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Zwischen Terrorabwehr und 1984 : Vorratsdatenspeicherung: Wer sagt was?

vom

Vor fünf Jahren stoppte das Bundesverfassungsgericht das massenhafte Speichern von Verbindungsdaten. Das Thema ist umstrittener denn je. Die Positionen.

shz.de von
erstellt am 01.Mär.2015 | 19:25 Uhr

Für die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung ist sie ein Segen. Die Internet-Kommunikation von Straftätern und insbesondere Terroristen lässt sich nachvollziehen, Verbrechen lassen sich aufklären und verhindern.

Gegner sehen dagegen das Orwellsche 1984: Der Bürger wird in seiner gesamten Kommunikation ausgespäht, massenhaft, ohne konkreten Verdacht. Der Artikel 10 des Grundgesetzes wird aus Sicht der Kritiker massiv ausgehebelt: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich“, heißt es dort. Und in Ländern, wo es die Vorratsdatenspeicherung gibt, ließen sich dennoch die schweren Attentate nicht verhindern, etwa in Norwegen oder Frankreich.

2007 wurde in Deutschland die Speicherung von Verbindungsdaten per Gesetz für die Dauer von sechs bis sieben Monaten eingeführt. Am 2. März 2010, vor genau fünf Jahren, kassierte das Bundesverfassungsgericht die Regelung wieder. Doch die Befürworter gaben nicht auf. Ihr Hauptargument war eine EU-Regel, die Deutschland zwang, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Die EU-Kommission verklagte Deutschland sogar 2012 auf Einführung. Doch im April 2014 kassierte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie, die EU-Kommission zog die Klage zurück.

Aber die Vorratsdatenspeicherung ist deswegen noch lange nicht mausetot. Insbesondere der Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hébdo in Paris wurde von den Befürwortern genutzt. Hier die Hauptprotagonisten und ihre Argumente.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

Für Thomas de Maizière ist es ganz selbstverständlich, dass Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten speichern müssen: „Die Vorratsdatenspeicherung ist ja nichts weiter, als dass der Staat den Unternehmen sagt: Wir zwingen euch, einige Monate die Verbindungsdaten aufzuheben, die ihr früher sowieso aufgehoben habt. Um dann, wenn ein Richter es für geboten hält, bei der Aufklärung schwerster Straftaten mit der Polizei darauf zugreifen zu können. Mehr ist das gar nicht.“ (Hier der O-Ton der Aussage). Für ihn ist lediglich die Frage, wie man ein neues Gesetz so hinbekommt, dass es angesichts der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof nicht wieder einkassiert wird.

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU)

Günter Krings.
Günter Krings. Foto: dpa/Tobias Kleinschmidt

Wenn de Maizière Argumente in die öffentliche Diskussion bringen willl, die für ihn als Minister etwas zu grobschlächtig daherkämen, schickt er seinen Staatssekretär Krings ans Rednerpult. Auf einem Polizeikongress Ende Februar in Berlin sagte der laut heise.de: Der Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ sei ein Kampfbegriff ihrer Gegner, weil er suggeriere, dass der Staat Daten auf Vorrat für datenarme Zeiten sammeln wolle.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD war die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung festgeschrieben. Doch der Justizminister weigerte sich, das umzusetzen - mit Verweis auf das damals anhängige Verfahren beim Europäischen Gerichtshof. Das Urteil gab ihm juristisch recht, politisch erzürnte die harte Haltung des Ministers den Koalitionspartner. Für Maas ist das Thema seitdem politisch tot, trotz der Anschläge von Paris: „Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich, sie konnte auch den Anschlag nicht verhindern.“ Außerdem verstoße die Datenspeicherung gegen Grundrechte.

Um gegen Terrorismus nicht als tatenlos dazustehen, hat Maas verschiedene Gesetzesänderungen angekündigt. So soll etwa die Finanzierung von terroristischen Gruppen durch Spenden unter Strafe gestellt werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel

Seit Paris ist die Ablehnung innerhalb der SPD nicht mehr einmütig. So zeigte sich der Parteichef und Vizekanzler in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ bereit, mit der Union über das Thema zu verhandeln - und bringt damit auch seinen Parteifreund Maas in die Bredouille: „Die SPD hat durch die Beschlüsse ihres Bundesparteitages und ihrer Bundestagsfraktion klar beschrieben, unter welchen engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen die Vorratsdatenspeicherung ein geeignetes und verhältnismäßiges Instrument zur Strafverfolgung sein kann." Als eine Voraussetzung nannte er die Zustimmung eines Richters.

