Reaktionen auf die Bremen-Wahl : Vier Schritte gegen die „gruselig-schlechte Wahlbeteiligung“

Woher kommt die politische Enthaltsamkeit – und wie begegnen ihr Bürger und Politiker? Therapieansatz einer kriselnden Beziehung.

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11. Mai 2015, 14:29 Uhr

Bremen am Morgen danach: Die Ernüchterung sitzt tief, der Bürgermeister zieht sich aus dem Amt zurück, einzig die FDP freut sich über den gelungenen Wiedereinzug. Doch die großen Parteien, die Bremer und halb Deutschland fragt sich etwas verkatert, wie es erneut zu einer derart miserablen, „gruselig-schlechten“ Wahlbeteiligung kommen konnte.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">49,5 % Wahlbeteiligung: Bezogen nur auf Westdeutschland ist das die niedrigste Beteiligung seit Gründung der BRD <a href="https://twitter.com/hashtag/hbwahl?src=hash">#hbwahl</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/bremenwahl?src=hash">#bremenwahl</a></p>&mdash; ZDF heute (@ZDFheute) <a href="https://twitter.com/ZDFheute/status/597441740195418112">10. Mai 2015</a></blockquote>

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Interessante Grafik über die (Nicht-)Akzeptanz politischer Parteien in D !! <a href="https://twitter.com/hashtag/bremenwahl?src=hash">#bremenwahl</a> <a href="http://t.co/TP2O6TFBUL">pic.twitter.com/TP2O6TFBUL</a></p>&mdash; Solarkritik im Exil (@solarkritik) <a href="https://twitter.com/solarkritik/status/597622043627094016">11. Mai 2015</a></blockquote>

So ergibt sich nach der Wahl das bereits nach den Brandenburg- und Sachsenwahlen routinierte Rätselraten, warum Bürger und Politik nicht mehr zusammen finden. Paartherapeuten würden schnell zu dem Schluss kommen: Man redet kaum noch miteinander, man misstraut sich irgendwie. Doch wie kann man eine solch zerrüttete Beziehung retten, wenn immerhin das gemeinsame Sorgerecht für die Demokratie besteht?

Erster Schritt: Das Problem muss auf den Tisch

Immerhin: Die Wahlmüdigkeit wird angesprochen. Von (Nicht-)-Wählern, Analysten und Politikern.

Ein shz.de-Leser schreibt zum Bremer Wahlergebnis: „Na da sind ja noch die Hälfte der Bevölkerung Wählen Gegangen. Schaut auf Neumünster 34,5 % das ist wirklich schrecklich.“

Der Stern meint: „Die Folgen für das politische System sind fatal. Die Demokratie, die ,Herrschaft des Staatsvolkes', wandelt sich in eine ,Herrschaft der Wenigen'. Keiner unter den Ministerpräsidenten in Deutschland kann mehr guten Gewissens sagen, er würde die Mehrheit seiner Landsleute vertreten...Geht es so weiter, stehen wir vor einer Trümmerlandschaft.“

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Guten Morgen aus Berlin.Bremer Wahl brachte blaues Auge für rot-grün bei gruselig schlechter Wahlbeteiligung -das muß unser Hauptthema sein!</p>&mdash; Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) <a href="https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/597623566021058561">11. Mai 2015</a></blockquote>

Auf shz.de schreibt Bernd Ahlert: „Die Wahl in Bremen ist ein Alarmsignal für alle Parteien. Die Erosion der Wählerbasis entzieht den politisch Agierenden Schritt für Schritt die Legitimation für ihr Handeln. Das sollte weit über die Stadtgrenzen hinaus nachdenklich stimmen.“

Auf Twitter bemüht man sich um möglichst originell-ironisches Wundenlecken.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Leider außer Betrieb in <a href="https://twitter.com/hashtag/Bremen?src=hash">#Bremen</a>: Der Kaffeevollautomat. <a href="https://twitter.com/hashtag/hbwahl?src=hash">#hbwahl</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/bremenwahl?src=hash">#bremenwahl</a> <a href="http://t.co/JxYKKM7NYG">pic.twitter.com/JxYKKM7NYG</a></p>&mdash; Stefan Mixdorf (@mixford) <a href="https://twitter.com/mixford/status/597692008556269569">11. Mai 2015</a></blockquote>

Auf der Facebook-Seite von shz.de gehen Leser mit der Politik wie üblich hart ins Gericht.

