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Kinderporno-Affäre : Vor Edathy-Prozess: Staatsanwalt gab offenbar Interna weiter

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Am Montag startet der Prozess gegen Sebastian Edathy. Kurz vorher sorgen neue Erkenntnisse über einen Staatsanwalt für Aufsehen. Fragen und Antworten zum Fall Edathy.

shz.de von
erstellt am 20.Feb.2015 | 14:40 Uhr

Hannover | Wegen Geheimnisverrats in den Fällen Edathy und Wulff hat die Staatsanwaltschaft Göttingen Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eingeleitet. „Ihm wird vorgeworfen, als früherer Leiter der Strafrechtsabteilung im Niedersächsischen Justizministerium sowie als Generalstaatsanwalt in acht Fällen in strafbarer Weise Geheiminformationen an Dritte weitergegeben zu haben“, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Freitag im Landtag in Hannover. Neben Lüttig stehe noch eine zweite Person im Fokus der Ermittlungen. Den Namen könne sie aus „ermittlungstaktischen Gründen jedoch nicht nennen“, sagte Niewisch-Lennartz. Lüttig wollte sich am Freitag auf Anfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern. Seit 2012 hat er das Amt des Generalstaatsanwaltes inne. Er ist der Nachfolger von Harald Range, der seit November 2011 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist.

Sieben Fälle beträfen die Weitergabe von geheimen Informationen aus dem Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Ein Fall bezöge sich auf das noch laufende Verfahren gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.

In beiden Verfahren waren wiederholt interne Ermittlungsergebnisse und andere brisante Details über verschiedene Medien in die Öffentlichkeit gelangt. Selbst komplette Vernehmungsprotokolle sollen weitergeleitet worden sein. Dies hatte bereits im Verlauf des Wulff-Prozesses zu internen Ermittlungen innerhalb der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover geführt, diese waren jedoch ohne Ergebnis eingestellt worden.

Der Prozess gegen Wulff war vor rund einem Jahr mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Ihm war vorgeworfen worden, er habe sich in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident von einem befreundeten Geschäftsmann zu einem Oktoberfestbesuch in München einladen lassen.

Der Prozess gegen Edathy beginnt am Montag am Landgericht Verden. Er soll sich mit dem Herunterladen von Kinderpornos über das Internet strafbar gemacht haben.

Vor einigen Monaten hatte die Staatsanwaltschaft Göttingen zunächst ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen Verletzungen von Dienstgeheimnissen in der Causa Wulff eingeleitet. Im Dezember wurden die Ermittlungen in gleicher Sache auf das Edathy-Verfahren ausgeweitet. „In diesem, wie in jedem anderen Ermittlungsverfahren gilt die Unschuldsvermutung - also auch hier“, sagte Niewisch-Lennartz. „So schwer der Vorwurf auch heute auf den Schultern der Justiz lastet, so wichtig ist die vollständige und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe.“

Der CDU-Obmann im Edathy-Ausschuss des Bundestages, Armin Schuster, erhofft sich von Generalstaatsanwalt Frank Lüttig aus Celle neue Fährten in der Edathy-Affäre. „Lüttig steht schon länger auf der Liste der Zeugen, die wir im Untersuchungsausschuss befragen wollen, denn dabei könnten wir möglicherweise auf Erkenntnisse stoßen, die uns noch in eine ganz andere Richtung führen würden“, sagte Schuster am Freitag. Er sei überzeugt, dass man bei der niedersächsischen Justiz noch weitere „Lecks“ finden werde.

„Wir haben im Fall Edathy immer noch einige offene Fragen bei der Justiz in Niedersachsen gesehen, und auch bei der Landesregierung“, erklärte Schuster. Beispielsweise sei unverständlich, weshalb Ende 2013 drei Monate bis zu den ersten strafprozessualen Maßnahmen gegen Edathy vergangen seien. In dieser Zeit liefen damals die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin. Der Edathy-Ausschuss soll klären, wer unerlaubt Informationen über die Ermittlungen gegen Edathy weitergegeben hatte.

shz.de mit einer Chronologie zur Edathy-Affäre:

7. Februar 2014

Edathy legt überraschend sein Bundestagsmandat nieder und gibt dafür gesundheitliche Gründe an.

