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Streit vorm EUGH : Verteilung von Flüchtlingen: Die Slowakei verklagt die EU

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Die EU will 120.000 Flüchtlinge zwangsverteilen. Doch mehrere Länder sind dagegen. Jetzt prescht die Slowakei vor und klagt.

Bratislava | Die Slowakei hat eine formelle Klage gegen die EU eingereicht, um sich gegen die Zuteilung von Flüchtlingen zu wehren. Die Regierung fordert darin den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf, die Entscheidung des EU-Rats für ungültig zu erklären. Dies gab Regierungschef Robert Fico am Mittwoch in Bratislava bekannt.

Über die Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union streiten sich die Mitgliedsstaaten schon lange. Ein Streit vor dem Europäischen Gerichtshof könnte die Suche nach einer gemeinsamen Lösung der Flüchtlingskrise noch weiter erschweren.

Am 22. September hatten die EU-Innenminister gegen die Stimmen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus überfüllten italienischen und griechischen Lagern auf alle EU-Länder beschlossen. Die Slowakei hatte schon am darauffolgenden Tag mit der nun eingebrachten Klage gedroht.

Möglicherweise schließt sich Ungarn noch im Dezember der slowakischen Klage an. Auch die neue nationalkonservative Regierung Polens hat den damals von der Vorgängerregierung mit unterstützten Vorschlag inzwischen als Fehler kritisiert. Die Slowakei fordert wie auch zum Beispiel Tschechien ein Freiwilligkeitsprinzip bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sie will demnächst 149 ausgewählte christliche Flüchtlinge aus einem irakischen Flüchtlingslager in die Slowakei einfliegen lassen.

 

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erstellt am 02.Dez.2015 | 14:04 Uhr

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