„Erst wenn der letzte Wähler nicht mehr zur Wahl geht, wird seitens der Politik ein imaginäres Pappschild mit der Aufschrift ,Warum?' aufgestellt.“

Zweiter Schritt: Die Suche nach den Ursachen

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Nichtwähler = stärkste Kraft bei <a href="https://twitter.com/hashtag/hbwahl?src=hash">#hbwahl</a>: <a href="http://t.co/cRxnQlmNqk">http://t.co/cRxnQlmNqk</a> Direkte <a href="https://twitter.com/hashtag/Demokratie?src=hash">#Demokratie</a> muss ausgebaut werden! <a href="https://twitter.com/hashtag/Bremen?src=hash">#Bremen</a> <a href="http://t.co/22nfTDdvsA">pic.twitter.com/22nfTDdvsA</a></p>&mdash; Mehr Demokratie e.V. (@Volksentscheid) <a href="https://twitter.com/Volksentscheid/status/597696240470663168">11. Mai 2015</a></blockquote>

Ein Leser kommentiert auf shz.de: „Es ist doch egal, welche Partei oder welchen Politiker man wählt. Heraus kommt immer: Gigantische Geldverschwendung, schlecht gemachte Gesetze (oft gegen die Interessen des Volkes), Machtkämpfe anstatt konstruktive Auseinandersetzungen bei der sinnvollen Gestaltung von Gesetzen und politischen Entscheidungen u.s.w.“

Der „Stern“ spekuliert, es gibt zu wenig Unterschiede: „Viele Bürger haben offenkundig das Gefühl, dass sie gar keine Wahl mehr haben - weil in diesen postideologischen Zeiten alle ungefähr dasselbe wollen. Mindestlohn? Geht auch mit der CDU. Ausgeglichener Haushalt? Findet auch die SPD gut. Innere Sicherheit? Selbst bei den Grünen würde keiner mehr die Polizei grundsätzlich in Frage stellen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab SPD und Grünen in Bremen die Hauptschuld an der historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nur rund 50 Prozent. Es sehe ganz danach aus, als seien sehr viele Wähler beider Parteien aus Enttäuschung zu Hause geblieben, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. Das Plus der CDU und der Wiedereinzug der FDP zeigten, „dass das bürgerliche Lager gestärkt aus dieser Landtagswahl hervorgeht“.

Und auf der Facebook-Seite von shz.de hingegen entlädt sich die Unzufriedenheit über die politische Gesamtlandschaft.

„Bürger werden von der Regierung belogen und nach Strich und Faden betrogen (siehe das ganze Theater um Griechenland). Da muss sich niemand wundern wenn keiner mehr wählen geht“, schreibt einer.  Ein anderer: „,Der Wahlverlierer heißt Demokratie' - falsch! die verlierer sind die parteien, die vor jeder wahl große sprüche klopfen, und nach der wahl nichts mehr davon wissen. dabei ist es egal, ob die ,ideen' einfach nicht bezahlbar sind, oder ob es dafür politisch keine mehrheit gibt.“

„Wenn die Politik gegen die Bürger agiert, warum sollen sie dann wählen gehen? Wo ist dann der Sinn einer Wahl? Die Politiker von heute sind so aalglatt, dass sie den Menschen etwas verkaufen wollen, was schlecht für sie ist und die Menschen sind nicht so blöd, wie Politiker meinen“, heißt es in einem Kommentar bei Facebook.

