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Vertrieben   aus dem Olymp

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Es gibt Nicht-Sieger. Es gibt Verlierer. Und es gibt Rainer Brüderle und die FDP. Als der Mann mit dem pfälzischen Sprachfehler am Abend des 22. September, bis dato FDP-Spitzenkandidat und Fraktionschef, mit seiner Partei von den Wählern aus dem Bundestag katapultiert worden war, musste er nicht einmal bis zur Verkündigung des amtlichen Endergebnisses warten, um nach der Niederlage nicht auch noch die Bitterkeit der öffentlichen Demütigung auskosten zu müssen: ARD und ZDF, hier ganz öffentlich-rechtliche Scharfrichter, luden Brüderle kurzerhand aus der Elefantenrunde aus, in der sich die Spitzenkandidaten nach der Wahl zum gewöhnlich nichtssagenden Schlagabtausch treffen. Rainer Brüderle? Wer war das noch mal?


Asoziale Netzwerke

So geht es denen, die am Boden liegen, allemal wenn es sich um Politiker handelt, die Watschenmänner der Nation: Wer den Schaden hat, spottet jeder Beschreibung. Er muss den Hohn der erfolgreicheren politischen Gegner genauso ertragen wie anonyme pöbelige Beleidigungen im Internet, das in solchen Fällen zur Plattform aller Freunde der Fäkalsprache wird. Aber die sogenannten sozialen Netzwerke sind eben gerne auch schon mal asozial. Anstand geht anders, aber wer schert sich im modernen, digitalen Zeitalter schon noch um Altertümlichkeiten wie Anstand? Rainer Brüderle zeigte sich – gelinde gesagt – entsetzt über das, was über ihn und die Seinen hereinbrach und bat öffentlich um gnädigeren Umgang: „Politik ist immer Wettbewerb; es gibt wie im Sport Sieger und Verlierer. Aber so nachzutreten, das widerspricht einfach jedem Sportgeist.“ Er blieb weitgehend ungehört. Nein, Brüderle, Rösler, Bahr und die anderen Ex-Abgeordneten der FDP, über 90 an der Zahl, hatten es in diesen Septembertagen wahrlich nicht leicht, aber der Shitstorm wird schon abebben. Er erledigt sich von selbst, ganz im Gegensatz zu der viel wichtigeren Frage: Was nun? Wie geht es weiter mit Berufspolitikern, denen der Wähler ein zumindest zeitweiliges Berufsverbot auferlegt hat und deren wirtschaftliche Existenzen in Gefahr geraten sind?

Plötzlich arbeitslos

Es ist ja nicht nur ein Problem der FDP, in der es sich nur wegen ihres Totalausfalls besonders massiert darstellt. 219 Bundestagsabgeordnete haben nach dieser Wahl das Parlament verlassen – und nicht alle, auch nicht alle aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken gehen freiwillig in den tatsächlichen oder auch nur politischen Ruhestand. Die meisten suchen eine Anschlussverwendung. Und da wird’s knifflig; das sind keine Fälle für die Arbeitsagenturen und auch Stellengesuche in den Zeitungen werden kaum weiterhelfen.

Geld für den Übergang

Die weit verbreitete Vermutung, ein Ex-Bundestagsabgeordneter habe generell seine Schäfchen im Trockenen und kann sich in der Zukunft die Zeit komfortabel damit vertreiben, sein Geld zu zählen, ist eher ein Irrtum. Zwar erhalten die Ehemaligen nach ihrem Ausscheiden Übergangsgelder, deren Höhe freilich abhängig ist von der Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Parlament. Die Gelder sollen die Eingliederung der Ex-Abgeordneten in den freien Arbeitsmarkt finanziell absichern helfen. Für jedes Jahr Parlamentszugehörigkeit werden 8252 Euro, also eine Monatsdiät, gezahlt. Langzeitabgeordnete können bis zu 150 000 Euro kassieren, die sogenannten Episodiker, die nur eine Legislaturperiode dabei waren, erhalten 25 000 Euro. Für die jetzt ausscheidenden 219 Abgeordneten summiert sich das Übergangsgeld einer Berechnung des Steuerzahlerbundes zufolge auf mindestens zwölf Millionen Euro.

