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Viele Gespräche, keine Lösungen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Debatte um die Ukraine zeigt, wie tief der Graben zwischen dem Westen und Russland ist

Trotz des Blutvergießens in der Ukraine bot die Münchner Sicherheitskonferenz den Gegnern des Machtkampfs einen zivilisierten Dialog-Rahmen. Nicht im Ansatz wurde aber die Konfliktlösung erkennbar. Kiews Außenminister wiederholte den Standpunkt des Janukowitsch-Regimes, Oppositionsführer Vitali Klitschko bekräftigte seine Appelle an den Westen und Russlands Außenminister spielte den beleidigten Wolf im Schafspelz. Für Klitschko war München auch deshalb ernüchternd, weil er in Gesprächen mit den Außenministern Kerry und Steinmeier – abgesehen von Ausreisehilfe für den geschundenen Dissidenten Bulatow – vorwiegend verständnisvolle Worte hörte. Bei aller Sympathie für die Demonstranten in Kiew, bei aller Empörung über die Brutalität des Machtkampfs fürchten westliche Politiker die Folgen einer stürmischen Annäherung des bankrotten Landes an Europa. Viele Hoffnungen auf dem Maidan würden enttäuscht, wenn Brüssel russische Finanzhilfe an die Ukraine nicht durch eigene Zahlungen ausgliche.

Für die deutsche Verteidigungspolitik ging von der Konferenz ein starkes Signal aus. Der Appell von Bundespräsident Joachim Gauck zu mehr internationaler Verantwortung war zuvor mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen abgestimmt. Die Resonanz der internationalen Teilnehmer war positiv – im Gegensatz zur Skepsis der deutschen Bevölkerung. Von der Leyen steht vor der Quadratur des Kreises, mit der notorisch unterfinanzierten Bundeswehr zusätzliche Aufgaben zu übernehmen – und sie dabei auch noch familienfreundlicher auszurichten.

Einmal mehr zeigte sich, dass der Wert solcher Tagungen nicht im offiziellen Programm liegt. Bei der Podiumsdiskussion mit Helmut Schmidt, Henry Kissinger und Egon Bahr hatten sich zwar 270 Lebensjahre und Dekaden politischer Erfahrung versammelt. Inhaltlich war der Auftritt aber von erhabener Belanglosigkeit. Aktuelle Verteidigungspolitik wurde in Privatgesprächen am Rande gemacht – und darin liegt die Chance der Konferenz.

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erstellt am 02.Feb.2014 | 16:25 Uhr

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