Auch die „Süddeutsche“ blickt gen Norden und analysiert: „Der Anteil von Nichtwählern ist in denjenigen Stadtteilen groß, die auch sonst als abgehängt gelten. Arbeitslose und Menschen mit wenig Bildung gehen besonders selten zur Wahl - eine Entwicklung, die sich nicht nur in Bremen, sondern in ganz Deutschland abzeichnet.“

Dritter Schritt: Die Suche nach Lösungsansätzen

Dr. Stern rät den Politikern: „Die Politik könnte, nein: muss Brücken für die Verdrossenen bauen. Die parteipolitischen Profile klarer kommunizieren. Auf Politiksprech verzichten. Das Übermaß Taktik vermeiden. Und jedem Bürger unmissverständlich klar machen, dass es auf seine Stimme ankommt.“

Auch ein shz.de-Leser sieht das ähnlich: „mit jeder dieser wahllügen unterstützt man die nichtwähler, und dann kann man immer wieder jammern - geht wählen, das ist eure pflicht als ,demokraten'... vielleicht sollten sich die politiker endlich daran machen, ihre wahlversprechen zu halten (bzw. die die nicht umsetzbar sind gar nicht erst zu publizieren), und auf die bürger zuzugehen und deren probleme zu thematisieren...“

Ein Facebook-Leser sieht die Nichtwähler in der Pflicht: „Dieses politische System geht davon aus, dass jeder Bürger sich in diese Gesellschaft und diese Demokratie einbringt. Das ist das Fundament des Ganzen. Es ist natürlich bequem, einen Unterschied zwischen politischer Klasse und Regierten zu erfinden, um sich dann als Opfer auf die faule Haut zurückzuziehen. Da hier jeder selbst politisch aktiv werden und Alternativen zur Wahl stellen kann, entlarvt sich diese Haltung aber bei einigem Nachdenken schnell als schlechte Ausrede.“

Die „Zeit“ sieht das Problem in der besonders ausgeprägten sozialen Spaltung des Mini-Bundeslandes – ein Problem, an dem Bremen dringend arbeiten muss: „In den wohlhabenden Stadtteilen, in Schwachhausen oder Horn-Lehe, war die Wahlbeteiligung zuletzt fast doppelt so hoch wie in den Problem-Stadtteilen, etwa in Tenever oder Gröpelingen. Dort also, wo der Unmut über die bestehenden Verhältnisse und die regierenden Parteien am größten ist, was Umfragen zeigen, beteiligt sich ein wachsender Teil der Wahlberechtigten nicht mehr am demokratischen Prozess.“ Und „Spiegel-Online“ ergänzt: „Dieser Zusammenhang gilt auch für Bildungsniveau und durchschnittliche Kaufkraft: Je geringer diese in einem Bereich sind, desto weniger Bürger gehen dort wählen. Ergebnis ist eine Schieflage, denn die unteren Schichten koppeln sich vom politischen Prozess ab.“

Doch die Wahlmüdigkeit ist kein rein Bremisches Problem: Auch in Schleswig-Holstein schütteln Bürger und Politik regelmäßig den Kopf über die Wahlbeteiligung. Es gibt in Kiel sogar eine Initiative des Landtags zur Überwindung der Wahlmüdigkeit. Diese kam zu dem Schluss, mit längeren Öffnungszeiten von Wahllokalen oder mehrtägigen Wahlen, die auch online stattfinden könnten, den Trend umdrehen zu können. Experten bezweifeln die Sinnhaftigkeit dieses Ansatzes. Weitere Vorschläge können Bürger online im Landtags-Forum abgeben.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Her mit der <a href="https://twitter.com/hashtag/Wahlpflicht?src=hash">#Wahlpflicht</a>! Nach <a href="https://twitter.com/hashtag/B%C3%B6hrnsen?src=hash">#Böhrnsen</a>-Rücktritt &amp; Bremer Nichtwähler-Rekord Politikverdrossenheit aktiv bekämpfen <a href="http://t.co/aPRapzqbet">http://t.co/aPRapzqbet</a></p>&mdash; Cicero Online (@cicero_online) <a href="https://twitter.com/cicero_online/status/597768151909163008">11. Mai 2015</a></blockquote>

