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Schuldenkrise in Griechenland : Vor der Wahl in Griechenland: Regierung für harte Zeiten gesucht

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Im pleitebedrohten Griechenland wird gewählt. Der Sieger ist nicht zu beneiden: Er muss sparen, Renten kürzen und Steuern erhöhen. Als Hoffnungsschimmer gilt da schon, dass es keine Wahlversprechen gibt.

Athen | Zum zweiten mal binnen acht Monaten werden die Griechen an diesem Sonntag an die Wahlrunen gerufen. Sie müssen sich entscheiden, wer das Land durch die noch schwierigeren Zeiten führen soll, die das neue Sparprogramm mit sich bringt: der linke frühere Amtsinhaber Alexis Tsipras (41) mit seiner Syriza-Partei oder die Konservativen der Nea Dimokratia (ND) unter ihrem Chef Evangelos Meimarakis (61).

Seit August 2015 regiert in Athen eine Interims-Regierung unter Vasiliki Thanou. Die wichtigsten Posten des geschäftsführenden Kabinetts besetzen Experten, die das Vertrauen der Mehrheit der Parteien haben. Diese Übergangsregierung führt das Land bis zur Bildung einer neuen Regierung. Neuwahlen sind notwendig, weil der bisherige Ministerpräsident Alexis Tsipras zurückgetreten war. Er will sich von den griechischen Wählern ein neues Mandat zur Umsetzung des harten Sparprogramms geben lassen. Diese Maßnahmen hatte die Athener Regierung im Austausch für weitere EU-Hilfen in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro zusagen müssen.

Alle Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. Keinem von beiden dürfte es gelingen, die absolute Mehrheit zu erzielen. Egal, wer am Ende vorne liegt, er wird auf die Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften angewiesen sein. Sollte sich ein solches Ergebnis bestätigen, wäre das nach Einschätzung von Demoskopen ein klares Signal der griechischen Wähler an die beiden Spitzenpolitiker: Kooperiert. Aber ist das möglich?

Tsipras und Meimarakis haben ein gemeinsames Problem. Beide müssen Fehler eingestehen und dennoch die Wähler überzeugen, ihnen ihre Stimme zu geben. Tsipras hat nach seinem Wahlsieg am 25. Januar kaum eines seiner Wahlversprechen eingehalten. Er wollte das Sparprogramm „mit einem Gesetz“, wie er sagte, annullieren.

Stattdessen hat er die Verhandlungen mit den Geldgebern sieben Monate lang verschleppt. Die Banken mussten vorübergehend schließen und Kapital-Verkehrskontrollen eingeführt werden, weil die Bürger ihr Geld von den Konten abzogen. Am Ende blieb Tsipras nichts anderes übrig, als einem noch härteren Sparprogramm zuzustimmen.

Das sind die griechischen Reformauflagen im Überblick.

Finanzsystem

Die Banken sollen mehr Kapital bekommen. Eine Insolvenzordnung für Unternehmen und Privatleute soll mehr Sicherheit geben. Zudem soll die Regierung gegen faule Kredite vorgehen.

Privatisierungen

Bis Ende Oktober müssen Ausschreibungen für die Häfen von Piräus und Thessaloniki stehen. Auch Regionalflughäfen sollen in private Hände gehen.

Verwaltung

Die Öffentliche Verwaltung soll modernisiert und effizienter werden. Besondere Vergünstigungen für Staatsangestellte sollen zusammengestrichen werden.

Rentensystem

Das griechische Rentensystem gilt als zu teuer. Schon geplante Reformen sollen jetzt umgesetzt werden. Anreize für die Frühverrentung sollen wegfallen, das Regelalter für den Renteneintritt soll auf 67 Jahre klettern

Steuern

Die Regeln gegen Steuerhinterziehung sollen klarer gefasst und die Steuerbehörden gestärkt werden. Auch beim Grundstückskataster will der Staat genauer hinschauen. Bereits von 13 auf 23 Prozent ist die Mehrwertsteuer für viele Bereiche gestiegen.

 

Nun spielt Tsipras die emotionale Karte aus. „Ja, ich habe Fehler gemacht“, räumt er immer wieder ein. Auch viele seiner Personal-Entscheidungen seien falsch gewesen, gibt er zu. Daraus habe er aber „gelernt“ und werde jetzt das Land mit umso sicherer Hand führen. Vor allem will er mit den Gläubigern über eine Umstrukturierung des griechischen Schuldenberges verhandeln.

Tsipras wirbt damit, dass er - anders als seine konservativen Vorgänger - hart gekämpft habe. Dass er am Ende doch einem strengen Sparprogramm zugestimmt habe, liege allein am Widerstand großer, konservativer Kräfte vor allem in Berlin. Ihm sei einfach keine andere Wahl geblieben, als das Sparprogramm zu akzeptieren. Die Alternative sei ein Austritt aus der Eurozone mit katastrophalen Folgen gewesen.  

