Nach Anschlägen in Paris : Vorratsdatenspeicherung: SPD uneins über mögliche Wiedereinführung

Das Thema kocht nach den Terroranschlägen in Paris wieder hoch. Die Union ist dafür. Die Grünen sind dagegen.

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15. Januar 2015, 11:00 Uhr

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Rückkehr zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. In einer Regierungserklärung sagte sie dazu am Donnerstag im Bundestag: „Angesichts der parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern, dass wir solche Mindestspeicherfristen brauchen, sollten wir darauf drängen, dass die von der EU-Kommission hierzu angekündigte überarbeitete EU-Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie anschließend auch in deutsches Recht umzusetzen.“ Der Europäische Gerichtshof und das Karlsruher Verfassungsgericht hätten den Rahmen vorgegeben, in dem eine Regelung möglich sei.

Zum Hintergrund: Der Begriff Vorratsdatenspeicherung steht für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger. Nach den Terroranschlägen von Madrid und London beschlossen die EU-Staaten 2006 ein Gesetz, das dies regelt. Die Datensammlung soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen. Die EU-Richtlinie schrieb allen Staaten vor, dass Anbieter von Telekommunikationsdiensten EU-weit Verbindungsdaten zu Telefonaten oder E-Mails zwischen 6 und 24 Monate lang auf Vorrat speichern mussten.

Im April 2014 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie jedoch vollständig und argumentierte, die Regelung verstoße gegen Grundrechte. Ob es neue Vorgaben auf EU-Ebene geben wird, ist offen. Die EU-Staaten können eigene Gesetze erlassen. In Deutschland gibt es dazu schon seit Jahren keine gesetzlichen Vorkehrungen mehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben 2010 verworfen. Die damalige schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen. Die große Koalition wollte ursprünglich eine Rückkehr zur Datenspeicherung auf Vorrat. Seit dem EuGH-Urteil liegen die Pläne aber auf Eis.

Am Mittwoch hatte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel unter bestimmten Bedingungen offen für die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gezeigt. „Die SPD hat durch die Beschlüsse ihres Bundesparteitages und ihrer Bundestagsfraktion klar beschrieben, unter welchen engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen die Vorratsdatenspeicherung ein geeignetes und verhältnismäßiges Instrument zur Strafverfolgung sein kann“, sagte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). „Es wäre gut, wenn diese Vorschläge, die von der damaligen Bundesregierung verworfen wurden, jetzt sorgfältig beraten würden, ohne in alte Reflexe zurückzufallen.“

Gabriel sprach sich gegen „Schnellschüsse zur politischen Profilierung“ aus. Es bringe nichts, „Hals über Kopf in Deutschland alleine einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der dann wieder vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird“.

Damit widerspricht er Heiko Maas. Der SPD-Justizminister hatte der Vorratsdatenspeicherung bereits eine klare Absage erteilt. Eine absolute Sicherheit werde es niemals geben, daran würde auch eine Totalüberwachung ohne jeden Anlass nichts ändern. „Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich, sie konnte auch den Anschlag in Paris nicht verhindern“, sagte Maas vor einigen Tagen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, erklärte sich zu neuen Gesprächen über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bereit. Zunächst einmal müssten jedoch Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Richtlinie abgewartet werden, sagte Oppermann am Donnerstag im Parlament. Er warnte vor hektischen Gesetzesverschärfungen infolge der Terroranschläge von Paris. „Wir sollten die ganze Diskussion mit Augenmaß und Nachdenklichkeit führen“, sagte der SPD-Politiker. „Wenn wir unsere Freiheit im Interesse einer vermeintlich perfekten Sicherheit einschränken, dann fehlt am Ende beides.“

Zuvor zeigte er sich in der „Süddeutschen Zeitung“ verhalten: „Wir müssen mit Augenmaß überlegen, ob und welche Konsequenzen aus den Anschlägen von Paris zu ziehen sind. Ich bin gegen hektischen Aktionismus.“

Die Grünen lehnen eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab. Statt einer anlasslosen Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten müssten bestehende Gesetze angewandt und die Bundespolizei besser ausgestattet werden. „Mehr Datenspeicherung und vermeintliche Gesetzesverschärfungen sind falsche Reflexe“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter am Donnerstag im Bundestag.

Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung war nach den Terroranschlägen in Frankreich, bei denen insgesamt 17 Menschen ums Leben kamen, neu entbrannt. Die sicherheitspolitischen Schritte, die ähnliche Anschläge in Deutschland verhindern helfen sollen, sind strittig.

Unions-Politiker wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sind für die Erfassung von Telefon- und Internetdaten, die Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen soll.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl (CDU), dringt auf eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung. „Jeder Tag ohne die Vorratsdatenspeicherung ist für die Sicherheit der Bürger ein verlorener Tag“, sagte er „Spiegel Online“. „Alle Sicherheitsexperten sagen uns, dass wir damit erheblich viel besser nachvollziehen können, mit wem Terroristen telefonieren oder wer sich Kinderpornografie im Netz besorgt.“

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hält die Vorratsdatenspeicherung für ein wichtiges Instrument im Anti-Terror-Kampf. Anschläge kämen häufig nicht isoliert, sondern als Serie, sagte er am Mittwochabend im „Heute Journal“ des ZDF. „Und solche Instrumente ermöglichen Ihnen, möglichst schnell Strukturen zu erkennen, Mittäter zu erkennen, um möglicherweise weitere Anschläge zu verhindern.“

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