Vierter Schritt: Weitermachen - irgendwie

Jetzt, wo der Schuldige gefunden ist (nämlich jeweils der andere), gilt es weiterzumachen. Und da ist der Bremer ganz Nordlicht und fährt klare Kante. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen reagierte auf das Wahlergebnis mit seinem Rückzug vom Amt. Wiederwahl gelungen, Bürgermeister entmachtet.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Jetzt weiss ich seit gestern endlich, wer Jens Böhrnsen ist, und heute tritt er zurück? Ist ja wie bei <a href="https://twitter.com/hashtag/GameofThrones?src=hash">#GameofThrones</a> hier. <a href="https://twitter.com/hashtag/bremenwahl?src=hash">#bremenwahl</a></p>&mdash; Gernot (@Gernot) <a href="https://twitter.com/Gernot/status/597724257179795456">11. Mai 2015</a></blockquote>

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Wer hätte gedacht, dass in der ödesten aller Landtagswahlen noch so viel Wumms steckt. <a href="https://twitter.com/hashtag/bremenwahl?src=hash">#bremenwahl</a></p>&mdash; Daniel Kaiser (@kaiserhamburg) <a href="https://twitter.com/kaiserhamburg/status/597725180614565889">11. Mai 2015</a></blockquote>

Auch die Bundes-SPD reagiert mit den üblichen Bekundungen des Bedauerns auf die Ereignisse im Kleinststaat – und schreibt „Bremen“ auf Anhieb richtig.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Jetzt schon egal, dass <a href="https://twitter.com/hashtag/SPD?src=hash">#SPD</a> nicht weiß, wie der Name des Bremer Bürgermeisters geschrieben wird. <a href="https://twitter.com/hashtag/B%C3%B6hrnsen?src=hash">#Böhrnsen</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/HBwahl?src=hash">#HBwahl</a> <a href="http://t.co/ymEvMrX0JI">pic.twitter.com/ymEvMrX0JI</a></p>&mdash; Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) <a href="https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/597738711254609920">11. Mai 2015</a></blockquote>

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Jens <a href="https://twitter.com/hashtag/B%C3%B6hrnsen?src=hash">#Böhrnsen</a> verzichtet auf sein Amt. Großer Verlust für die <a href="https://twitter.com/spdbremen">@spdbremen</a> und großer Respekt vor dieser persönlichen Entscheidung.</p>&mdash; Heiko Maas (@HeikoMaas) <a href="https://twitter.com/HeikoMaas/status/597730647604604928">11. Mai 2015</a></blockquote>

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr"><a href="https://twitter.com/hashtag/B%C3%B6hrnsen?src=hash">#Böhrnsen</a> schmeißt trotz Mehrheit. Geht so Demokratie? Jetzt bekommen alle Bremer einen Bürgermeister, den sie nicht gewählt haben.</p>&mdash; Werner Hinzpeter (@WernerHinzpeter) <a href="https://twitter.com/WernerHinzpeter/status/597755358912847872">11. Mai 2015</a></blockquote>

Doch nach der Wahl ist nach der Wahl. Bremen muss sich jetzt erstmal sortieren und mit dem Ergebnis arbeiten. Den Bremer Scherbenhaufen muss jetzt die kommende Regierung – ob nun Rot-Grün oder Groko oder etwas anderes – zusammenfegen.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Bremen hat gerade &#39;ne kleine Rot-Grün-Schwäche. <a href="https://twitter.com/hashtag/Bremenwahl?src=hash">#Bremenwahl</a></p>&mdash; Kerstin Brune (@BruneKerstin) <a href="https://twitter.com/BruneKerstin/status/597733576852041729">11. Mai 2015</a></blockquote>

Dieter Reinken (SPD) und Ralph Saxe (Grüne) sagten, sie wollten zunächst das endgültige Ergebnis abwarten und die Situation dann bewerten. „Zu Koalitionen werde ich heute keine Aussage machen“, sagte Reinken. „Ich halte realistischerweise zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung für möglich oder eine große Koalition.“ Es könne kein „Weiter so“ geben. Sollte es zur Fortsetzung der Koalition kommen, „dann muss es auch ein deutliches Signal geben von uns, dass wir die Botschaft gehört haben und dass wir uns verändern wollen“.

