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Fremdenfeindliche Attacken in Sachsen : Vorfälle in Bautzen und Clausnitz: Polizei und Minister in der Kritik

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Fremdenfeindlichkeit in Sachsen: Die Vorfälle sollen schnellstmöglich untersucht und aufgeklärt werden. Rückendeckung für Sachsens Innenminister Markus Ulbig kommt von Thomas de Maizière.

shz.de von
erstellt am 22.Feb.2016 | 10:50 Uhr

Clausnitz/Bautzen | Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen steht Sachsen bundesweit in der Kritik. Insbesondere die Polizei ist betroffen - aber auch Innenminister Markus Ulbig (CDU). Grünen-Chefin Simone Peter sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die sächsische Regierung verharmlost seit Jahren die rechte Gefahr.“ Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler sprach in der hannoverschen „Neuen Presse“ von „Polizeiversagen“ und forderte Ulbigs Rücktritt. Sachsens Linkspartei-Chef Rico Gebhardt sagte: „Langsam beginne ich, an eine selbstverordnete, rechtsäugige Blindheit von Teilen der sächsischen Polizei und vor allem ihres Dienstherrn zu glauben.“ Bundesweit sorgten die Fälle für Empörung.

In Clausnitz war in der vergangenen Woche ein Bus mit Flüchtlingen von Bürgern blockiert worden. Mit Parolen verunsicherten sie die Insassen, die sich nicht aus dem Bus trauten. Die Polizei zerrte die Flüchtlinge daraufhin aus dem Bus. In Bautzen brannte eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Schaulustige bejubelten das Feuer und hinderten die Einsatzkräfte an den Löscharbeiten.

Politiker wollen die Vorfälle im Bundestag thematisieren. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte erneut einen harten Kurs der Justiz an. Der Staat müsse angesichts solcher Straftaten „seine Kräfte bündeln“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt. Wir brauchen eine neue Kultur des Widerspruchs“, sagte der SPD-Politiker. Die schweigende Mehrheit in der bürgerlichen Mitte dürfe nicht länger schweigen.

Die sächsische Polizei ist unterdessen bemüht, schnell die Verantwortlichen der Brandstiftung in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen zu finden. Die Staatsanwaltschaft Görlitz will Ermittlungen gegen drei junge Männer im Zusammenhang mit dem Brandanschlag einleiten. Konkret geht es um den Vorwurf, die Feuerwehr bei den Löscharbeiten behindert zu haben, wie Staatsanwältin Irene Schott am Montag auf Anfrage mitteilte. Im Strafgesetzbuch ist das als „Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen“ erfasst. Eine solche Tat kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden. Im Fokus stehen drei Männer im Alter von 19 und 20 Jahren. Die beiden 20-Jährigen waren von der Polizei als alkoholisiert bezeichnet und in Gewahrsam genommen worden. Die Staatsanwaltschaft will auch prüfen, ob bei den drei Tatverdächtigen eine Beteiligung an dem Brandanschlag selbst infrage kommt. Bei den Löscharbeiten hatten sich etwa 20 bis 30 Gaffer eingefunden, die laut Polizei „abfällige Bemerkungen“ machten oder „unverhohlene Freude“ über das Feuer zeigten.

Innenminister Ulbig kündigte an, die Vorgänge zu untersuchen. Dies gilt insbesondere für den Vorfall in Clausnitz, für den die Polizei selbst massiv in der Kritik steht. Hintergrund ist, dass die Polizei eine Blockade der Menschenmenge nicht unterbunden hatte und stattdessen sich sträubende Flüchtlinge teilweise mit Zwang aus ihrem Bus geholt und in die Unterkunft gebracht hatte. Linksparteichef Bernd Riexinger verlangte in der „Passauer Neuen Presse“: „Der zuständige Einsatzleiter muss gehen.“

Ulbig als Dienstherr verteidigte das Vorgehen jedoch: „Die Polizei musste konsequent handeln und hat das getan“, sagte er am Sonntagabend in Dresden. Die Ursache für den Einsatz sei ein „Mob mit menschenverachtenden Äußerungen“ gewesen. Die Flüchtlinge im Bus hätten Angst gehabt. Die Polizei habe deswegen einschreiten müssen.

