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Einsatz gegen den IS : Vor Abstimmung im Bundestag: Koalition erwägt Kooperation mit syrischen Truppen

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Ist der Einsatz gegen den IS in Syrien auf eine Kooperation mit Machthaber Assad angewiesen? In der Bundesregierung wird zumindest über eine Zusammenarbeit mit Teilen der syrischen Armee diskutiert.

Berlin | Bei ihrem geplanten Anti-Terror-Einsatz könnte die Bundeswehr nach Überlegungen in der Regierungskoalition mittelfristig auch mit syrischen Truppen zusammenarbeiten. Entsprechende Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stießen am Montag bei Union und SPD im Bundestag auf Zustimmung. Eine Kooperation mit Truppen unter dem Kommando des Machthabers Baschar al-Assad schloss die Bundesregierung aber aus. Die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) soll zunächst auf ein Jahr befristet werden. Das Kabinett wird am Dienstag darüber beraten, später der Bundestag noch abstimmen.

Es ist einer der heikelsten Auslandseinsätze in der Geschichte der Bundeswehr. Bis zu 1200 Soldaten sollen in den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ziehen.

„Es wird keine Zukunft mit Assad geben, das ist klar“, sagte von der Leyen am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Aber es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl - wie in dem Beispiel Irak, wo ja erfolgreich die Ausbildung der lokalen Truppen stattgefunden hat - hier auch nehmen kann.“

Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass in Syrien nicht der Fehler gemacht wird, der im Irak gemacht wurde vor zehn, zwölf Jahren, dass die sämtlichen Streitkräfte entlassen wurden, sich selbst überlassen blieben, sich radikalisiert haben.“ Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist richtig, für den Neuaufbau des Landes und für den nachhaltigen Kampf gegen den IS auch mit Assads
Truppen zusammenzuarbeiten.“ Das stehe aber noch nicht direkt auf der Agenda.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, stellte klar: „Jetzt wird es keine Zusammenarbeit mit Assad geben und auch keine Zusammenarbeit mit Truppen unter Assad.“ Frankreichs Regierung kann sich eine Zusammenarbeit mit syrischen Regierungstruppen erst nach einem Abgang Assads vorstellen. Auf die Frage, ob sich die Bundesregierung dieser Haltung anschließe, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz, diese Frage stelle sich im Moment nicht.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung: „Solange sich die syrischen Bürgerkriegsparteien nur untereinander bekriegen und abnutzen, bleibt ISIS der lachende Dritte.“ Deshalb arbeite die Bundesregierung auf einen Waffenstillstand zwischen syrischer Armee und Opposition hin, damit alle Kräfte für den Kampf gegen den IS, früher ISIS genannt, mobilisiert werden können. „Das Regime kann jetzt zeigen, ob es wirklich bereit ist, gegen die ISIS-Terroristen zu kämpfen, oder weiter Fassbomben oder Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt“, sagte er.

Der geplante Bundeswehr-Einsatz soll im kommenden Jahr 134 Millionen Euro kosten. Das geht aus dem 16-seitigen Mandatsentwurf für den Einsatz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Die personelle Obergrenze von 1200 Soldaten könnte etwa in Notsituationen auch überschritten werden, heißt es im Mandatstext.

Die Deutsche Bischofskonferenz hält auch angesichts der schwierigen Lage von Christen im Bürgerkriegsland Syrien ein militärisches Eingreifen für vertretbar. Die Linke lehnt den Militäreinsatz kategorisch ab. „Der IS lässt sich nicht wegbomben“, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Ich kann mir keine Zustimmung zu einem Militäreinsatz vorstellen, der bedeutet, dass wir Seite an Seite mit Assad kämpfen.“

shz.de mit den Eckdaten des Syrien-Einsatzes:

Aufgaben

Aufklärung (mit „Tornado“-Flugzeugen und Satelliten), Luftbetankung der Kampfjets anderer Staaten (mit einem Tankflugzeug), Schutz eines französischen Flugzeugträgers (mit einer Fregatte) und Entsendung von Stabspersonal in die Hauptquartiere.

Soldaten

Die Obergrenze liegt bei 1200. Inwieweit sie ausgeschöpft wird, ist noch unklar.

Einsatzgebiet

Das ist das Operationsgebiet des IS in Syrien und im Irak sowie das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie „angrenzende Seegebiete“.

Wichtige Militärstützpunkte im Kampf gegen den IS.

Wichtige Militärstützpunkte im Kampf gegen den IS.

Foto:dpa

 

Dauer

Zunächst einmal ein Jahr bis zum 31. Dezember 2016. Wenn die Bundesregierung verlängern will, muss der Bundestag erneut zustimmen.

Kosten

Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung 134 Millionen Euro ein. Das ist deutlich weniger als in der gefährlichsten Phase des Afghanistan-Einsatzes mit mehr als einer Milliarde Euro.

Rechtsgrundlage

Das sind das in der UN-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird, und die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union.

 

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erstellt am 01.Dez.2015 | 08:25 Uhr

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