Absturz nach dem Mandat

Dem Irrtum vom mehrheitlich reichen, zumindest aber wohlhabenden, Ex-Abgeordneten schließt sich ein zweiter Irrtum an: Die Partei werde schon ein bequemes Auffangnetz bereithalten. Wenn jetzt zum Beispiel die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller, zu Zeiten der rot-grünen Koalition Staatsministerin im Auswärtigen Amt, zur parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung nach Israel geht, ist das eher die Ausnahme. Die Osnabrücker Sozialwissenschaftlerin Maria Kreiner ist in ihrer Studie „Leben nach dem Mandat“ nach einer Befragung von 368 ausgeschiedenen Parlamentariern zu dem Ergebnis gekommen, dass „die eigene Partei abgewählte Bundespolitiker in den seltensten Fällen unterstützt.“ Kreiner spricht gar von „Desinteresse der Partei“.

Zweitkarriere hilft

Wer sein Abgeordnetendasein als Hinterbänkler gefristet hat – nicht jeder der über 600 Parlamentarier kann schließlich den Führungszirkeln angehören – kann irgendwann als großen Fehler erkennen, dass er im Parlament für die Allgemeinheit gearbeitet hat, anstatt sich in der freien Wirtschaft um eine Karriere zu bemühen. Ins Bodenlose fallen allerdings die wenigstens der Ex-Abgeordneten; von einem post-parlamentarischen Prekariat ist Deutschland jedenfalls weit entfernt, obgleich es einige wenige Fälle gibt, die den abschüssigen Weg bis zu Hartz IV gehen mussten. Bundesweit bekannt geworden ist der Fall der Lilo Friedrich, sieben Jahre lang SPD-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, die 2005 das Parlament verließ, lange Zeit arbeitslos war, schließlich, 58-jährig, als Putzfrau wieder zu arbeiten anfing und dann eine eigene Reinigungsfirma gründete. Lilo Friedrich: „Das ist nicht leicht gewesen.“ Ihr Sohn habe gesagt „Ey, Alte, das ist der soziale Abstieg!“ So etwas tut weh.

Lehrer haben’s leicht

Die meisten derer, die nicht in den Altersruhesstand gehen, versuchen wieder in ihrem alten Beruf Fuß zu fassen. Das stellt sich am leichtesten bei Beamten oder Angestellten im öffentlichen Dienst dar. So gehen Lehrer (Herbert Wehner ätzte einst: „Der Bundestag ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer“) mehrheitlich wieder in den Schuldienst, und auch ehemalige Angestellte politischer Verbände oder Interessengruppen gehen an ihren alten Arbeitsplatz zurück, und Rechtsanwälte nehmen zu 70 Prozent wieder Platz am Schreibtisch in ihrer alten Kanzlei. Die Rückkehrquote bei Beamten und Angestellten ist etwa gleich groß. Sie liegt bei 30 Prozent. Komplizierter ist die Situation für Politiker, die einen kompletten Neuanfang suchen, weil sie zum Beispiel für ihren alten Beruf nicht mehr qualifiziert genug sind. Was soll schon ein Informatiker mit seinem Wissensstand von vor 20 Jahren in der IT-Branche anfangen?

Angst vor Besserwissern

Zwar ist die Wirtschaft nicht abgeneigt, das politisch-administrative Insiderwissen von Ex-Abgeordneten abzuschöpfen; aber die Bosse wissen auch um die Risiken, auf die sie sich mit ehemaligen Parlamentariern einlassen: Die sind oft in gesellschaftlichen Fragen hoffnungslos überqualifiziert, neigen zur Besserwisserei, sind es nicht mehr gewohnt, sich Vorgesetzten unterzuordnen, gelten deshalb als potentielle Querulanten und müssen erst wieder erlernen, ohne Zuarbeiter auszukommen.

