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Flüchtlingschaos in Ungarn : Viktor Orban auf Konfrontationskurs – Kritik von Merkel

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Vor dem Treffen der EU-Kommission am 14. September entzweit die Flüchtlingskrise Europa.

Brüssel | Die Flüchtlingskrise entzweit Europa. Vor allem Ungarn geht weiter auf Konfrontationskurs: Regierungschef Viktor Orban bezeichnete den Zustrom von Migranten am Donnerstag in Brüssel als „deutsches Problem“. Kurz zuvor hatte sich die Polizei in Budapest vom Ostbahnhof zurückgezogen. Hunderte Flüchtlinge, die seit Tagen auf Einlass warteten, strömten auf den Bahnsteig, es gab tumultartige Szenen. Am Mittag fuhr ein erster Zug mit Flüchtlingen in Richtung österreichische Grenze ab, wurde kurz darauf aber von der Polizei gestoppt. Das weitere Vorgehen der Behörden blieb zunächst unklar.

Orban betonte nach einem Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel, es dürfe kein Flüchtling ausreisen, ohne dass er vorher registriert worden sei. Ungarn halte sich lediglich an europäische Regeln und tue das, was Kanzlerin Angela Merkel erwarte.„Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem.“ Die Migranten wollten nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben. „Alle würden gerne nach Deutschland gehen.“ Schulz verlangte erneut eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach sich dafür aus, deutlich mehr Flüchtlinge umzuverteilen als bislang vorgesehen. „Was wir brauchen, ist eine faire Verteilung von mindestens 100.000 Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten“, sagte der Pole am Rande eines Treffens mit Orban in Brüssel.

Deutschland, Frankreich und Italien verlangen in einem gemeinsamen Papier zum Treffen der EU-Außenminister am Wochenende in Luxemburg schnellere Asylverfahren, „größere Solidarität“ unter den EU-Ländern und eine „gerechtere Verteilung“ von Flüchtlingen. „Kein Flüchtlingsstrom kann ein Grund für die katastrophalen humanitären Bedingungen sein, die wir in den vergangenen Wochen gesehen haben“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Lettland, Litauen und die Slowakei bekräftigten ihr „Nein“ zu Umverteilungsquoten. „Quoten halten keine Migranten auf, sie verhindern nicht, dass sie in Lkw oder auf Schiffen umkommen“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak der „Bild“-Zeitung. Als zuständige Institution will die EU-Kommission bis zum 14. September neue Vorschläge zur Verteilung von Flüchtlingen vorlegen. Dass es dabei um mehr als 100.000 Menschen gehen könnte, wollte eine Sprecherin am Donnerstag nicht bestätigen. Sie betonte, dass Tusk als Vertreter der Staats- und Regierungschefs nicht Mitglied der EU-Kommission sei.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich zuletzt nicht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zur Verteilung von Flüchtlingen nach einem Quotensystem einigen können. Es kam lediglich zu einem Kompromiss, der vorsieht, dass 40.000 Asylbewerber, die in Italien und Griechenland angekommen sind, in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt werden. Zudem sollen 20.000 Flüchtlinge, die sich derzeit in Drittländern aufhalten, über die EU-Staaten verteilt werden. Eine Pflicht zur Aufnahme gibt es allerdings nicht.

Die Union setzt bei der Bewältigung der Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge auf den Zusammenhalt der großen Koalition und eine dauerhafte Unterstützung der Bevölkerung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach am Donnerstag in Berlin von „einer der vielleicht größten Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte“ in Deutschland. Er betonte, das Grundrecht auf Asyl werde nicht angetastet. Aber einem Einwanderungsgesetz gab er in dieser Wahlperiode keine Chance mehr.

Mit Blick auf Äußerungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, wonach es sich um ein „deutsches Problem“ handele, mahnte Kauder, die ganze Europäische Union sei gefordert. „Deshalb ist die Aussage aus Ungarn falsch.“ Kauder warf der EU zu langsames Handeln vor. Die Flüchtlinge müssten gerecht verteilt werden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vorwürfe des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban streng zurückgewiesen. Bei einem Besuch in der Schweiz sagte Merkel am Freitag: „Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist. Und nicht mehr und nicht weniger.“ Merkel entgegnete, dies sei ein „Problem, was uns alle in Europa angeht“. Zugleich ermahnte sie Ungarn, die Genfer Konvention einzuhalten, in der Schutz von Krieg- und Bürgerkriegsflüchtlingen geregelt ist. „Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt nicht nur in Deutschland, sondern in jedem Mitgliedsstaat der Europäischen Union.“

„Wenn Herr Orban sagt, Flüchtlinge seien ein deutsches Problem, weil die Flüchtlinge in Deutschland anständig behandelt werden, dann ist das eine zynische Betrachtungsweise“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag vor einer Klausur der Bundestagsfraktion in Mainz. Europa falle Tag für Tag ein Stück mehr auseinander in der Flüchtlingsfrage. „Da brauchen wir eine gemeiname Anstrengung aller EU-Mitgliedsländer.“

Fotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes aus Syrien lösten weltweit Betroffenheit aus. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Nach Informationen der Zeitung „Ottawa Citizen“ wollte der Vater mit seiner Frau und den beiden Söhnen zu Verwandten nach Kanada reisen, bei der Überfahrt von der Türkei zur griechischen Insel Kos sei das Boot gekentert. Nur der Vater habe überlebt.

Im westtürkischen Bodrum sind unterdessen vier Schleuser festgenommen worden. Es handele sich dabei um syrische Staatsbürger, meldete die Nachrichtenagentur DHA am Donnerstag unter Berufung auf die Polizei in Bodrum. Sie sollen für den Tod von zwölf Flüchtlingen verantwortlich sein, darunter für den des dreijährigen kurdischen Jungen. Ihnen werde vorgeworfen, den Tod mehrerer Menschen verursacht zu haben.

Die Menschen in Syrien finden nach Angaben des UN-Menschenrechtsrats immer weniger Zufluchtsgebiete vor dem Bürgerkrieg. Nachbarländer erschwerten angesichts des großen Zustroms sowie wirtschaftlicher und sozialer Probleme die Einreise, teilte die UN-Kommission mit. Leben und Gesundheit der Menschen durch die zögerliche Hilfe der internationalen Gemeinschaft bedroht.

Im August sind mehr als 100.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen und damit mehr als je zuvor in einem einzelnen Monat. Die Zahl nannte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Angaben der Bundestagspressestelle am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags. Insgesamt sei die Zahl der Flüchtlinge seit Jahresanfang damit auf 413.000 gestiegen. Mehr als jeder Vierte (112.000) davon sei aus Syrien gekommen. Bis Ende des Jahres rechnet die Bundesregierung mit 800.000 Asylsuchenden - viermal so viele wie im vergangenen Jahr. De Maizière sagte den Angaben zufolge auch, dass bis Ende August 340 Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland gezählt worden seien.
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erstellt am 03.Sep.2015 | 15:29 Uhr

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