Die Reaktionen von SH-Politikern auf das Ergebnis der Wahl.

 Ralf Stegner,  SPD-Landes- und Fraktionschef
Ingbert Liebing,  CDU-Landesvorsitzender

„Eine starke CDU in der Bürgerschaft wird dem Land Bremen gut tun. Ich gratuliere Bürgermeister Jens Böhrnsen zu seinem erneuerten Regierungsauftrag. Ich hätte ihm ein besseres Ergebnis gewünscht. Rot und Grün sind  die großen Verlierer der Bürgerschaftswahl in Bremen.“

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender

Über die Bremer Spitzenkandidatin der Liberalen, Lencke Steiner: „Man muss auch nicht schlecht aussehen, wenn man in der Politik ist.“

Ruth Kastner, Grünen-Landesvorsitzende

„Das ist ein bitteres Ergebnis, das allerdings  eher regional bedingt ist. Unsere Bremer Spitzenkandidatin Karoline Linnert hat als Finanzsenatorin in der hoch verschuldeten Stadt   einen besonders schweren Stand. Denn wer sparen will, macht sich meistens keine  Freunde.“

 

Immerhin steht Bremen vor vielen schwierigen Aufgaben.

Bernd Ahlert kommentiert auf shz.de: „Das kleinste Bundesland hat die höchste Arbeitslosigkeit, die höchste Pro-Kopf-Verschuldung unter den Bundesländern und kämpft mit bildungspolitischen Defiziten. Die soziale Spaltung in der Stadt wächst rasant und beim Wirtschaftswachstum hinkt der Stadtstaat hinterher – trotz hoher industrieller Dichte und dem Ruf als erfolgreicher High-Tech-Standort.“

Und auch bei der Zeit heißt es: „Schließlich ist Bremen der oft geschmähte ,Schlusslicht-Staat' der Republik. Das ,deutsche Griechenland', so nennen es bürgerliche Oppositionspolitiker gern, wenn sie sich nicht gerade als Junior-Partner in der neuen SPD-Regierung empfehlen wollen: hochverschuldet und mit großen Strukturproblemen. Ob Armut, Kriminalität, Arbeitslosigkeit oder Pisa-Ergebnisse – überall schneidet Bremen in nationalen Ranglisten ziemlich bescheiden ab.“

Und es hilft vielleicht auch, zu schauen, wie man nicht weiter machen sollte – um die Kluft zwischen Nichtwählern und Politik nicht zu verschärfen. Der Psychologe John Gottman hat für scheiternde Beziehungen typische Kommunikationsmuster beschrieben und als die „vier apokalyptischen Reiter einer Paarbeziehung“ bezeichnet, die geeignet sind, eine Beziehung dauerhaft zu ruinieren:

  • Kritik: Schuldzuweisungen und Anklagen, die ihren Höhepunkt in einer generellen Verurteilung des Partners finden
  • Verteidigung mit Rechtfertigung und Verleugnung der eigenen Anteile, die zum Konflikt beitragen
  • Verachtung und Geringschätzung des Partners
  • „Mauern“, Schließen der Schotten und Rückzug

Man könnte es ja auf einen Versuch ankommen lassen, die Beziehungskrise zu meistern – schließlich tut Enthaltsamkeit den wenigsten gut.  Oder – frei nach den Bremer Stadtmusikanten: Etwas besseres als gar nichts finden wir überall.

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