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Skandal beim Berliner LKA : Vertuschungen im Fall Amri: Berliner Innensenator verspricht Aufklärung

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Die Polizei hatte mehr gegen den Berliner Attentäter Anis Amri in der Hand, als bisher bekannt. Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss werden laut.

Berlin | Nach den jüngsten Enthüllungen zum Terrorfall Anis Amri hat der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine rückhaltlose Aufklärung angekündigt. Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) stehen im Verdacht, entscheidende Ermittlungsergebnisse zurückgehalten und sogar Akten manipuliert zu haben. Im nordrhein-westfälischen Landtag verlangten mehrere Parteien am Donnerstag eine verstärkte Fehlersuche auch im Bund und in anderen Ländern.

Polizisten wollten möglicherweise vertuschen, dass sie Amri schon im November hätten verhaften können - und der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt damit unter Umständen verhindert worden wäre. Amri tötete am 19. Dezember zwölf Menschen, weitere 67 wurden bei dem bislang folgenschwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland verletzt. Wenige Tage später wurde Amri auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen.

Geisel hatte am Mittwoch öffentlich gemacht, dass möglicherweise Akten zu Amris Drogengeschäften nachträglich verändert worden waren. Kriminalpolizisten im Berliner LKA sollen am 17. Januar einen veränderten Bericht zu Amri erstellt und der Ermittlungsakte hinzugefügt haben. Damit wurde Amri nur noch als Kleinhändler in der Drogenszene eingestuft. Im November hatten die Ermittler ihn noch als gewerbsmäßigen Dealer gesehen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann äußerte sich bestürzt über die mutmaßliche Fälschung der Akten. „Ich habe immer gesagt, dass bei Amri überall in Deutschland schwere Fehler gemacht wurden“, erklärte er. „Das wollte die CDU nie hören. Aber dass Fehler durch Urkundenfälschung vertuscht werden sollten, schlägt dem Fass den Boden aus.“

Geisel sagte im Berliner Abgeordnetenhaus: „Wir können kein Interesse daran haben, dass irgendetwas verschleiert wird. Wenn es Schwachstellen gibt, dann muss man sie benennen.“ Das sei der Senat den Opfern, den Angehörigen und den Überlebenden schuldig. Daher habe er Anzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt erstattet und disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet. „Wir reden hier nicht von einer Bagatelle, sondern von einem Terroranschlag mit zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten.“

Geisel lobte ausdrücklich den Sonderermittler des Senats, den früheren Bundesanwalt Bruno Jost, der die Widersprüche in den Akten entdeckt hatte. „Er hat sehr präzise gearbeitet.“ Jost solle seine Arbeit fortsetzen, um schnell zu Ergebnissen zu kommen. „Und wir werden weiter offen mit den Ergebnissen umgehen.“

In Düsseldorf kam am Donnerstag der Amri-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum letzten Mal in dieser Wahlperiode zusammen. Die Obfrau der NRW-Grünen, Monika Düker, sagte: „Der Bundestag ist dringend aufgefordert, endlich einen Untersuchungsausschuss einzurichten.“ Auch Obleute von CDU und FDP forderten Aufklärung. Der Ausschuss untersucht seit drei Monaten, wie dem Tunesier das Attentat gelingen konnte, obwohl er als islamistischer Gefährder im Visier der Behörden auch in Nordrhein-Westfalen stand. Der neue Landtag wird den Ausschuss voraussichtlich neu auflegen.

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte zu den möglichen Manipulationen: „Wir haben dafür keinerlei Verständnis.“ Die Tatsache, dass Amri vor dem Anschlag nicht wegen Drogenhandels festgenommen wurde, sei mit dem damaligen Wissen allerdings nicht unbedingt falsch, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Es gebe keine Garantie, dass er auch in Haft gekommen wäre. „Man kann nicht sagen, die Kollegen haben definitiv einen Fehler gemacht.“

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erstellt am 18.Mai.2017 | 14:51 Uhr

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