Streit um Flüchtlingspolitik : Vor Groko-Sondierungen: Schulz fordert von Seehofer klare Worte an Orban

Die Sondierungen von Union und SPD sollen sechs Tage dauern.
Die Sondierungen von Union und SPD sollen sechs Tage dauern.

Bevor am Sonntag die Sondierungen starten, trifft Seehofer auf den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten. Der Umgang mit Orban ist längst nicht der einzige Streitpunkt zwischen CSU und SPD.

shz.de von
05. Januar 2018, 08:55 Uhr

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz fordert CSU-Chef Horst Seehofer zu klaren Worten in Richtung des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf. Vor allem in der Flüchtlingspolitik verfolge Orban eine „gefährliche Logik“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung. „Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt.“ Orban ist am Freitag Gast auf der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon.

Ungarn steht in der EU in der Kritik, weil das Land Quoten bei der Flüchtlingsverteilung ablehnt. Darüber hinaus werfen Kritiker Orban vor, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn abzubauen. Der rechts-konservative ungarische Regierungschef gilt aber als Freund der CSU – Seehofer hatte die Einladung Orbans zuletzt verteidigt.

CDU, CSU und SPD wollen ab Sonntag mit ihren einwöchigen Sondierungen beginnen und Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausloten – unmittelbar nach Ende der CSU-Klausur in Seeon. Die Tagung der CSU-Bundestagsabgeordneten dauert bis Samstag, zuletzt hatte die CSU zentrale Forderungen wie die einer Obergrenze bei der Migration sowie einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bekräftigt.

Was Union und SPD bei den Sondierungen anders machen wollen

Die Unterhändler von Union und SPD haben sich einiges vorgenommen – es soll alles anders werden als bei den Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen. SPD-Chef Martin Schulz hat einen komplett anderen „Stil“ angekündigt. Keine Balkonbilder, keine Durchstechereien, keine intensive Twitterei, keine Veröffentlichung von Arbeitspapieren oder Zwischenständen, keine Quasi-Sondierungen vor laufender Kamera, keine ständigen Provokationen per Interview.

CDU, CSU und SPD wollen bei ihren politischen Annäherungsversuchen nur spärlich nach außen kommunizieren. Anders als bei den Jamaika-Gesprächen soll es auch keine täglichen Statements der Generalsekretäre geben, sondern allenfalls gemeinsame schriftliche Erklärungen der Parteien. Von dem Jamaika-Sondierungsort, der Parlamentarischen Gesellschaft, und vor allem von deren Balkon, halten sich Union und SPD betont fern. Stattdessen wollen sie sich reihum in den Parteizentralen von CDU und SPD und der bayerischen Landesvertretung treffen.

Überhaupt soll möglichst gar nichts an die glücklose Jamaika-Konstellation erinnern. Diszipliniert soll es vorangehen, konzentriert, fokussiert – so ist zumindest der Vorsatz von Union und SPD. Beide Seiten haben sich dafür einen straffen Zeitplan mit fixem Ende gesetzt. Fünf volle Tage an Sondierungsgesprächen vom 7. bis 11. Januar sind angesetzt. Am sechsten Tag, dem 12. Januar, soll ein Ergebnis auf dem Tisch liegen - als Resultat einer möglichst geräuschlosen Woche. Soweit die Theorie. Wie weit Anspruch und Wirklichkeit am Ende beieinanderliegen, muss sich zeigen.

 

In den Papieren, die die Landesgruppe beschließen will, ist auch die umstrittene Forderung enthalten, bei jungen Flüchtlingen „standardmäßig durch geeignete Untersuchungen“ das Alter feststellen zu lassen. Schulz hält nichts davon. Man könne nicht „aus jedem Einzelfall eine Gesetzesänderung ableiten“, sagte er der „Bild“. Auslöser der laufenden Debatte war ein Fall im rheinland-pfälzischen Kandel, wo ein angeblich minderjähriger Flüchtling seine 15-jährige Ex-Freundin getötet haben soll.

Zu Knackpunkten in den Sondierungen könnten der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und die von Teilen der CSU präferierte Rückführung syrischer Flüchtlinge werden. SPD-Außenpolitiker Niels Annen bezeichnete diese Forderung als „unstillbares Profilierungsbedürfnis der CSU“. Er sagte der „Welt“, es könne keine Rede davon sein, „dass der Konflikt in Syrien beendet oder die Sicherheitslage in weiten Landesteilen signifikant besser wäre“. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter distanzierte sich ebenso von diesen Forderungen aus der CSU. „Von vorneherein Abschiebungen nach Syrien zu befürworten, halte ich für verfrüht.“

Schulz betonte in der „Bild“, es dürfe auch keine Verlängerung des Familiennachzugs-Stopps für syrische Flüchtlinge geben. „Deutschland muss sich an internationales Recht halten, unabhängig von der Stimmung im Land oder in der CSU.“ Wenn die CSU bei ihrem Nein bleibe, werde sich zeigen, „ob Frau Merkel und Herr Seehofer eine stabile Regierung mit der SPD bilden wollen oder nicht“. Der SPD-Chef forderte eine gemeinsame Leitidee für eine Regierung: „Wir müssen Deutschland erneuern. Das stärkt den Zusammenhalt. Und das schafft dann neues Vertrauen beim Bürger.“

Sondierungen und Koalitionsverhandlungen – wie funktioniert eine Regierungsbildung?

Erst wenn Sondierungen erfolgreich verlaufen, beginnen Koalitionsverhandlungen. Doch was wird jeweils besprochen? Wenn sich nach einer Wahl herausstellt, dass keine Partei allein eine Regierung stellen kann, werden in Sondierungen Schnittstellen mit möglichen Partnern ausgelotet. In aller Regel lädt die stärkste Fraktion ein, um Regierungsbündnisse zu erörtern. Dabei kann es schon tief in Details gehen – wie etwa bei den zuletzt gescheiterten Gesprächen für ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen.

Gibt es in den Sondierungen zwischen zwei oder mehreren Parteien ausreichend Kompromisslinien für eine mögliche Regierungsbildung, folgen Koalitionsverhandlungen. Dabei wird festgehalten, wie sich die gemeinsame Arbeit inhaltlich gestaltet. Das kann je nach Thema von Leitlinien bis zu konkreten Gesetzesvorhaben reichen. Am Ende steht ein Koalitionsvertrag. Auch Ressorts werden zugeschnitten und Ämter in Ministerien verteilt.

Führende SPD-Politiker riefen die CSU am Freitag zur Zurückhaltung auf. Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig nannte es „befremdlich“, dass CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt jetzt eine „konservative Revolution“ fordere. „Die Bürger erwarten keine Revolution, sondern sie erwarten eine stabile Regierung. Und CDU und CSU haben es über 100 Tage nicht geschafft, eine stabile Regierung zu bilden“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im ZDF-„Morgenmagazin“. „Deshalb sind alle gut beraten, vernünftig und sachlich miteinander zu reden und keine Revolution auszurufen.“

Schwesig betonte, die Zeit dränge. „Wir müssen jetzt schnell miteinander ausloten, ob die Gemeinsamkeiten reichen und wofür sie denn reichen: für eine erneute große Koalition oder für eine Minderheitsregierung oder eben andere Optionen.“ Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verlangte Mäßigung von der CSU. Insbesondere die Positionen von Dobrindt seien „sehr schwierig für die SPD“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende im Bayerischen Rundfunk.

Mutmaßungen aus der bayerischen SPD, die CSU wolle die Sondierungen an die Wand fahren, kann Dreyer durchaus nachvollziehen: „Den Eindruck kann man sehr schnell haben.“ Eine gemeinsame Koalition werde es aber nur geben, wenn die sozialdemokratische Handschrift sichtbar sei, sagte sie. Schwesig bekräftigte, in der SPD gebe es eine große Skepsis gegen eine neue große Koalition. Sie teile diese Skepsis. „Wer hier eine stabile Regierung will, muss aufeinander zugehen.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki vermutet angesichts der CSU-Sticheleien in Richtung SPD, dass die Christsozialen nicht unbedingt eine große Koalition anstreben. „Eine neue Bundesregierung in Berlin zu bilden, ist der CSU völlig egal. Sie nimmt sogar in Kauf, dadurch Angela Merkel zu stürzen“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Schafft es die geschäftsführende Bundeskanzlerin ein zweites Mal nicht, eine Regierung zu bilden, ist sie politisch derart desavouiert, dass es ihr kaum möglich sein wird, erneut als Spitzenkandidat der Union anzutreten“, befand Kubicki. „Der CSU wäre offensichtlich eine Neuwahl parallel zur Landtagswahl die liebste Option.“

Zwei neue Umfragen untermauern die Skepsis der Bundesbürger mit Blick auf eine Neuauflage der großen Koalition. In einer Insa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ befürworteten 34 Prozent der Befragten eher eine Neuwahl, nur 30 Prozent eine große Koalition. Im ARD-„Deutschlandtrend“ bewerteten 45 Prozent der Befragten eine Koalition aus Union und SPD als sehr gut oder gut – 52 Prozent bezeichneten sie hingegen als weniger gut oder sogar schlecht.

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