„Es ist erschreckend und unerträglich, wie enthemmt und respektlos der Hass auf Ausländer offen zur Schau getragen wird. Hier sind die Grenzen der Humanität und des Anstandes ganz klar überschritten“, sagte Ulbig der „Bild“-Zeitung (Montag). Es sei eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe, „diesen Hass aus den Köpfen der Menschen zu bekommen“.

Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): „Es war richtig, alle Asylbewerber schnell aus dem Bus zu bringen“, sagte er in der ARD. Der Landkreis Mittelsachsen kündigte an, zu prüfen, ob es ein Fehlverhalten gegeben habe. Thema dürfte dabei auch sein, dass der Heimleiter Mitglied der rechtspopulistischen AfD sein soll. Er sehe bisher keinen Grund am Heimleiter zu zweifeln, sagte Landrat Matthias Damm (CDU) laut einem Bericht der Chemnitzer „Freien Presse“.

Der Leiter des Flüchtlingsheims, der nach Medienberichten der AfD angehört, wird ausgetauscht. „Wir haben die Entscheidung zum Schutz seiner Person und durch die bundesweite Diskussion über ihn getroffen“, erklärte Landrat Matthias Damm am Montag. Nach MDR-Recherchen wurden die fremdenfeindlichen Proteste vor der Flüchtlingsunterkunft vom Bruder des Einrichtungsleiters mitorganisiert. In einem auszugsweise vorab gezeigten Interview des Fernsehmagazins „Exakt“ drückte der Mann sein Bedauern aus. Dass die Situation eskaliert sei, habe man nicht gewollt - aber nicht verhindern können.

Politiker in Sachsen haben die Vorfälle scharf verurteilt. Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) kündigte nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft in seiner Stadt im ARD-„Morgenmagazin“ an: „Wir lassen uns das nicht gefallen. Wir lassen uns von ein paar Hohlköpfen nicht die Stadt kaputt machen.“ In der Vergangenheit sei in Sachsen bereits einiges schief gelaufen; zu lange seien Dinge relativiert worden. Auch geistiger Brandstiftung, wie der von Sachsens AfD-Vorsitzender Frauke Petry, müsse stärker entgegengetreten werden. „Wir werden in Sachsen über eine gemeinsame Strategie in der Politik nachdenken müssen“, sagte Ahrens. Er hoffe, dass der Vorfall für die Mehrheit der Bevölkerung in seiner Stadt ein „Weckruf“ sei.

„Die Bilder waren verstörend“, sagte der Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) über den Mob in Clausnitz. Im Inforadio Berlin-Brandenburg sagte er am Montagmorgen, der Mob habe „fast alle zivilisatorischen Errungenschaften der letzten 1000 Jahre hinter sich gelassen. Das ist einfach unerträglich.“ Diese Menschen seien nicht dialogbereit und würden sich abseits von der Gesellschaftsordnung stellen. „So funktioniert Demokratie nicht“, sagte Mackenroth. Sachsen habe eine große Verantwortung, künftig mit solchen Vorfällen besser umzugehen als bisher.

„Wer solche Dinge wie in Clausnitz oder Bautzen macht, tritt die Werte unseres Landes mit Füßen. Das sind keine besorgten Bürger, sondern schlichtweg Verbrecher“, erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands. Und weiter: „Der stolze Ruf ,Wir sind das Volk‘ gehört den Helden der friedlichen Revolution von 1989 - und nicht diesen menschenverachtenden Hetzern.“

Auch die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel hat die Ereignisse als zutiefst beschämend verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, es sei kaltherzig, ankommende Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, grölend und pöbelnd anzufeinden. Für die ganze schwarz-rote Bundesregierung gelte: „Unser Land ist anders. Unser Land weiß, dass es im Kern um Menschen in Not geht. Sie behandeln wir mit Anstand und Mitgefühl.“ Seibert mahnte: „Wer so etwa wie Clausnitz gutheißt, muss eine ganz klare Antwort von allen staatlichen Kräften (...) bekommen.“

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