Der konservative Meimarakis kommt auch eher kleinlaut und geläutert daher. Er wisse, welche Fehler die alten etablierten Parteien - auch seine Nea Dimokratia - durch die weitverbreitete Vetternwirtschaft begangen hätten. Aber er habe daraus gelernt. Jetzt sei es wichtig, über die Zukunft zu reden. Seine Partei habe Griechenland 1980 zum Beitritt in die damalige EG (Europäische Gemeinschaft) geführt. Sie garantiere die Stabilität. Und Stabilität könne es unter den jetzigen Umständen nur durch eine enge Kooperation aller pro-europäischen Kräfte geben, wirbt Meimarakis.

Die wichtigsten Parteien im Überblick:

Bündnis der radikalen Linken (Syriza)

Die Partei von Alexis Tsipras hat das Land von Ende Januar bis Ende August regiert. Syriza ist ein Sammelbecken linker Bewegungen. Falls das Bündnis wieder an die Macht kommt, will es eine Umstrukturierung der griechischen Schulden durchsetzen, das Sparprogramm aber einhalten.

Nea Dimokratia (ND)

Die von Evangelos Meimarakis geführte konservative Partei hat Griechenland 1981 in die Europäische Gemeinschaft (EG) geführt; sie spricht sich vehement für den Verbleib des Landes in der Eurozone aus.

Goldene Morgenröte (XA)

Die rechtsradikale Partei hetzt offen gegen Migranten. Fast gegen die gesamte Führung läuft derzeit ein Prozess wegen der Bildung einer kriminellen Organisation. Mitglieder der Ultrarechten sollen 2013 einen linken Rapper totgeschlagen haben.

Der Fluss (To Potami)

DDie pro-europäische Partei wurde erst 2014 gegründet. In ihren Reihen finden sich zahlreiche Uni-Professoren und Journalisten. Die Partei fordert eine möglichst breite Zusammenarbeit der politischen Kräfte, um aus der Krise zu kommen.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE:)

Die Kommunisten sprechen sich für einen Austritt des Landes aus der Eurozone und der EU aus.

Demokratische Aufstellung

Die panhellenische sozialistische Bewegung (Pasok) und die kleine demokratische Linke (Dimar) haben für die Wahl ein Bündnis gebildet. Die Pasok geht derzeit durch schwierige Zeiten. Die Wahl 2009 hatte sie noch mit rund 44 Prozent gewonnen. Heute kommt die Partei, die 2010 den Internationalen Währungsfonds und die Euro-Partner um Hilfe gebeten hatte, in Umfragen auf etwa 4,5 Prozent.

Volkseinheit (LAE)

Die Partei ist durch die Spaltung der Syriza entstanden. Ihr Chef Panagiotis Lafazanis fordert den Austritt aus der Eurozone. Griechenland solle zudem seine Schulden nicht zurückzahlen.

Unabhängige Griechen (Anel)

Die Führung der rechtspopulistischen Partei, einer Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia, spricht von einer „Besetzung“ Griechenlands durch die Geldgeber. Allerdings waren die Rechtspopulisten erst im Januar eine Koalition mit der Syriza eingegangen. Die Partei stimmte dem neuen Sparprogramm geschlossen zu. Laut Umfragen muss sie nun um den Wiedereinzug ins Parlament zittern.

Zentrumsunion (Enosis Kentroon)

Laut Umfragen könnte auch diese Partei ins Parlament einziehen. Ihr Chef, Vasilis Leventis, gilt als eine Kultfigur des griechischen Trash-Fernsehens der vergangenen Jahrzehnte.

 

Hier gehen die Ansichten der beiden Parteien zumindest vorläufig auseinander. Tsipras lehnt eine große Koalition mit der Nea Dimokratia ab. Dies wäre „unnatürlich“, sagte er bei einem TV-Duell am Montagabend. „Entweder wird es eine progressive oder eine konservative Regierung geben“, gab er sich kämpferisch. Bisher hat er nur seine Bereitschaft bekundet, mit seinem bisherigen Koalitionspartner, den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, zu koalieren. Zudem hat er eine Zusammenarbeit mit den Sozialisten und der Partei der politischen Mitte To Potami angedeutet.

Meimarakis erwidert, man müsste von den anderen Ländern lernen, die mittelerweile aus der Finanzkrise langsam herauskommen. „Die Politiker dieser Länder haben kooperiert“, argumentiert er. Was Griechenland jetzt brauche, sei eine (politische) „Nationalmannschaft“.

In einem Punkt waren sich die beiden gegensätzlichen Politiker jedoch einig: Keine Wahlversprechen. Sie wollten zwar alles tun, das harte Sparprogramm durch einige Änderungen etwas erträglicher zu machen. Befragt, welche Änderungen sie da im Sinn hätten, gaben beide aber ausweichende Antworten. Wichtig sei die Einhaltung des Sparprogramms, mit dem der Weg für ein Hilfspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro freigemacht worden war.

Der Verzicht auf vollmundige Wahlversprechen ist ein Novum in der jüngeren griechischen Geschichte. Das sei ein Hoffnungsschimmer für das Land und trage vielleicht sogar den Keim einer Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen Syriza und Nea Dimokratia in sich, schrieben Kommentatoren.

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erstellt am 15.Sep.2015 | 14:32 Uhr

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