10. Februar

Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt Edathys Wohnungen und Büros durchsuchen, es fällt erstmals das Wort Kinderpornografie.

14. Februar

Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) tritt wegen der Edathy-Affäre zurück. Er hatte die SPD-Spitze im Oktober 2013 noch als Innenminister über den Pornografie-Verdacht informiert.

24. Februar

Die SPD leitet ein Parteiordnungsverfahren gegen Edathy ein.

2. Juli

Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Affäre startet. Er soll unter anderem klären, ob Edathy frühzeitig informiert worden ist. Es geht dabei auch um den Verdacht von Geheimnisverrat.

17. Juli

Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage gegen Edathy wegen Besitzes von Kinderpornografie. Edathy streitet jedes strafbare Verhalten vehement ab.

29. August

Das Bundesverfassungsgericht weist Edathys Beschwerde wegen der Durchsuchung seiner Räumlichkeiten zurück.

18. November

Das Landgericht Verden, das für Edathys Wohnort Rehburg-Loccum zuständig ist, gibt bekannt, dass der Prozess gegen ihn am 23. Februar 2015 beginnen soll.

18. Dezember

Edathy wird als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt. Es ist sein erster öffentlicher Auftritt seit seiner Mandatniederlegung. Zuvor stellt er sich erstmals in einer Pressekonferenz auch den Fragen von Journalisten. Edathy sagt im Ausschuss aus, sein Parteifreund Michael Hartmann habe ihn regelmäßig über den Ermittlungsstand informiert - der bestreitet das am gleichen Tag im Ausschuss.

9. Januar 2015

Die Staatsanwaltschaft Hannover lehnt die Einstellung des Prozesses gegen Geldauflage ab. Man sehe keine Möglichkeit dafür, das Verfahren wegen mangelnder Schwere der Vorwürfe gegen Geldauflage zu beenden. Edathys Verteidigung hatte dies beantragt.

Fragen und Antworten zum Prozess gegen Sebastian Edathy:

23. Februar 2015: Prozessbeginn

Das Gericht muss klären, ob die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise - Sicherungsdaten vom Server des Bundestages - die Vorwürfe bestätigen. Dazu muss die zuständige zweite große Strafkammer auch entscheiden, ob die Fotos und Videos verbotene Kinderpornos darstellen. Zudem muss Edathy nachgewiesen werden, ob nur er Zugriff auf den Computer hatte. Als Zeugen sind Computerexperten und Sachverständige ebenso geladen wie Ermittler des Landeskriminalamtes sowie ehemalige Mitarbeiter aus dem direkten Umfeld von Edathy.

Das Gericht hat zunächst neun Termine bis Ende April angesetzt. Bislang wird nicht davon ausgegangen, dass das Verfahren länger dauern wird.

60 Journalisten sind für den Auftakt angemeldet, für Besucher stehen rund 50 weitere Plätze im Schwurgerichtssaal zur Verfügung. Edathy wird von seinem Anwalt Christian Noll begleitet, ihm gegenüber sitzt Hannovers Oberstaatsanwalt Thomas Klinge.

Was wird Edathy bei dem am Montag in Verden beginnenden Prozess vorgeworfen?

Der 45-Jährige soll über das Internet Kinderpornos gekauft haben. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover hat sich Edathy im November 2013 in sechs Fällen mit Hilfe seines Dienst-Laptops kinderpornografische Bild- und Videodateien eines russischen Anbieters heruntergeladen. Zudem soll er im Februar 2014 einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornografisch eingestuft wird.

Was sagt Edathy zu den Anschuldigungen?

Edathy streitet ab, verbotenes Material über den Bundestagsserver heruntergeladen zu haben. Zu den Fotos und Videos, die er bei einem kanadischen Anbieter gekauft hatte, sagte er im Dezember: „Es war sicherlich falsch, diese Filme zu bestellen, das will ich gerne einräumen. Aber es war legal.“ Zu den Vorwürfen in der Anklageschrift hat er sich noch nicht explizit öffentlich geäußert.