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Grüne)

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag ist in der DDR aufgewachsen. Ihre Erfahrungen im Unrechtsstaat mögen mit ein Grund dafür sein, dass sie die Vorratsdatenspeicherung vehement ablehnt. In einem ARD-Interview nach dem Pariser Anschlag (zu sehen hier)  spricht sie von einem „Reflex“ und nennt neben grundsätzlicher Ablehnung auch ein pragmatisches Argument: Es gebe gar nicht genug Polizistinnen und Polizisten, die Daten auszuwerten.

Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff

Andrea Voßhoff und ihr ambivalentes Verhältnis zur Vorratsdatenspeicherung: Früher (als CDU-Abgeordnete) war sie dafür, jetzt (als Bundesdatenschutzbeauftragte) ist sie dagegen. Lange hatte Voßhoff die massenhafte Speicherung als „wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung“ verteidigt, vor zwei Wochen sagte sie dem Spiegel: „Ich sehe nicht, dass eine Vorratsdatenspeicherung mit den strengen Auflagen des EuGH noch den Effekt erzielt, den die Sicherheitsbehörden mit diesem Instrument erreichen wollen. Wenn ich den massiven Eingriff durch eine Vorratsspeicherung in die Persönlichkeitsrechte aller Bürger abwäge gegen den zu erwartenden Nutzen für die Sicherheit, kann ich eine solche Maßnahme nicht mehr befürworten.“

Wolfgang Kubicki, Chef der SH-FDP

Die inzwischen auf Bundesebene nahezu bedeutungslose FDP war schon gegen die Vorratsdatenspeicherung, als sie noch mit der Union eine Regierung bildete. Nach den Pariser Anschlägen zeigte der Bundesvize in einer Pressemitteilung klare Kante vor allem gegen die CSU, die eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordert: „Es war tatsächlich nur eine Frage der Zeit, bis die CSU die Vorratsdatenspeicherung als politisches Kampfmittel wieder aus der Mottenkiste holt. Den verabscheuungswürdigen Anschlag von Paris jetzt aber zum billigen Anlass zu nehmen, um mit diesem verfassungswidrigen Instrument schnelle politische Landgewinne zu erzielen, ist sogar für die bayerischen Unionisten unwürdig und erbärmlich.“ Er spricht sich für ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren aus. Dabei können Ermittler das zwischenzeitliche Speichern vorhandener Daten anordnen, bis ein Richter entschieden hat.

Patrick Breyer, Piraten-Abgeordneter im Kieler Landtag

2009 schaffte es die Piratenpartei in den Kieler Landtag. Wenn man bei der verhältnismäßig jungen Partei überhaupt von traditionellen Politikfeldern sprechen kann, dann sind es Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung. Patrick Breyer kämpft seit Jahren gegen die  Vorratsdatenspeicherung. Im Youtube-Video aus dem Dezember 2013 wendet er sich gegen den damaligen schleswig-holsteinischen Innenminister Andreas Breitner (SPD). Der war für eine systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten im Kampf gegen schwere Kriminalität.

Nach den Anschlägen in Paris und dem Aufleben der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung teilte Breyer mit: „Wie Aasgeier kreisen Merkel und ihre Getreuen um die von den Pariser Anschlägen erschütterte Gesellschaft und versuchen, ihr die Vertraulichkeit unserer Kommunikation und Bewegungen zu entreißen. Der Europäische Gerichtshof hat diese totale Aufzeichnung aller Kommunikationsdaten als grundrechtswidrig verworfen. Dennoch hackt jeden Tag ein anderer Sicherheitsideologe auf unserer privaten Telekommunikation herum – dabei sind anonyme Quellen und Kontakte eine zentrale Grundlage der von den Islamisten angegriffenen Pressefreiheit.“

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