Viele Vorteile entfallen

Eine Studie der Uni Jena (Michael Edinger und Bertram Schwarz: „Leben nach dem Mandat“) schildert, wie schwer sich Abgeordnete nach dem Ende ihres Mandats damit tun, sich wieder in die bürgerliche Welt einzuordnen. Die meisten empfinden demnach das Ausscheiden aus dem Parlament als Verlust ihres gesellschaftlichen Status’. Einladungen zu wichtigen Anlässen bleiben aus, eine Fahrbereitschaft des Bundestages existiert für sie nicht mehr, auch die kostenlose Benutzung der Bundesbahn 1. Klasse oder der Lufthansa entfallen. Nichts steht mehr zur Verfügung, was bis gestern noch als selbstverständlich galt, und auch die Fernsehkameras sind abgebaut; niemand will mehr ein schnelles Statement und Talk-Shows waren gestern. Zur temporären Beschäftigungslosigkeit gesellt sich das üble Gefühl plötzlicher Bedeutungslosigkeit. Das muss die Psyche erst einmal verkraften. Der frühere FDP-Abgeordnete, Außenminister und BND-Chef Klaus Kinkel nennt seine erste nach-politische Zeit gar eine „Phase der Resozialisierung“, der er sich habe unterziehen müssen. Man musste wieder alltagstauglich werden: Wie funktioniert ein Fahrkartenautomat? Vom Olymp zurück ins wahre Leben; für manchen ein Sturz in ein großes, schwarzes Loch.

Beruf erlernen

„Es gibt zwei Arten, aus der Politik einen Beruf zu machen: Entweder man lebt „für“ die Politik, oder man lebt „von“ der Politik“, hat Max Weber, der große National- und Sozialökonom des letzten und vorletzten Jahrhunderts festgestellt; zu einer Zeit, da Politik nach weitgehend Sache der Begüterten war. Heute gibt es dieses „Entweder – Oder“ kaum mehr – es ist dem „Sowohl als auch“ gewichen. In diesem „Sowohl als auch“ wurzelt das Problem, wenn Berufspolitiker vom Schicksal ereilt und ins Abseits gestellt werden. Aus und vorbei, wobei man für folgende Generationen nur hoffen darf, dass künftig alle dem guten Rat des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt folgen: „Wer in die Politik geht, soll vorher einen Beruf erlernen“.

Spitzenleute kommen unter

Gerade bei der jungen Garde der Abgeordneten (Karriereweg: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal) mangelt es allzu oft daran, und mithin wird sich das derzeit noch moderate Problem der Nachfolgeverwendung abgewählter Politiker weiter verschärfen. Es sei denn, sie machen wirkliche Karrieren – soll heißen: vom Staatssekretär an aufwärts, zumindest aber Mitglied der Fraktionsführung. Denen stehen im Allgemeinen die Türen zu attraktiven und lohnenden Tätigkeiten weit offen. Man denke an den Ex- und Autokanzler Gerhard Schröder und Gazprom (sicher eine Anschlussverwendung der besonderen Art), an Joschka Fischer und seine zahlreichen Beratertätigkeiten (u.a. BMW), den ehemaligen CDU-Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden, der nun bei Daimler seinen Schreibtisch als Cheflobbyist hat, an Ex-Kanzler Schmidt, der Herausgeber der „Zeit“ ist und als Vortragsreisender „nie unter 15 000 Dollar“ den Mund aufgemacht hat.

Landeplatz Lobbyarbeit

Nach den Recherchen von Edinger und Schwarz aus Jena sind immerhin 12 von 63 überprüften Ex-Ministern und Staatssekretären der vormaligen rot/grünen Regierung nach dem Ende ihrer Amtszeit „in Lobbypositionen oder solche mit starkem Bezug zum Lobbying “ tätig geworden. Nicht alle sind dabei ihren politischen Grundpositionen treu geblieben. Da ist, zum Beispiel, Marianne Tritz, ehemalige Geschäftsführerin einer Bürgerinitiative für Umweltschutz, ehemaliges Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/DieGrünen, von 2002 bis 2005 Grünen-Abgeordnete im Bundestag und dann Mitarbeiterin des Grünen-Abgeordneten Fritz Kuhn. 2008 wechselte sie dann freilich die Seiten und ging als Geschäftsführerin zum neu gegründeten „Deutschen Zigarettenverband“. Als solche vertritt sie nun die Interessen der Tabak-Lobby.

Wenn schon wechseln, dann aber auch richtig. Das gelingt freilich nicht jedem Ex-Bundestagsabgeordneten. Manch einer von ihnen mag das, mit Blick auf seinen neuen sozialen und finanziellen Status, bedauern. Aber es gibt eben Dinge, die sind nicht zu ändern. Man wüsste auch nicht so richtig, wie.

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erstellt am 27.Okt.2013 | 16:04 Uhr

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