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Nach „Rock gegen Überfremdung“ in Thüringen : Videos vom Neonazi-Festival: Hitlergruß und „Heil“-Rufe beschäftigen die Polizei

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„Rock gegen Überfremdung“ war das Motto des Festivals im thüringischen Themar. Jetzt tauchen bedenkliche Videos auf.

shz.de von
erstellt am 18.Jul.2017 | 14:43 Uhr

Themar | Im thüringischen Themar fand am Wochenende das wohl größte Rechtsrockfestival in Deutschland statt. Unter dem Motto „Rock gegen Überfremdung“ feierten 6000 Anhänger der rechten Szene Bands wie „Stahlgewitter“, „Treue Orden“, „Blutzeugen“ oder „Die Lunikoff Verschwörung“. 1000 Polizisten waren im Einsatz, denn im Dorf selbst regte sich Widerstand gegen die Veranstaltung, die vom Neonazi Tommy Frenck, einer Kultfigur in der Szene, ins Leben gerufen wurde. Im Netz tauchen nun immer mehr Videos auf, wie dieses Feiern aussah.

Hier ein weiteres Video.

Die Thüringer Polizei beschäftigt sich bereits mit den Videos. Eine Aufnahme, die laut Polizei bei dem Konzert gemacht wurde, war am Sonntag in sozialen Netzwerken aufgetaucht. Die Polizei bat auf Twitter und Facebook, weitere Originalaufnahmen einzusenden. Der Urheber hat das Video aufgrund „massiver bundesweiter Nachfrage“ wieder gelöscht, wie die Polizei bei Twitter schrieb. Die Thüringer Polizei ermittelt bereits wegen des Zeigens des Hitlergrußes.

T-Shirts mit Aufschriften wie „Masterrace“ (Herrenrasse) und Frontalkraft (eine der ältesten Bands der neonazistischen Hammerskins-Szene), dazu ein angedeutetes Hitler-Bärtchen.
T-Shirts mit Aufschriften wie „Masterrace“ (Herrenrasse) und Frontalkraft (eine der ältesten Bands der neonazistischen Hammerskins-Szene), dazu ein angedeutetes Hitler-Bärtchen. Foto: Imago/Michael Trammer
 

Dem Landesinnenministerium zufolge wurden 46 Strafanzeigen aufgenommen, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Sechs Menschen wurden vorläufig festgenommen, von 440 weiteren wurde die Identität festgestellt.

Teilnehmer auf dem Weg zum Konzert. Die Mitglieder der Band „Landser“ wurden 2003 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten, der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie der Beschimpfung von Bekenntnissen zu Geld- und Haftstrafen verurteilt.
Ein Teilnehmer auf dem Weg zum Konzert trägt ein T-Shirt der 2003 aufgelösten Band „Landser“. Die Mitglieder der Gruppe wurden 2003 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten, der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie der Beschimpfung von Bekenntnissen zu Geld- und Haftstrafen verurteilt. Foto: Imago/Michael Trammer
 

Nach dem Konzert ist eine Debatte über den Umgang mit extremistischen Veranstaltungen entbrannt. So gab es unter anderem Kritik am Vorgehen der Polizei. Viele Internetnutzer forderten, die Polizei hätte die Versammlung nach den offensichtlichen Gesetzesverstößen auflösen müssen. Ein Polizeisprecher erklärte jedoch, das Versammlungsrecht habe in diesem Fall schwerer gewogen als die Straftaten. Außerdem sei die Veranstaltung kurz vor dem Ende gewesen. Die Polizei habe die Vorfälle dokumentiert und sofort Ermittlungen aufgenommen.

Die thüringische Polizei stoppt einen Festival-Besucher mit Hakenkreuz auf dem Pullover.

Die thüringische Polizei stoppt einen Festival-Besucher mit Hakenkreuz auf dem Pullover.

Foto: Imago/Michael Trammer
 

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte eine Änderung des Versammlungsrechts. „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte er im MDR. FDP-Vize Wolfgang Kubicki widersprach am Montag und warnte vor einem Gesinnungsrecht.

Ramelow sagte, man könne „traurig“ und „hilflos“ werden, wenn 6000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten. Die Kosten trage hingegen der Steuerzahler. Das Landratsamt Hildburghausen hatte das Konzert mit Verweis auf den Eintritt in Höhe von 35 Euro zuvor als kommerzielle Veranstaltung und nicht als politische Versammlung gewertet, war damit jedoch vor zwei Gerichten gescheitert.

Unterstützung bekam Ramelow vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Die Versammlungsfreiheit sei zwar ein hohes Gut. „Zugleich gilt es aber auch, einem Missbrauch dieser Freiheit vorzubeugen und unsere Demokratie zu schützen.“ Kubicki hält derlei Forderungen - wenngleich sie emotional verständlich seien - für gefährlich. „Das Grundgesetz spannt einen weiten Schirm über die Meinungsfreiheit.“ Das gelte sowohl für rechts- als auch für linksextremistische Äußerungen. „Wenn wir anfangen, verfassungsrechtliche Grundsätze an gesinnungsrechtlichen Maßstäben auszurichten, wird staatliches Handeln willkürlich, weil es nicht mehr auf einer neutralen Grundlage geschieht, sondern weil es Partei ergreift“, sagte er.

Schon in zwei Wochen soll es in Themar das nächste Festival dieser Art geben.

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