Welche Strafe droht ihm bei einer Verurteilung?

Für den Besitz entsprechenden Materials droht laut Strafgesetzbuch eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Das Gericht wies aber bereits darauf hin, dass ein Strafmaß „eher im unteren Bereich“ zu erwarten sei, weil es sich „um vergleichsweise wenige Taten mit einer noch begrenzten Anzahl an Zugriffen“ handele.

Was würde bei einem Freispruch geschehen?

Das ausgesetzte Parteiordnungsverfahren dürfte damit vom Tisch sein, da es keinen Grund mehr gibt, Edathy aus der SPD auszuschließen. Auf der anderen Seite dürfte Edathys politische Karriere aber dennoch vorbei sein. „Die Strafe ist nicht das Hauptproblem für den Beschuldigten. Das Verfahren ist es“, sagte die Frankfurter Strafverteidigerin Eva Dannenfeldt. Wer einmal unter Kinderporno-Verdacht gestanden habe, sei gesellschaftlich geächtet.

Warum wird das Verfahren nicht gegen eine Geldauflage eingestellt? Theoretisch ist dies bis zum Ende der Hauptverhandlung möglich.

Edathy selbst hatte im Dezember erklärt, ihm sei aufgrund der „psychischen Belastung“ daran gelegen. Die Staatsanwaltschaft Hannover lehnte aber Anfang Januar eine Einstellung ab. Ihr fehlte eine Einlassung Edathys, in der er zugibt, sich illegales Bild- und Videomaterial von Kindern und Jugendlichen bestellt zu haben.

Welche Bedeutung hat der Prozess für die Politik?

Die Kinderporno-Affäre um Sebastian Edathy hat schon lange vor einem möglichen Schuldspruch in der Berliner Bundespolitik für viel Unruhe gesorgt. Bereits im Februar 2014 musste der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von seinem Amt zurücktreten, weil er in seiner Zeit als Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Ermittlungen gegen Edathy informiert hatte.

Friedrich wurde Geheimnisverrat vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen diesbezüglich aber bereits eingestellt.

Die CSU nimmt der SPD den Rücktritt noch immer übel. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warf Gabriel Geschwätzigkeit vor. Jener habe Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann, damals Vorsitzender beziehungsweise Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, umgehend informiert. Seehofer sah das gegenseitige Vertrauen in der großen Koalition beschädigt. Besonders Oppermann geriet in der Koalition massiv unter Druck.

Im Zuge der Aufarbeitung der Affäre gerieten auch der frühere Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) in die Kritik. Edathy nannte bei seiner Befragung vor dem Ausschuss Hartmann als Quelle und verwies auch auf Ziercke, der ebenfalls SPD-Mitglied ist. Das wäre Geheimnisverrat im Amt, möglicherweise sogar Strafvereitelung, und könnte Zierckes Pensionsansprüche gefährden. Beide streiten die Vorwürfe ab.

Die SPD hofft, dass der Fokus nach den vergangenen Wochen wieder auf Edathy schwenkt.

Wie sind die Ermittler auf ihn aufmerksam geworden?

Edathy geriet ins Visier der Behörden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die unter anderem kinderpornografisches Material verbreitete.

Wo war Edathy in den vergangenen Monaten?

Der genaue Ort ist unbekannt. Fest steht nur, dass er nicht in Deutschland war. Im Frühjahr soll er zunächst in Skandinavien, dann im Mittelmeer-Raum abgetaucht gewesen sein. Laut Medien soll er sich zuletzt in Marokko aufgehalten haben.

Wovon lebt Edathy nach dem Verzicht auf sein Bundestagsmandat?

Wie jeder Ex-Abgeordnete hat auch er Anspruch auf Übergangsgeld. Im Fall von Edathy endet der Anspruchszeitraum im Mai 2015, bis dahin wird er Übergangsgeld in Höhe von 130.420 Euro erhalten haben.

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