zur Navigation springen

SPD-Parteikonvent : Vorratsdatenspeicherung: Lässt die SPD-Basis Gabriel abblitzen?

vom

Beim Parteikonvent am Samstag könnte es eng werden. Gegner und Befürworter schenken sich nichts.

shz.de von
erstellt am 19.Jun.2015 | 14:59 Uhr

Berlin | Anspannung in der SPD: An diesem Samstag stimmt die Partei auf einem Konvent in Berlin über die umstrittene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab. Befürworter und Gegner stehen sich ziemlich unversöhnlich gegenüber. Ein Nein des Konvents, an dem bis zu 250 Funktionäre aus dem ganzen Land teilnehmen, wäre für SPD-Chef Sigmar Gabriel eine schwere Niederlage. Auch die Verlässlichkeit der Sozialdemokraten als Regierungspartner der Union in der großen Koalition wäre akut in Gefahr.

Am 8. April 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig. Sie widerspricht der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die Vorratsdatenspeicherung vermindert die Anonymität im Internet. Die Daten erlauben Analysen persönlicher sozialer Netzwerke, auf deren Basis sich das Kommunikationsverhalten und Persönlichkeitsprofile erstellen lassen.

Seine Generalsekretärin Yasmin Fahimi baut aber vor. So sei es „Quatsch“, dass Gabriel intern für diesen Fall mit seinem Rücktritt gedroht habe. „Es geht vor allem um eine Sachfrage, nicht um Machtfragen. Wichtig ist aber auch: Die SPD muss regierungsfähig bleiben“, sagte Fahimi der „Passauer Neuen Presse“.

Die von Fahimi unter der Woche inszenierte Verknüpfung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) mit dem SPD-Schicksal in der Regierung hat Parteilinke und Netzpolitiker aufgebracht. Juso-Chefin Johanna Uekermann meinte im SWR, das sei für sie kein Argument, auf Gabriels Linie einzuschwenken.

An die 100 SPD-Gliederungen haben sich vor dem Konvent schriftlich gegen die VDS ausgesprochen. Die SPD-Spitze geht mit einem eigenen Antrag für die Datensammlung in engen Grenzen ins Rennen. Darin wird unterstrichen, dass der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sich klar im Rahmen eines Parteitagsbeschlusses zugunsten der VDS von 2011 bewege.

In führenden SPD-Kreisen hieß es am Freitag, die Abstimmung könnte denkbar knapp ausfallen. Entscheidend sei ein Ja: „Mehrheit ist Mehrheit.“ Maas traf sich bis zuletzt mit Delegierten, um Überzeugungsarbeit zu leisten. Er war stets ein Gegner der Vorratsdatenspeicherung - bis Gabriel ihn im März zu einem Gesetz gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zwang.

Die SPD-Landesinnenminister wollen die Datenspeicherung im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen unbedingt haben. Der Mainzer Ressortchef und SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz sagte der dpa, die SPD-Innenminister könnten sich sogar weitergehende Regelungen vorstellen. Der Antrag der SPD-Spitze sei aber ausgewogen.

Laut Gesetzentwurf sollen Anbieter künftig die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefonaten zehn Wochen speichern und Standortdaten bei Handy-Gesprächen vier Wochen. Der Bundestag wird im Herbst endgültig entscheiden. Klagen dagegen sind zu erwarten.

Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf der SPD vor, die Freiheit unbescholtener Bürger zu bedrohen. Die FDP-Politikerin kritisierte Maas, der umgefallen sei: „Auch wenn man gewisse Kompromisse als Politiker machen muss, so müssen doch Grundkoordinaten bleiben. Die Bürger müssen sich auf ein Wort verlassen können“, sagte sie der dpa. Leutheusser war 1996 als Justizministerin zurückgetreten, nachdem die FDP-Mitglieder den Großen Lauschangriff gebilligt hatten.

Auch Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert warnt vor der Vorratsdatenspeicherung. In seiner shz-Kolumne schrieb er unlängst: „Der Vorschlag von Justizminister Maas und Innenminister de Maizière greift viele Bedenken von BVerfG und EuGH auf, atmet aber nicht deren Geist. Dass er im Schnelldurchgang durchs Parlament gepeitscht werden soll, geht gar nicht.“ Er sieht Verbesserungsbedarf beim Gesetzesentwurf. „Für eine demokratische Gesetzgebung nicht akzeptabel wäre, wenn, wie angekündigt, der vorliegende Kabinettsentwurf nun als in Stein gemeißelt behandelt würde.“ In einer offenen Demokratie müsse sich die Macht der Argumente durchsetzen, nicht die Übermacht einer großen Koalition.

Doch genau diese Übermacht doht zu bröckeln. Mehrere SPD-Abgeordnete gaben an, dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen zu wollen. SPD-Landesverbände hatten bereits entsprechende Beschlüsse gefasst.

Unter den Gegnern ist auch Sönke Rix, der für den Kreis Rendsburg-Eckernförde im Bundestag sitzt: „Bei allem Für und Wider - für mich steht fest: Eine unbegrenzte und wahllose Speicherung von Daten kann nicht zur Balance zwischen zwei so wichtigen Grundwerten wie der Freiheit und Sicherheit von Menschen beitragen.“

Im Extra3-Satire-Interview erklären SPD-Abgeordnete, warum sie dennoch für die Vorratsdatenspeicherung stimmen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen