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Krieg in der Ukraine : Vor Gipfeltreffen in Minsk: Vorerst keine neuen EU-Sanktionen

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Aufgrund der deutsch-französischen Friedensinitiative in Minsk werden die geplanten EU-Sanktionen zunächst auf Eis gelegt. Unterdessen gab es erneut Opfer in der Ostukraine. Fragen und Antworten zum Gipfeltreffen.

shz.de von
erstellt am 09.Feb.2015 | 16:50 Uhr

Brüssel | Die geplante Ausweitung der EU-Sanktionen gegen ukrainische Separatisten und russische Politiker wird wegen der deutsch-französischen Friedensinitiative vorerst auf Eis gelegt. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sei beschlossen worden, die neuen Strafmaßnahmen nicht sofort in Kraft treten zu lassen, sagten Diplomaten am Montag in Brüssel. Damit sollten die Chancen auf einen erfolgreichen Krisen-Gipfel im weißrussischen Minsk erhöht werden.

„Allen ist natürlich klar: Wenn die aktuellen Bemühungen keinen Erfolg haben, dann wird der Konflikt militärisch in eine nächste Stufe eskalieren“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag am Rande von Gesprächen mit EU-Amtskollegen in Brüssel. „Dann wird sicherlich auch hier in Europa die Frage von Waffenlieferungen diskutiert werden.“ Steinmeier betonte allerdings, dass mit Hochdruck daran gearbeitet werde, dass am Mittwoch das geplante Gipfeltreffen im weißrussischen Minsk zustande komme. „Ich hoffe, dass die offenen Punkte nach und nach gelöst werden können“, sagte er. „Ich kann nur versprechen, dass wir alles dafür tun, dass das von vielen erhoffte Gespräch, das Spitzengespräch in Minsk, tatsächlich stattfindet und uns voranbringt bei der Entschärfung des Konflikts.“

Der Beschluss der Außenminister sieht vor, dass die Strafmaßnahmen automatisch am kommenden Montag wirksam werden, wenn es nicht einen weiteren Beschluss der EU-Staaten gibt. Bedingung dafür seien weitreichende Fortschritte bei den Friedensverhandlungen, hieß es.

Nach dpa-Informationen würden die neuen Strafmaßnahmen 14 Separatisten und fünf Russen treffen. Neben den Einzelpersonen sollen neun Separatisten-Gruppen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Zu den Sanktionen gehören EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf am Montag mit US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus zusammen, um für die erneute Friedensinitiative zu werben. Zugleich werden die Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine in Washington lauter, der Druck auf Obama steigt. Nach dem Treffen im Oval Office wollen sich Obama und Merkel gegen 17.40 Uhr MEZ der Presse stellen. Bereits im Vorfeld hatte Merkel mehrfach betont, dass sie Waffenlieferungen an Kiew strikt ablehnt. So lasse sich Kremlchef Wladimir Putin nicht einschüchtern. Weitere Themen in Washington sind der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie die Freihandelsgespräche zwischen den USA und der EU. Merkel sei eine „unerschütterliche Verbündete“ der USA, meinte Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice kurz.

Im Ringen um eine politische Lösung der Ukraine-Krise bietet sich an diesem Mittwoch in Minsk die vielleicht letzte Chance. Der Ausgang des Treffens entscheidet über den Erfolg der Friedensinitiative. Einige Fragen und Antworten zum geplanten Vierergipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kremlchef Wladimir Putin, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Frankreichs Staatschef François Hollande:

Worüber soll verhandelt werden?

Ziel des Gipfels ist ein neuer Friedensplan. Zwar hatten sich die Konfliktparteien bereits im September 2014 in Minsk auf einen Aktionsplan verständigt. Dieser wurde aber kaum umgesetzt. Nun soll er überarbeitet und wiederbelebt werden. Zentraler Punkt ist eine verbindliche Waffenruhe, um den blutigen Konflikt in der Ostukraine zu beenden.

Wie sind die Positionen?

Die Forderungen der einzelnen Parteien gehen weit auseinander. In Minsk soll zwar über Frieden verhandelt werden, gleichzeitig fordern der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und einige US-Politiker jedoch Waffenlieferungen an Kiew.

Kremlchef Wladimir Putin bekräftigt seine Forderung nach einem Ende des ukrainischen Militäreinsatzes im Donbass. Er pocht zudem auf direkte Gespräche zwischen der Regierung in Kiew und Separatisten.

Warum Minsk als Tagungsort?

Die weißrussische Hauptstadt ist für Russen und Ukrainer neutrales Gebiet. Zwar gilt Präsident Alexander Lukaschenko als letzter Diktator Europas. Doch der 60-Jährige, der in seinem Land noch die Todesstrafe vollstrecken lässt, hat einen guten Draht zu seinen Amtskollegen Poroschenko und Putin. Tagungsorte im Westen scheiden auch deshalb aus, weil viele Vertreter der Aufständischen mit Einreiseverboten belegt sind.

Kann es eine für die Ukraine zufriedenstellende Lösung geben?

Experten halten es für nahezu unmöglich, dass die ukrainische Regierung die militärische Kontrolle über die umkämpften Gebiete Donezk und Lugansk zurückerlangt - auch, weil Moskau dies kaum zulassen dürfte. Die Separatisten fordern die Unabhängigkeit der russisch geprägten Regionen. Frankreichs Präsident François Hollande sagte am Wochenende dem französischen TV-Sender France 2, im Osten müsse es eine „ziemlich starke“ Autonomie geben.

Wie groß ist die Chance auf Frieden?

Beide Seiten beteuern, dass sie zu einer neuen Feuerpause bereit seien. Doch die Fronten sind verhärtet. Russlands Präsident Wladimir Putin spricht von einer Reihe unterschiedlicher Positionen, die bis Mittwoch angeglichen werden müssen. Beide Seiten müssten zu Eingeständnissen bereit sein, wenn eine Lösung gefunden werden soll.

Belastet die Krise das Verhältnis zwischen EU und USA?

Äußerlich setzt der Westen auf Geschlossenheit. US-Vizepräsident Joe Biden beschwor bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Allianz mit Europa. Dennoch gibt es unterschiedliche Positionen. In den USA werden Rufe nach Waffenlieferungen an Kiew lauter, Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt das strikt ab. Noch ist US-Präsident Barack Obama auf ihrer Seite, seine Position dürfte jedoch entscheidend vom Ausgang der Friedensverhandlungen abhängen.

Was passiert bei einem Scheitern der Verhandlungen?

Dann könnte sich Obama möglicherweise für Waffenlieferungen an die Ukraine entscheiden. Auch osteuropäische Staaten wie Litauen fordern bei einem Scheitern der deutsch-französischen Friedensinitiative militärische Unterstützung für Kiew. Sollte es dazu kommen, könnte Kremlchef Putin das nutzen, um künftig offen Separatisten auszurüsten. Der Westen wirft ihm seit langem Unterstützung vor.

Folge wäre dann ein sogenannter Stellvertreterkrieg, bei dem sich der Westen und Russland indirekt gegenüberstehen würden.

Unterdessen sind trotz der internationalen Friedensbemühungen bei erneuten Gefechten in der Ostukraine innerhalb von 24 Stunden mindestens 18 Menschen getötet worden. Neun Soldaten starben der Armeeführung in Kiew zufolge bei heftigen Kämpfen mit prorussischen Separatisten. Dabei seien auch 26 Militärangehörige verletzt worden, sagte Wladislaw Selesnjow vom ukrainischen Generalstab am Montag.

Den Aufständischen zufolge kamen bei Debalzewo sieben Zivilisten ums Leben. Der Ort gilt als strategisch wichtiger Verkehrsknotenpunkt. In der Separatistenhochburg Donezk starben der Stadtverwaltung zufolge zwei Zivilisten. 22 Menschen wurden verletzt. Bei Artilleriebeschuss soll auch ein Chemiewerk bei Donezk getroffen worden sein.

Militärsprecher Andrej Lyssenko warf Russland vor, am Wochenende mit rund 1500 Soldaten sowie rund 300 Fahrzeugen und Raketensystemen in die Ukraine vorgedrungen zu sein. Beweise präsentierte er aber nicht. Moskau hatte solche Anschuldigungen mehrfach zurückgewiesen.

In den Separatistengebieten trat eine angekündigte Mobilmachung in Kraft. Die militanten Gruppen hatten angekündigt, ihre Kräfte auf insgesamt 100.000 Kämpfer aufzustocken. Separatistenchef Alexander Sachartschenko hatte betont, das Einrücken sei „freiwillig“. Die prowestliche Führung in Kiew sprach von „purer Propaganda“.

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