Finanz-Krise : Vor Volksabstimmung über Sparvorhaben: Griechenland gespalten

Stimmen die Griechen mehrheitlich mit „Ja“, wäre das ein Debakel für die Tsipras-Regierung. In Brüssel dürfte mancher auf ein solches Ergebnis hoffen. Doch wer soll dann den Karren aus dem Dreck ziehen?

shz.de von
04. Juli 2015, 11:18 Uhr

Athen | Griechenland geht mit bangen Erwartungen in die Volksabstimmung über die Sparpolitik. Einen Tag vor dem Referendum an diesem Sonntag sorgten Spekulationen über eine mögliche Kürzung von Bankguthaben für zusätzliche Aufregung in der Bevölkerung. Die Regierung und die Banken traten den Befürchtungen entgegen, dass es aufgrund der dramatischen Finanzkrise des Landes zu Einschnitten bei den Guthaben kommen könnte. „Solche Pläne gibt es absolut nicht“, sagte die Präsidentin des griechischen Bankenverbandes, Louka Katseli, dem TV-Sender Skai am Samstag. „Das Szenario einer Kürzung von Bankguthaben gehört in den Bereich der Fantasie“, betonte sie.

Nach den gescheiterten Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern gilt das Votum der Bevölkerung als wichtiges Signal für eine mögliche Wiederaufnahme der Gespräche. Aber auch nach der Volksabstimmung können die Griechen nicht mit einer schnellen Rettung rechnen. Die Bundesregierung dämpfte am Freitag Hoffnungen der Linksregierung in Athen, zügig frische Hilfsgelder zu erhalten. Der Ausgang des Referendums ist nach Umfragen völlig offen.

Die Volksabstimmung über den künftigen Spar- und Reformkurs in Griechenland spielt eine Schlüsselrolle im griechischen Schuldendrama. Bei dem Referendum am Sonntag soll die griechische Bevölkerung entscheiden, ob sie Forderungen der Gläubiger zustimmt oder ablehnt. Das Hilfspaket, zu dem diese Bedingungen gehören, ist allerdings am 30. Juni ausgelaufen und damit überholt.

Dennoch gilt der Ausgang des Referendums als wichtiges Signal. In der Eurogruppe wird es bis dahin keine weiteren Beratungen zu Griechenland geben. Athens Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine politische Zukunft indirekt mit der Abstimmung verknüpft und seine Landsleute zur Ablehnung der Sparvorgaben aufgefordert. Finanzminister Yanis Varoufakis will bei einem „Ja“ der Griechen zurücktreten.

Am Sonntag sollen die Wahllokale im ganzen Land laut Innenministerium von 7 bis 19 Uhr Ortszeit (6 bis 18 Uhr MESZ) geöffnet sein. Erste aussagekräftige Ergebnisse dürften etwa zwei Stunden nach Schließung vorliegen, erwarten griechische Medien.

Bei Volksabstimmungen über „gravierende nationale Themen“ muss in Griechenland die Wahlbeteiligung bei mindestens 40 Prozent liegen.Wahlberechtigt sind rund 9,8 Millionen Griechen über 18 Jahre.

Die britische Wirtschaftszeitung „Financial Times“ berichtete unter Berufung auf Bankkreise, die griechischen Geldinstitute erstellten Pläne, Kürzungen von wenigstens 30 Prozent bei Guthaben von über 8000 Euro vorzunehmen. Dies solle im Rahmen einer Sanierung des griechischen Finanzsystems geschehen, schrieb das angesehene Blatt in seiner Online-Ausgabe.

Das Athener Finanzministerium bezeichnete den Bericht als eine „Provokation“. Damit solle Einfluss genommen werden auf den Ausgang der Volksabstimmung. Griechische Bankkunden können derzeit an den Geldautomaten nur 60 Euro pro Tag von ihren Konten abheben. In der kommenden Woche droht den Banken nach Medienberichten das Geld ganz auszugehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone nicht aus. „Ob mit Euro oder vorübergehend ohne: Diese Frage können nur die Griechen selbst beantworten“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag). Offensichtlich mit Blick auf die in jedem Fall fortbestehende EU-Mitgliedschaft der Griechen fügte er hinzu: „Klar ist auch: Wir werden die Menschen in Griechenland nicht im Stich lassen.“

Die griechische Presse wertete das Referendum als einen der entscheidendsten Momente in der jüngsten Geschichte des Landes. „Ja zum Euro und Europa. Die Bürger halten die Zukunft des Landes in ihrer Hand“, titelte die Traditionszeitung der politischen Mitte, „To Vima“. Das Sprachrohr des regierenden Syriza-Linksbündnisses „I Avgi“ titelte: „NEIN“. Regierungschef Alexis Tsipras werde durch ein Nein gestärkt werden und „binnen zwei Tagen“ ein Abkommen mit den Gläubigern abschließen, ist das Blatt überzeugt.

Die deutsche Wirtschaft hofft auf eine Zustimmung der Griechen. „Unsere Hauptsorge ist: Was passiert nach einem ,Nein' der Griechen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der Deutschen-Presse Agentur.

Das anstehende Referendum hat die Griechen gespalten. Am Freitagabend demonstrierten in Athen Zehntausende für oder gegen die Reformprogramme. Tsipras rief dazu auf, mit einem „Nein“ neue Verhandlungen mit den Geldgebern zu ermöglichen. Dagegen erwarten Finanzexperten, dass eine Ablehnung den Verbleib Griechenlands im Euroraum gefährden dürfte.

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