Waffenlieferverbot an Ukraine : Vitali Klitschko schimpft über Deutschland und die Nato rüstet auf

Author: Jan Woitas
ARCHIV - 09.10.2021, Sachsen, Leipzig: Vitali Klitschko, Oberbürgermeister von Kiew, hält die Rede zur Demokratie nach dem Friedensgebet in der Nikolaikirche. Angesichts der Sorgen vor einem russischen Angriff auf die Ukraine, hat Klitschko von der neuen Bundesregierung Unterstützung verlangt. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fühlt sich von Deutschland im Stich gelassen. Der Ex-Box-Weltmeister übt Kritik an Aussagen von Marine-Chef Kay-Achim Schönbach und fordert ein Lobby-Verbot für Gerhard Schröder. Die Nato rüstet auf.

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24. Januar 2022, 09:53 Uhr

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat sich enttäuscht über das deutsche Festhalten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 und an dem Waffenlieferverbot an die Ukraine gezeigt.

„Das ist unterlassene Hilfeleistung und Verrat an Freunden in einer dramatischen Situation, in der unser Land von mehreren Grenzen von russischen Truppen bedroht wird”, schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag für die „Bild”-Zeitung.

Kritik an Aussagen von Marine-Chef Kay-Achim Schönbach

Er habe lange in Deutschland gelebt und immer noch viele Freunde dort. Es schmerze ihn zu sehen, wie „Putin-Versteher” in vielen Fragen die Kontrolle übernommen hätten, so Klitschko. Hierfür zog der Ex-Box-Weltmeister den deutschen Marine-Chef Kay-Achim Schönbach heran und nannte seine Aussagen „unfassbar”. Der Vizeadmiral trat am Samstag zurück, nachdem er den befürchteten russischen Einmarsch in der Ukraine als „Nonsens” bezeichnet hatte. 

Die Ukraine hatte Deutschland zuletzt mehrfach um Waffenlieferungen gebeten. Berlin hatte dies aber wiederholt abgelehnt. Mit Blick auf Nord Stream 2 hatten Vertreter der Bundesregierung, einschließlich Kanzler Olaf Scholz (SPD), indes zuletzt betont, im Falle eines russischen Einmarschs in die Ukraine stünden alle Sanktionsmöglichkeiten zur Diskussion.

Lobby-Verbot für Gerhard Schröder gefordert

Klitschko forderte zudem ein Lobby-Verbot für Altbundeskanzler Gerhard Schröder. „Es braucht jetzt klare Signale aus dem wichtigsten Land Europas”, schrieb Klitschko. „Deutschland sollte dafür sorgen, dass Lobbyisten wie Altkanzler Gerhard Schröder gesetzlich verboten wird, weiter für das russische Regime zu arbeiten. Das wären Sanktionen, die vielen wirklich wehtun würden.” Schröder ist Nord-Stream-Aufsichtsratschef. Bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.

Nato rüstet in Osteuropa auf

Die Nato hat Überlegungen der USA zu einer Truppenaufstockung in Bündnisstaaten in Osteuropa bestätigt. „Die USA haben deutlich gemacht, dass sie erwägen, ihre militärische Präsenz im Osten des Bündnisses zu erhöhen“, teilte das Militärbündnis am Montag in Brüssel mit. Es verwies zudem darauf, dass auch andere Alliierte auf die starken Spannungen mit Russland und den Truppenaufmarsch an den Grenzen zur Ukraine reagierten. Konkret nannte die Nato Dänemark, Spanien, Frankreich und die Niederlande.

So entsendet Dänemark den Angaben zufolge eine Fregatte in die Ostsee und vier F-16-Kampfflugzeuge nach Litauen. Spanien stellt Schiffe für die Nato-Seestreitkräfte bereit und erwägt die Entsendung von Kampfjets nach Bulgarien. Frankreich habe sich bereiterklärt, Truppen unter Nato-Führung nach Rumänien zu entsenden, teilte die Nato weiter mit. Die Niederlande schickten zudem ab April zwei F-35-Kampfflugzeuge nach Bulgarien und versetzten ein Schiff und landgestützte Einheiten für die Nato-Eingreiftruppe NRF in Bereitschaft.

Grafik-Karte Nr. 103618, Hochformat 110 x 120 mm, 'Russische Truppenpräsenz an der ukrainischen Grenze und Verortung der geplanten russisch-belarussischen Militärübung'; Grafik: A. Brühl, Redaktion: B. Schaller
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Grafik-Karte Nr. 103618, Hochformat 110 x 120 mm, "Russische Truppenpräsenz an der ukrainischen Grenze und Verortung der geplanten russisch-belarussischen Militärübung"; Grafik: A. Brühl, Redaktion: B. Schaller

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte, dass Bündnispartner zusätzliche Kräfte in die Nato einbringen. „Wir werden immer auf eine Verschlechterung unseres Sicherheitsumfelds reagieren - auch durch eine Stärkung unserer kollektiven Verteidigung“, kommentierte er. Das Bündnis werde weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um alle Alliierten zu schützen und zu verteidigen - auch durch die Stärkung des östlichen Teils der Allianz.

Einem Bericht der „New York Times“ zufolge erwägt US-Präsident Joe Biden die Entsendung von mehreren Tausend US-Soldaten sowie von Kriegsschiffen und Flugzeugen zu Nato-Verbündeten im Baltikum und in Osteuropa. Zu den Optionen gehöre die Entsendung von 1000 bis 5000 Soldaten in osteuropäische Länder, mit der Möglichkeit, diese Zahl zu verzehnfachen, wenn sich die Lage verschlechtere, hieß es in dem Bericht. Eine Entscheidung werde noch in dieser Woche erwartet.

Abzug von Botschaft-Mitarbeitern

Das Auswärtige Amt finanziert Familienangehörigen von Mitarbeitern der Botschaft in Kiew eine freiwillige Ausreise. Das gelte auch für deutsche Organisationen wie das Goethe-Institut, den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, sagte Außenamtssprecher Christopher Burger am Montag in Berlin.

„Das ist eine Maßnahme, die wir treffen, um die Sicherheit der Menschen, für die wir Verantwortung tragen, dort zu gewährleisten.“ Die Arbeitsfähigkeit der Botschaft in Kiew bleibe aber sichergestellt, ergänzte Burger. „Unsere diplomatische Präsenz brauchen wir vor Ort auch weiterhin, um der Ukraine in dieser Situation zur Seite zu stehen.“

Damit geht das Auswärtige Amt nicht so weit wie die US-Regierung, die angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt mit Russland die Zahl der Botschaftsmitarbeiter in Kiew reduziert. Die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter wegen der anhaltenden Bedrohung durch russische Militäraktionen sei genehmigt worden, teilte das US-Außenministerium mit. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Auch Großbritannien zieht Mitarbeiter aus seiner Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ab.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Grenze zur Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Moskau weist dies zurück und verlangt von der USA und Nato Sicherheitsgarantien.

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