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Resolution im EU-Parlament : Von Hochschulpolitik bis Asylrecht: Die Streitpunkte zwischen Ungarn und der EU

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Voraussichtlich am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über die Resolution zur Lage in Ungarn ab. Ein Überblick.

Brüssel | Das EU-Parlament stimmt am kommenden Mittwoch voraussichtlich über die Resolution zur Lage in Ungarn ab. Die Regierung von Viktor Orbán steht wegen Angriffen auf die Zivilgesellschaft und wegen seines neuen Hochschulgesetzes in der Kritik.

Bereits seit seinem Regierungsantritt 2010 fordert der ungarische Ministerpräsident die Europäische Union heraus. Der rechtskonservative Politiker versucht immer wieder, den Spielraum seiner Machtpolitik über die vom Regelwerk der EU gesteckten Grenzen hinaus auszuweiten. Ihm wird vorgeworfen, die Menschenrechte Stück für Stück einzuschränken.

Die wichtigsten Streitpunkte zwischen Brüssel und dem schwierigen Mitgliedsland Ungarn:

Hochschulpolitik:

Die im Handstreich durchs Parlament gedrückte Novelle zum Hochschulunterrichtsgesetz scheint ganz darauf zugeschnitten zu sein, die renommierte, US-geführte Central European University (CEU) in Budapest zur Schließung zu zwingen. Orbán macht keinen Hehl daraus, dass er die Aktivitäten des liberalen US-Milliardärs, CEU-Gründers und NGO-Unterstützers George Soros aus Ungarn zu verbannen gedenkt. Die EU-Kommission prüft, ob das Gesetz europäischen Grundsätzen widerspricht. 

Zivilorganisationen:

Das ungarische Parlament wird demnächst ein neues Gesetz beschließen, das zivile Organisationen und Vereine diskriminiert, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Sie werden sich demnach künftig als „vom Ausland unterstützte Organisation“ deklarieren müssen, was einer Abstempelung gleichkommt. Das dürfte den demokratischen Grundsätzen widersprechen, zu denen sich die EU und ihre Mitglieder bekennen.

Asylrecht:

Seit Anfang April gilt in Ungarn das schärfste Asylrecht in EU-Europa. Asylbewerber, die ohnehin in nur sehr kleiner Zahl ins Land gelassen werden, werden für die Dauer ihres Verfahrens in Container-Lagern an der Grenze festgehalten. Auch dies dürfte gegen geltende EU-Bestimmungen verstoßen.

Hintergrund: Ungarn und die Flüchtlinge - Etappen einer Abschottungspolitik

Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orbán legte sich in der Flüchtlingspolitik früh auf eine Strategie der Abschottung fest.

Frühjahr 2015: Die ungarische Regierung beginnt, mit riesigen Plakaten Angst vor Flüchtlingen zu schüren.

September 2015: Der Zaun aus Maschen- und Stacheldraht an der Grenze zu Serbien - von Orbán im Juni angekündigt - ist fertiggestellt. Auch an der Grenze zu Kroatien errichtet Ungarn einen rund 100 Kilometer langen Zaun. Der Grenzübergang ist nur noch an Transitstellen möglich.

Juli 2016: Flüchtlinge, die den Grenzzaun überwunden haben, dürfen von nun an keinen Asylantrag mehr stellen. Die ungarischen Behörden schieben sie umgehend über die Grenze nach Serbien zurück. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR betrachtet dies als illegal.

Oktober 2016: Orbán lässt in einem Referendum darüber abstimmen, ob sich Ungarn von der EU Quoten für die Aufnahme von Asylsuchenden vorschreiben lassen soll. Die Volksabstimmung scheitert, weil nicht genügend Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben.

November 2016: Orbán versucht, eine Verfassungsreform gegen EU-Flüchtlingsquoten im Parlament durchzubringen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit fehlen ihm letztlich zwei Stimmen.

November 2016: Das ungarische Meinungsforschungsinstitut Tarki gibt bekannt, dass der Anteil der ausländerfeindlich eingestellten Ungarn von 2015 bis zum Herbst 2016 von 40 auf 58 Prozent gestiegen sei.

März 2017: Ungarische Medien berichten, dass der Zaun zu Serbien bis Mai verdoppelt werden soll. Nur noch etwa zehn Asylbewerber pro Tag passieren die Grenze zwischen Serbien und Ungarn.

 

Ungarn weigert sich außerdem energisch, die im Herbst 2015 beschlossenen Quoten zur EU-weiten Verteilung von 160.000 Asylbewerbern zu erfüllen. Auf das Donauland würden 1300 Flüchtlinge entfallen. Ungarn hat - wie die Slowakei - gegen den einen Quoten-Beschluss, der sich auf 120.000 Menschen bezieht, vor dem Europäischen Gerichtshof (EGH) geklagt.

Roma:

Roma-Kinder werden in Ungarns Schulen zunehmend von den anderen Kindern separiert oder von vornherein in Sonderschulen für geistig zurückgebliebene Kinder abgeschoben. Dies verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung auf ethnischer Grundlage. Seit Mai 2016 läuft deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn.

Wirtschaftspolitik:

Orbán setzt immer wieder Schritte, um internationale Unternehmen im Bereich Finanzen, Dienstleistungen, Medien und Handel zu diskriminieren. Dahinter steht die Absicht, heimische Oligarchen zu fördern, was diese aber in Abhängigkeit von der Politik hält. Wegen der damit einhergehenden Marktverzerrungen kam es zu zahlreichen Konflikten mit der EU.

Demokratieabbau:

In vielen Fällen haben die EU-Institutionen keine wirkliche Handhabe gegen Orbáns Tun und Walten. Etliche Maßnahmen zur Ausdünnung der Demokratie sind von den Budapester Regierungsjuristen - wie etwa das umstrittene Mediengesetz von 2010 - in eine juristische Form gegossen worden, die im Einzelnen wenig konkrete Angriffspunkte bietet. Gesetze dieser Art entfalten erst im Zusammenhang mit ihrer Anwendung, mit anderen Gesetzen und im Umfeld einer völlig durchpolitisierten Staatsverwaltung ihre demokratieabbauende Wirkung. Der vom Europaparlament 2013 angenommene Tavares-Bericht hält immerhin fest, dass der Fortbestand der Grundrechte in Ungarn in Gefahr ist.   

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erstellt am 16.Mai.2017 | 13:22 Uhr

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