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Nach Krisengipfel „Minsk II“ : Vor Waffenruhe in der Ostukraine: 14 Tote in 24 Stunden

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Ab Samstagnacht gilt eine Waffenruhe. Die USA werfen Russland Waffenlieferungen an die Separatisten vor.

Kurz vor der geplanten Waffenruhe in der Ostukraine haben sich prorussische Aufständische und Regierungstruppen im Kriegsgebiet erneut blutige Kämpfe geliefert. In der Separatistenhochburg Donezk wurden nach Darstellung der Aufständischen mindestens vier Zivilisten bei Beschuss getötet. Die Armee berichtete am Samstag von 14 Toten im Konfliktgebiet innerhalb von 24 Stunden. Bei der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo nordöstlich von Donezk habe es in der Nacht intensive Gefechte gegeben, teilten beide Konfliktparteien mit.

In der Ostukraine soll in der Nacht zum Sonntag (Samstag 23 Uhr MEZ) eine Waffenruhe in Kraft treten. Diese Waffenruhe hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande am Donnerstag mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatsoberhaupt Petro Poroschenko in Minsk vereinbart. Die Einigung von Minsk gilt als Hoffnungsschimmer in dem zehnmonatigen Konflikt. Dennoch sind die Erwartungen gedämpft. Beobachter vermuten, dass beide Seiten vor der Feuerpause noch Geländegewinne machen wollen.

Die USA warfen Russland vor, Waffenlieferungen an die Separatisten zu planen. Russland habe an der Grenze Nachschub vorbereitet, hieß es aus Washington. Die Führung in Moskau weist solche Vorwürfe zurück.

Russland brachte einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat ein, mit dem die Vereinbarungen der Minsker Friedensgespräche vom Donnerstag festgehalten werden sollen. Wie die Staatsagentur Tass berichtete, könnte das mächtige UN-Gremium an diesem Sonntag darüber abstimmen. Frühere UN-Resolutionen hatte Russland blockiert.

Die prorussischen Separatisten im Donbass warnten die Militärführung in Kiew vor einem Bruch der geplanten Waffenruhe im Kriegsgebiet. Wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten würden, werde weiter gekämpft, drohte Separatistenführer Eduard Bassurin.

Die Aufständischen in Donezk ratifizierten das Minsker Abkommen, wie ihr Vertreter Denis Puschilin mitteilte. Er rief die prowestliche Führung in Kiew zu einem neuen Treffen der Kontaktgruppe auf. An der Verhandlungsgruppe sind auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligt.

Die sieben führenden Industriestaaten (G7) mahnten die Konfliktparteien am Freitagabend angesichts der Kämpfe bei Debalzewo zur Besonnenheit und drohten mit Maßnahmen. Die G7 seien bereit, „geeignete Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, (...) die die vereinbarte umfassende Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen nicht einhalten“, hieß es. In Debalzewo sollen Tausende ukrainische Soldaten eingekesselt sein. Kiew dementiert dies.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk forderte in der „Bild“-Zeitung erneut Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung lehnt diesen Schritt ab. Einem Bericht der britischen Zeitung „Guardian“ zufolge übergab Großbritannien unbewaffnete, gepanzerte Truppentransporter des Typs Saxon an Kiew.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ernannte den in Georgien wegen Amtsmissbrauchs mit Haftbefehl gesuchten Ex-Staatschef Michail Saakaschwili zu seinem Sonderberater. Er solle sich um Waffenlieferungen an die Ukraine kümmern, sagte er Tass zufolge. Unter Saakaschwili als Präsident hatte Georgien in einem Krieg mit Russland die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien verloren. Nach Ende seiner Amtszeit ging Saakaschwili ins Exil in die USA.

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erstellt am 14.Feb.2015 | 11:21 Uhr

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