Landgericht Dresden : Volksverhetzung: Pegida-Chef Lutz Bachmann muss 9600 Euro Strafe zahlen

Wegen Volksverhetzung stand Bachmann vor Gericht. Der Verhandlung blieb er jedoch fern.

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30. November 2016, 11:46 Uhr

Dresden | Pegida-Chef Lutz Bachmann muss wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von 9600 Euro zahlen. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Dresden zogen am Mittwoch sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft auf Vorschlag des Richters ihre Berufung zurück. Damit ist das Urteil vom Mai aus erster Instanz rechtskräftig. Bachmann ist damals wegen herabwürdigender und hetzerischer Beleidigungen von Flüchtlingen zu 120 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt worden. Zudem muss er die Prozesskosten aus dem ersten Verfahren und die ihm selbst entstandenen Kosten aus der Berufung tragen.

Lutz Bachmann ist das bekannteste Gesicht der Pegida-Bewegung. Er ist mehrfach wegen volksverhetzender Aussagen aufgefallen.

Bachmann war im Mai in erster Instanz wegen herabwürdigender und hetzerischer Beleidigungen von Flüchtlingen verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte aufgrund der zahlreichen Vorstrafen Bachmanns eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, da Bachmann vor dem Amtsgericht bestritten hatte, die entsprechenden Facebook-Postings mit hetzerischen Beleidigungen wie „Gelumpe“, „Dreckspack“ und „Viehzeug“ verfasst zu haben. Beide Seiten waren in Berufung gegangen.

Da die Schuldfrage inzwischen nicht mehr strittig ist, ging es am Mittwoch vor dem Landgericht lediglich noch um das Strafmaß. Deshalb musste Bachmann nicht anwesend sein.

Bachmann lebt bereits seit einigen Monaten auf Teneriffa. In einem Video von September sagte er, dass die Familie ihren Wohnsitz verlegt habe - er spricht auch von einem Wohnsitz in der Nähe von Dresden. Ein Umzug sei notwendig geworden, weil bei seiner Familie schon eingebrochen und das Auto manipuliert worden sei.

Doch auch seine Wahlheimat Teneriffa steht nicht unbedingt aufseiten des Pegida-Chefs: Vor wenigen Wochen hatte ihn die Kanareninsel zur „unerwünschten Person“ erklärt. Auch wenn das Votum des Inselparlamentes keine unmittelbare juristische Konsequenz hat, ist es doch ein Beleg dafür, wie Bachmann anderswo gesehen wird - auf Teneriffa jedenfalls als „Rassist und Fremdenfeind“.

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