kalt“ enteignet. Und die Steuerzahler müssten die Subventionen zahlen, mit denen der Staat den E-Mobilitätsmarkt füttert.

Ein Fass ohne Boden. So kann bei der planwirtschaftlich verordneten Energiewende längst nicht mehr von einer staatlichen „Anschubfinanzierung“ die Rede sein. Dass sich die garantierte Einspeisevergütung für regenerative Energien, die Windkraftanlagen-Betreiber, Besitzer von Solardächern und die Erzeuger von Strom aus Biogasanlagen kassieren, auf jährlich mehr als 25 Milliarden Euro summiert, ist nur die halbe Wahrheit. Nach Berechnungen des Präsidenten des Deutschen Verkehrsforums, Ulrich Nußbaum, werden sich die Belastungen der Stromkunden bis 2030 auf eine Dreiviertelbillion Euro summieren. Nicht auszuschließen, dass demnächst zusätzlich zur Energie- die Agrarwende ausgerufen wird. Dann wird es noch teurer.

Natürlich ist ein „Weiter so“ auf den genannten Märkten kein Zukunftsweg. Am Umsteuern führt kein Weg vorbei. Wer will schon zur Atomenergie zurück, auch wenn die Zerstörung der Landschaft durch Windkraftanlagen einem kleinen Gau nahekommt? Auch ein „sauberer“ Elektromotor ist allemal besser als Benziner oder Diesel, die Kohlendioxid und Feinstaub ausstoßen. In der Landwirtschaft schließlich muss man sich schon lange fragen, welcher Studien und Signale es eigentlich noch bedarf, bevor der Mensch aufwacht. Die steigende Belastung des Trinkwassers mit Nitrat oder die aktuelle, von allen großen Forschungsinstituten in Deutschland als fundiert und wissenschaftlich seriös eingestufte Studie zum Insektensterben sprechen eine eindeutige Sprache. Dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich ist, lässt sich wissenschaftlich schwieriger belegen als die Folgen der konventionellen Agrarnutzung für Umwelt und Natur.

Kein Zweifel: Die Grenzen des Verantwortbaren sind beim Ausbringen von Pestiziden oder beim Stickstoffeintrag erreicht. Es geht um mögliche Gesundheitsrisiken, um den Verbrauch natürlicher Ressourcen zulasten künftiger Generationen, es geht um biologische Vielfalt – und es geht um Vertrauen. Was allerdings von den Anhängern einer radikalen Wende übersehen wird, ist dies: Mit jeder staatlich verordneten Disruption geht eine dramatische Umverteilung von Volksvermögen einher. Nur wer gut verdient und deshalb ohne Einschränkung höhere Preise für Strom oder Agrarprodukte zahlen kann, hat gut reden.

Ein Lieblingsthema der Politik sind aktuell die steigenden Mieten. Doch soziale Gerechtigkeit hat nicht nur etwas mit bezahlbarem Wohnraum zu tun, sondern ebenso mit bezahlbarer Energie oder bezahlbaren Lebensmitteln. So sind nicht nur die Lasten der Energiewende ungleich verteilt und treffen zuerst die Schwächeren. Bei Agrarprodukten droht ein ähnlicher Trend. Von den günstigen Lebensmitteln, die durch die konventionelle Landwirtschaft erzeugt werden, profitieren vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen. Das wird sich schlagartig ändern, wenn aus den – notwendigen – Korrekturen auf dem Agrarmarkt eine disruptive Wende würde wie auf dem Energiesektor.

Dass gute Nahrungsmittel ihren Preis haben und sich dabei konventionelle Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Tierwohl und ein schonender Umgang mit den natürlichen Ressourcen keineswegs ausschließen, wird nur bestreiten, wer ideologische Scheuklappen aufgesetzt hat. Wie diese den Blick verengen, zeigt sich bei den rigorosen Verfechtern der E-Mobilität. Da wird der Elektromotor in den Himmel gelobt, ohne dass – spätestens bei der Fahrt ins Ausland – auch nur annähernd gesichert ist, dass der benötigte Strom aus regenerativen Energien stammt. Von der strittigen Ökobilanz bei Produktion und Entsorgung der Batterien ganz zu schweigen.

Umso mehr gilt es, beim Umsteuern im Agrarbereich mit mehr Bedacht vorzugehen. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes werden aktuell in Deutschland nur vier Prozent des Ackerlandes ökologisch bewirtschaftet und lediglich fünf Prozent des gesamten Viehbestandes nach entsprechenden Kriterien gehalten. Es macht keinen Sinn, die eine Seite gegen die andere auszuspielen. Neben den Landwirten, die durch die Macht der Handelsriesen ohnehin längst zu Getriebenen geworden sind und mit dem „Höfesterben“ leben, wären die Verbraucher die Opfer einer ideologisch forcierten „Wende“.

Als der Begriff „Disruption“ noch so gut wie unbekannt war, muss der Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft und frühere Wirtschaftsminister und Kanzler Ludwig Erhard bereits die Gefahr erahnt haben, die von radikalen Kurskorrekturen ausgeht. In einer Rede vor dem CDU-Bundesparteitag betonte er 1960, dass sich Politik ständig dem Veränderungsdruck stellen und sich kritisch prüfen müsse, „um ohne scharfe Brüche und ohne Erschütterungen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft harmonisch zu verbinden“. Nicht zuletzt Atom-, Auto- und die Agrarindustrielobby haben dazu beigetragen, dass die Politik viel zu lange untätig blieb. Damit muss Schluss sein. Zeit für Veränderung. Aber bitte mit Augenmaß.

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