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US Präsident : „Volksfeinde“ und „Fake News“ - Donald Trumps Krieg gegen die Medien

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Donald Trump nennt Journalisten „Volksfeinde“, sein Chefstratege Steve Bannon denunziert die freie Presse als „Oppositionspartei“.

shz.de von
erstellt am 26.Feb.2017 | 14:37 Uhr

Washington | Die Absage trudelte via Twitter ein. „Ich werde in diesem Jahr nicht an dem Dinner der Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus teilnehmen“, ließ Trump die Veranstalter einer langen Washingtoner Tradition wissen und fügte voller Häme hinzu: „Bitte richten Sie alles Gute aus und haben sie einen großartigen Abend“.

Über dem Postingkönnte die Schlagzeile „Schluss mit Lustig“ stehen. Denn genau das war das traditionelle „White House Correspondent Dinner“ bisher - ein wohltätiger Abend, bei dem der Präsident vor seinen journalistischen Beobachtern eine launige Rede hielt.

Angesichts der massiven Angriffe auf die Medien überraschte die Absage niemand im Pressecorps des Weißen Hauses. Tatsächlich hatten renommierte Organisationen wie Bloomberg, Vanity Fair und der New Yorker bereits ihre traditionellen Parties vor und nach dem Dinner abgesagt. Die Atmosphäre zwischen Präsident und Presse ist, milde gesagt, gereizt.   

„Breitbart“, „Infowars“ oder „Gateway Pundit“

Das Weiße Haus unterminierte von Anfang an die Stellung des Pressecorps, in dem es Vertreter obskurer Organisationen wie „Breitbart“, „Infowars“ oder „Gateway Pundit“ akkreditierte. Allesamt keine klassischen Nachrichtenorganisationen, sondern Agitatoren, die offen Trump-Propaganda betreiben.

Das diese Zutritt zu dem Briefing-Raum des Weißen Hauses erhielten, dessen 45 feste Sitze nicht genügend Platz für Vertreter der etablierten Medien und schon gar nicht für die Auslandspresse bieten, bekräftigt den Verdacht, ihre Präsenz sei Teil des Versuchs, kritische Reporter zu marginalisieren.   

Dasselbe gilt für die sogenannten „Skype“-Korrespondenten, die seit kurzem an den Briefings teilnehmen dürfen. Mit der fadenscheinigen Begründung, auch Medienvertretern aus der Provinz eine Chance zu geben, erlaubt Präsidenten-Sprecher Sean Spicer damit erstmals Fragen via Internet. Tatsächlich benutzt Trumps Sprachrohr beide Gruppen, die Wortmeldungen erfahrener Korrespondenten angesehener US-Medien regelmäßig zu übergehen.

Journalisten von Briefing ausgeschlossen

Am Freitag ging Spicer einen Schritt weiter und tat etwas, das er im Dezember selber noch als „undemokratisch“ bezeichnet und mit Diktaturen in Verbindung gebracht hatte. Der Sprecher des Weißen Hauses verbannte unter anderen die akkreditierten Reporter der New York Times, CNN und Politico von einem Briefing hinter verschlossenen Türen. Die Kollegen der Nachrichtenagentur „AP“ und von „Time Magazin“ boykottierten darauf aus Solidarität mit den geschnittenen Korrespondenten das Privatissime.

Ein beispielloser Vorgang, der in Washington alle Alarmglocken aufschrillen ließ. „Das ist nicht akzeptabel“ beschwert sich CNN-Moderator Jake Tapper über den Bann seines Senders. „Das Weiße Haus scheint den Wert der freien Presse nicht zu sehen. Es gibt ein Wort dafür. Das Wort heißt: unamerikanisch“.

So sieht es auch der Chefredakteur der New York Times, Dean Baquet. „So etwas ist uns in der langen Geschichte, die wir in der Berichterstattung über verschiedene Regierungen haben, noch nie passiert“, empört sich Baquet. „Der freie Zugang der Medien zu einer transparenten Regierung liegt in unserem nationalen Interesse“.

Eine Sorge, die von der „Washington Post“ geteilt wird, deren neues Motto mit wenig optimistischen Unterton warnt: „Democracy Dies in Darkness“ ("Demokratie stirbt in der Dunkelheit"). Die Marginalisierung missliebiger Medien sei ein erster Schritt in diese Richtung, mein Chefredakteur Martin Baron. „Das ist ein undemokratischer Pfad, den diese Regierung eingeschlagen hat“.

Während Sprecherin Sarah Sanders versucht, den Ausschluss etablierter Nachrichten-Betriebe und die Zulassung obskurer Organisationen wie „One America News“ als „normale Auswahl“ herunterzuspielen, nennt der Präsident des Nationalen Presse Clubs, Jeffrey Ballou, das Vorgehen „zutiefst verstörend und völlig unakzeptabel“. Es sei „undemokratisch, unamerikanisch und eine Zensur, die gegen die Verfassung verstößt".

Steve Bannon und die Pressefreiheit

Für Präsident Donald Trump und seinen Chefstrategen im Weißen Haus Steve Bannon gehört es zu einer Strategie, die darauf abzielt, die Pressefreiheit in den USA zu unterminieren. „Das sind Volksfeinde“, polterte Trump beim Jahrestreffen des Sammelbeckens der amerikanischen Rechten CPAC am selben Tag, an dem Spicer die Vertreter der Leitmedien des Landes schnitt.

Zum tosenden Applaus seiner Anhänger kündigte Trump vergangenen Freitag eine Eskalation seines Kriegs gegen die „Fake News“ an. Damit meint der Präsident nicht die erfundenen und halbwahren Geschichten, die von Breitbart und Co in die Welt gesetzt werden, sondern investigative Berichte, die seine Regierung in keinem guten Licht erscheinen lassen.

Trump und Russland

Für Analysten war der Frontalangriff auf die Medien ein durchsichtiger Versuch Trumps, von neuen Details über die Kontakte und Koordination seines Teams mit Russland abzulenken. CNN und anderen hatten über Bemühungen des Weißen Hauses berichtet, FBI und CIA dazu zu bewegen, entsprechende Informationen zu diskreditieren.

Die Russland-Enthüllungen hatten den Präsidenten bereits dazu gezwungen, seinen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn aus dem Verkehr zu ziehen. Sie könnten ihm selber gefährlich werden, wenn die Bundespolizei tatsächlich wegen Landesverrats ermittelt.

Den US-Medien entging auch nicht die merkwürdige Serie an fünf russischen Diplomaten, die in den vergangenen Wochen plötzlich und unerwartet verstarben. Einschließlich des New Yorker UN-Botschafters Vitaly Churkin, der mit 64 Jahren einem Herzversagen erlag, und an dem denkwürdigen Freitag zu Grabe getragen wurde.   

„Fake News“

Trump hielt den Medien bei seinem länglichen Wutausbruch vor, Geschichten zu erfinden, indem sie diese auf namenlose Quellen stützten. „Ich werde etwas dagegen tun“, drohte er düster und verhöhnte Reporter, die sich auf die Redefreiheit in der Verfassung berufen. „Die gibt mir und Euch das Recht diese Fake News scharf zu kritisieren“.

Medienschelte gehört zum Markenzeichen, das den Aufstieg des Rechtspopulisten an die Macht von Anfang an begleitete. Dass er sie als Präsident im Weißen Haus nun eskaliert, ist nach Ansicht von Experten kein Zufall. Dahinter steckt Trumps Chefstratege Bannon, der vergangene Woche ebenfalls beim CPAC-Treffen auftrat.  

Bannon denunzierte die Medien als „Oppositionspartei“, die es darauf abgesehen habe, Trump an der Umsetzung seiner Wahlversprechen zu hindern. Die „privaten, globalistischen Medien“ seien darauf aus, die Agenda Trumps aus „Selbstinteresse“ zu blockieren.

Einem Reporter der New York Times hatte Bannon bei einem selbst initiierten Anruf Ende Januar bereits eine Warnung in den Block diktiert. „Die Medien sollten beschämt und gedemütigt sein, ihr Maul halten und für eine Weile zuhören“.

„Lügenpresse“ und „alternative Fakten“

Unter den Trumper's kommen Angriffe auf die „Lügenpresse“ immer gut an. Betrachten die Anhänger des Präsidenten Journalisten doch als Teil derselben Eliten, gegen die sich ihre Wut richtet: Die „Wall Street“, „Washington“ und eben „die Medien". Immer wenn es für das Weiße Haus brenzlig wird, kann Trump diese Ressentiments mobilisieren und „alternative Fakten“ anbieten

Damit verfolgt er einen Kurs, der aus der Gebrauchsanleitung für Autokraten stammen könnte. Diese betrachten Transparenz und kritische Kontrolle der Regierung durch die Medien nicht als Stärke, sondern Gefährdung ihrer Macht. Stattdessen kommunizieren sie lieber ungefiltert - in Trumps Fall über Twitter - mit dem Volk. 

Den Republikaner John McCain erinnert das Verhalten des Präsidenten und dessen Gerede vom „Volksfeind“ an das Gebaren von Diktatoren. Diese Assoziation kommt auch dem pensionierten Admiral William McRaven in den Sinn, der bis 2014 die Spezial-Streitkräfte der USA kommandierte. „Das ist die größte Bedrohung der Demokratie in meiner Lebenszeit“.

Alarmiert von dem Versuch, die traditionellen Medien zu marginalisieren und ihre Glaubwürdigkeit zu diskreditieren, organisiert sich die Gegenwehr. Die Schauspielerin Melissa McCarthy machte den Sprecher des Weißen Hauses Sean Spicer mit ihren „Saturday-Night-Live“-Parodien im Alleingang zur Lachnummer.   

Die Selbstverwaltung des Pressecorps im US-Kongress zögert, Agitprop-Organisationen wie „Breitbart“ als Nachrichtenmedien zu akkreditieren. Und im Weißen Haus solidarisieren sich Korrespondenten mit ihren ausgeschlossenen Kollegen, indem sie Spicer boykottieren und Informationen an ihre Wettbewerber weitergeben. Oder diese vor den „Neuen“ im Briefing-Raum warnen.

Wie ein Lauffeuer verbreitete sich der Inhalt einer internen Email der Nachrichtenagentur Associated Press, die Wind davon bekommen hatte, das unter sich unter den angeblichen Journalisten rechte Aktivisten befinden, die darauf aus sind, Korrespondenten als „voreingenommen gegen Trump“ bloß zu stellen.

Bespitzelung im Kollegen-Gespräch - auch das ist eine Facette in Trumps „Krieg gegen die Medien“, der nach etwas mehr als einem Monat dieser wenig normalen Präsidentschaft in eine neue Phase getreten ist. 

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