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Merkels Treffen mit Ministerpräsidenten : Verteilung von Flüchtlingen: Das sind die Ergebnisse des Krisengipfels

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Auf einem Sondertreffen gibt es aber erste Absprachen. SH-Ministerpräsident Torsten Albig ist enttäuscht.

Berlin | Der Bund will die Länder bei der Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland stärker entlasten. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bei einem Sondertreffen am späten Dienstagabend in Berlin verständigt. „Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern in Zukunft nach dem 'Königsteiner Schlüssel' auch die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Länder managen“, kündigte Merkel nach fast vierstündigen Beratungen im Kanzleramt an. Dabei hätten sich alle 16 Länder zu dem Schlüssel bekannt, der die Verteilung regelt.

Für die einzelnen Bundesländer bestehen Aufnahmequoten. Diese legen fest, welchen Anteil der Asylbewerber jedes Bundesland aufnehmen muss. Sie werden nach dem „Königsteiner Schlüssel“ festgesetzt. Er wird alljährlich ermittelt und beruht zu zwei Dritteln auf dem Steueraufkommen und zu einem Drittel auf der Bevölkerungszahl.

Außerdem sei der Bund bereit, bis zu 40.000 Erstaufnahme-Plätze zur Verfügung zu stellen. Details dazu würden in den nächsten Tagen geklärt. Auch sollen Verteilzentren geschaffen werden: „Solche Drehkreuze sind notwendig“, sagte Merkel. Die Bundeswehr sei bereit, verstärkt Personal bereitzustellen.

Über die Finanzierung und Aufteilung der Kosten sowie neue Gesetze wollen sich Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel am 24. September verständigen. Länder und Kommunen pochen auf eine Verdoppelung der bisher vom Bund zugesagten Milliardenhilfen sowie schnellere Asylverfahren. In diesem Jahr will der Bund Ländern und Kommunen bisher eine Milliarde bereitstellen, für das kommende Jahr hat er zusätzlich drei Milliarden Euro zugesagt. Dem Vernehmen nach kritisierten die Länder unisono die schleppende Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

„Es geht jetzt darum, wieder einen geordneten und nachverfolgbaren Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen zu schaffen“, sagte Merkel. Es gehe auch um schnellere Asylverfahren. Diejenigen, die keine Bleibeperspektive hätten, müssten Deutschland verlassen. Die Kanzlerin betonte, der Staat als Ganzes müsse nun eine „riesige Kraftanstrengung“ bewältigen. Alle seien aber willens, diese Herausforderung auch zu bestehen.

Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass die Herausforderungen miteinander zu schaffen seien. Verbesserungsbedarf gebe es bei der Dauer der Asylverfahren. „Wir müssen alles tun, um die Verfahrensdauer zu verkürzen.“ Der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), nannte als Schlagworte: Begrenzen, Beschleunigen und Zurückführen. Bei der Rückführung von Flüchtlingen sei ein einheitliches Vorgehen nötig, um Kapazitäten zu schaffen.

Ein wenig enttäuscht zeigte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vom Treffen: „Da ist noch Luft nach oben.“ Albig verwies auf die seiner Meinung nach noch nicht ausreichende Optimierung der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Vergehen, Flüchtlinge durch den Bund den Ländern zuzuweisen. „Wir haben große Probleme in Bayern, wo der Bund nicht koordiniert, nicht die Flüchtlingsverteilung übernimmt, sondern das Ländern und Gemeinden überlässt.“

„Die positivste Botschaft“ des Berliner Treffens sei „die sehr, sehr konstruktive Unterstützung“ seitens der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gewesen. Sie habe zugesagt, mit jeder Kraftanstrengung Personal zur Verfügung zu stellen „für all das, was wir brauchen“. „Das, was die Bundeswehr macht - auch bei uns vor Ort - ist wunderbar und großartig“, sagte Albig.

Das kurzfristig angesetzte Sondertreffen im Kanzleramt mit mehr als 70 Teilnehmern dauerte länger als geplant. Neben den Regierungschefs der Länder und nahezu dem kompletten Bundeskabinett waren auch das Rote Kreuz sowie andere Hilfsorganisationen vertreten.

Vor dem Sondertreffen hieß es im Bundesinnenministerium, seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen habe die Debatte über die angedachten Zentren zur Weiterverteilung der Flüchtlinge keine herausgehobene Rolle mehr gespielt. Wenn ein Flüchtling bei den Grenzkontrollen von der Polizei aufgegriffen werde, beginne ein geordnetes Verfahren, bei dem die Menschen registriert und ihnen etwa auch Fingerabdrücke abgenommen würden. Menschen, die in Deutschland Asyl und Schutz suchten, würden nicht zurückgewiesen.

Auch in Schleswig-Holstein wird es am Mittwoch ein Sondertreffen mit den kommunalen Landesverbänden und dem Kabinett geben. Thema: die Strategie zur Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge.

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Dienstag) erwägt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein kleineres Sparpaket. Im Gespräch sei ein Betrag von insgesamt 500 Millionen Euro, den alle Ministerien zusammen einsparen sollten, um zu den Flüchtlingskosten beizutragen. Im Finanzministerium wurde auf Anfrage lediglich auf die noch laufenden Haushalts-Beratungen verwiesen.

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erstellt am 16.Sep.2015 | 07:15 Uhr

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